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Nächste Sitzung: Freitag, 3. Juli, 9 Uhr

© DBT/Unger

Verfassungsschutz, Flexi-Rente, Berufe

Die nächste Sitzung des Bundestages beginnt am Freitag, 3. Juli, um 9 Uhr mit der abschließenden Beratung der Verfassungsschutzreform. Es folgen Aussprachen zur Einführung einer Flexi-Rente, zur Anerkennung von beruflichen Qualifikationen, zur digitalen Kommunikation im Gesundheitswesen und zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung.

Die Sitzung wird ab 9 Uhr live im Parlamentsfernsehen, im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen. 

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Günter Heiß, Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt, als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss.

© pa/dpa

Wirtschaftsspionage und Attacke gegen Medien

Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse über eine Wirtschaftsspionage US-amerikanischer Nachrichtendienste in Deutschland, wie Günter Heiß (Foto), Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, am Donnerstag, 2. Juli, im NSA-Untersuchungsausschuss deutlich machte. Indes attackierte der frühere Kanzleramtschef und Zeuge Ronald Pofalla Medien und Parlamentarier.

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Die Verfassungsschutzreform soll die Zusammenarbeit der Behörden verbessern. 

© dpa

Neue Regeln für den Verfassungsschutz

Die Reform des Verfassungsschutzes beschäftigt den Bundestag zu Beginn seiner Sitzung am Freitag, 3. Juli. Ziel des Gesetzesvorhabens ist es, die Zusammenarbeit der einschlägigen Behörden zu verbessern, um extremistischen und terroristischen Bestrebungen effektiver entgegentreten zu können. Mit der Reform sollen auch Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages umgesetzt werden.

Die Debatte wird ab 9 Uhr live im Parlamentsfernsehen, im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen.


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Sterbehilfe zwischen Verbot und Liberalisierung

Der Bundestag hat am Donnerstag, 2. Juli, über eine Regelung zur Sterbehilfe debattiert. Im Mittelpunkt steht die Frage nach dem assistierten Suizid, das heißt, wer unter welchen Umständen Sterbewilligen helfen darf. In der Aussprache ging es um vier Gesetzentwürfe, die fraktionsübergreifende Gruppen von Abgeordneten eingebracht haben.

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Ausdruck aus dem Internet-Angebot des Deutschen Bundestages
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Stand: 02.07.2015