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Nächste Sitzung: Mittwoch, 22. April, 13 Uhr

© DBT/Unger

Diese Woche im Plenum des Bundestages

Die nächste Plenarsitzung des Bundestages beginnt am Mittwoch, 22. April, um 13 Uhr mit der Regierungsbefragung. Am Donnerstag, 23. April, wird unter anderem über den Nachtragshaushalt für 2015 und über den Schutz von Kleinanlegern beraten. Reformen im Bereich des Verfassungsschutzes stehen am Freitag, 24. April, auf der Tagesordnung.

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Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen)

© DBT/Unger

Keul fragt nach der Vorratsdatenspeicherung

Katja Keul (Foto), Sprecherin für Rechtspolitik von Bündnis 90/Die Grünen, will in der Fragestunde des Bundestages am Mittwoch, 22. April, von der Bundesregierung erfahren, wie deren „Leitlinien für die Einführung einer Speicherfrist und Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten“ den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) entsprechen. 

Die Fragestunde wird ab etwa 13.35 Uhr live im Parlamentsfernsehen, im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen.

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Die Vorsitzenden Jens Koeppen und Hong Moon-jong (Mitte, vorn) sowie die Ausschussmitglieder trafen sich zum Erfahrungsaustausch im Parlament in Seoul.

© DBT/Jachmann

Reise in die digitale Welt Südkoreas und Japans

Auf einer einwöchigen Reise vom 11. bis 17. April nach Südkorea und Japan haben sich sieben Mitglieder des Ausschusses Digitale Agenda unter Leitung des Vorsitzenden Jens Koeppen (Mitte) über die Leistungsfähigkeit der asiatischen Informationstechnik informiert. Die Parlamentarier begleiten mit ihrer Ausschussarbeit die netzpolitischen Themen der Bundesregierung, die sich mit der "Digitalen Agenda" hohe Ziele gesetzt hat. 

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Wie es um die digitale Bildung und die Medienkompetenz steht, interessiert die Abgeordneten.

© pa/Bildagentur-online

Digitale Bildung und Medienkompetenz

„Digitale Bildung und Medienkompetenz“ lautet das Thema eines öffentlichen Fachgesprächs des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung mit fünf Sachverständigen am Mittwoch, 22. April. Grundlagen sind ein Koalitionsantrag zur Förderung der Medienkompetenz und das Forschungsrahmenprogramm der Bundesregierung zur IT-Sicherheit.

Die Sitzung wird ab 9.30 Uhr live im Parlamentsfernsehen, im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen.

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Die EU will Investitionen von mindestens 315 Milliarden Euro anstoßen.

© picture alliance

Investitionsoffensive Thema im EU-Ausschuss

Die geplante Investitionsoffensive in der Europäischen Union beschäftigt nun auch den Europaausschuss des Bundestages. Der Vorschlag für eine EU-Verordnung über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen und die Mitteilung der EU-Kommission über eine Investitionsoffensive für Europa stehen im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch, 22. April.

Die Sitzung wird ab 13.30 Uhr live im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen.


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Ausdruck aus dem Internet-Angebot des Deutschen Bundestages
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Stand: 21.04.2015