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Obleute Armin Schuster (CDU/CSU),Uli Grötsch (SPD), Petra Pau (Die Linke) undIrene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen)

© DBT/Melde

Kritischer Blick auf den Verfassungsschutz

Ein positives Fazit ziehen am Mittwoch, 20. Juli, die Obleute (Foto) der Bundestagsfraktionen zur Arbeit des NSU-II-Untersuchungsausschusses. Auch wenn es bisher keine spektakulären neuen Erkenntnisse zu den Verbrechen und zum Umfeld der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ gegeben habe, sei die Arbeit des Gremiums dennoch sinnvoll und notwendig. Mit dieser Einschätzung sind sich der Vorsitzende Clemens Binninger (CDU/CSU) und die Obleute einig.

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Stand: 27.07.2016