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In der häuslichen Pflege werden die Leistungen ausgeweitet.

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Bundestag beschließt Pflegereform

Mit Koalitionsmehrheit hat der Bundestag am Freitag, 17. Oktober, das erste Pflegereformgesetz gebilligt. Es sieht bessere Leistungen für Pflegebedürftige, Angehörige und Pflegekräfte vor. Um die höheren Ausgaben zu finanzieren, wird der Beitrag zur Pflegeversicherung Anfang 2015 um 0,3 Prozentpunkte auf 2,35 Prozent (2,6 Prozent für Kinderlose) erhöht.

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Energie- und Klimaziele der EU weiter offen

Nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (Foto) ist eine Woche vor dem EU-Gipfel in Brüssel weiter offen, ob sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf gemeinsame und ambitionierte Energie- und Klimaziele bis 2030 einigen werden. „Uns stehen schwierige Verhandlungen bevor“, sagte Merkel am Donnerstag, 16. Oktober, im Bundestag.

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Das Ebola-Virus

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Bundestag fordert Hilfe im Kampf gegen Ebola

Der Bundestag hat die internationale Gemeinschaft zur Hilfe im Kampf gegen die Ebola-Epidemie in Westafrika aufgefordert. Während der Debatte am Freitag, 17. Oktober, stimmten alle Fraktionen in der Auffassung überein, dass die Epidemie nur durch gemeinsame Anstrengungen gestoppt werden könne. Gleichzeitig dankten sie den freiwilligen Helfern.

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Bis 2018 soll eine flächendeckende Breitbandinfrastruktur geschaffen werden.

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Digitale Agenda löst Kontroverse aus

Die digitale Agenda der Bundesregierung hat am Donnerstag, 16. Oktober, eine heftige Kontroverse im Bundestag ausgelöst. Während die Opposition von Ankündigungspolitik und Offenbarungseid sprach, hob die Koalition die Chancen der Digitalisierung hervor. Die digitale Agenda sieht vor, bis 2018 eine Breitbandinfrastruktur mit einer Downloadgeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde flächendeckend zu schaffen.

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Ausdruck aus dem Internet-Angebot des Deutschen Bundestages
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Stand: 20.10.2014