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Aktuelle Themen des Deutschen Bundestages

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will von der Bundesregierung wissen, wie viele Menschen im Jahr 2015 und im ersten Halbjahr ...

Berlin: (hib/STO) "Das vorläufige Curriculum für einen bundesweiten Orientierungskurs im Rahmen der Integrationskurse" thematisiert die Fraktion ...

Berlin: (hib/STO) Mit der "Falldatei Rauschgift" (FDR) befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/10396). Wie die Fraktion ...

Berlin: (hib/HLE) Die geplante Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung der atomaren Zwischen- und Endlagerung ist in einer öffentlichen Anhörung ...

Berlin: (hib/STU) Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wirft der Bundesregierung Untätigkeit und Verharmlosung des Abgas-Skandals vor.

Berlin: (hib/MWO) Missbräuchliche Steuererstattungen im Zuge von Cum/Ex-Modellen sind vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) seit 2011 ...

Berlin: (hib/wid) Der Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Guido Müller, hat nach eigenen Worten von Lauschangriffen seiner Behörde ...

Berlin: (hib/FZA) Den Einschätzungen des Dortmunder Staatsanwaltes Heiko Artkämper zufolge konnten die deutschen Ermittlungsbehörden vor November ...

Berlin: (hib/STO) Eine "Neuausrichtung der Polizeiorganisation Interpol im Projekt 'Interpol 2020'" ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion ...

Berlin: (hib/STO) "Anstrengungen des EU Internet Forums zur Entfernung von Internetinhalten und zum Zugang von Polizei und Geheimdiensten zu ...

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung unterstützt in der Entwicklungszusammenarbeit den Neubau von Kohlekraftwerken und die Ertüchtigung bereits ...

Berlin: (hib/STU) Das Bundeskanzleramt verneint eine Kenntnis der Verwendung illegaler Abschalteinrichtungen zur Abgasreinigung vor dem Auffliegen ...

Berlin: (hib/PST) Für den Fall, dass ein Ehepartner durch Unfall oder plötzliche schwere Erkrankung entscheidungsunfähig ist und keine ...

Berlin: (hib/SCR) Der Kommunalinvestitionsförderungsfonds, ein Sondervermögen des Bundes, wird in diesem Jahr um weitere 3,5 Milliarden Euro ...

Berlin: (hib/WID) In einer Anhörung vor dem 1. Untersuchungsausschuss hat der britische Politologe Richard Aldrich bestätigt, dass die ...