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Der Bundestag zog eine Zwischenbilanz nach dem Scheitern der Verhandlungen mit Griechenland.

© picture alliance/chromorange

Türen für Verhandlungen mit Athen offen

Die Bundesregierung betont, dass die Türen für Verhandlungen mit Athen offen bleiben, will aber zunächst das griechische Referendum am 5. Juli abwarten. Dagegen sieht die Opposition Gefahr im Verzug und dringt auf eine rasche Einigung. In einer Debatte zur Situation nach dem Auslaufen der Finanzhilfen für Griechenland am Mittwoch, 1. Juli, zogen beide Seiten eine Zwischenbilanz fünf Jahre nach Beginn der Staatschuldenkrise in Europa.

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Wöhrl: Fluchtursachen vor Ort bekämpfen

Mit den Ursachen von Armut, Hunger und Flucht sowie Lösungen befasst sich der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Aktuell beschäftigt sich der Ausschuss mit der Situation von Flüchtlingen in Südeuropa. „Jeder Tote ist für uns eine Aufforderung mehr zu tun“, sagt Dagmar Wöhrl (links), Vorsitzende des Entwicklungsausschusses, am Freitag, 3. Juli, im Interview mit dem Parlamentsfernsehen. Der Schlüssel zur Verhinderung von Flucht liege in der Bekämpfung der Ursachen vor Ort.

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Günter Heiß, Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt, als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss.

© pa/dpa

Wirtschaftsspionage und Attacke gegen Medien

Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse über eine Wirtschaftsspionage US-amerikanischer Nachrichtendienste in Deutschland, wie Günter Heiß (Foto), Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, am Donnerstag, 2. Juli, im NSA-Untersuchungsausschuss deutlich machte. Indes attackierte der frühere Kanzleramtschef und Zeuge Ronald Pofalla Medien und Parlamentarier.

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Sterbehilfe zwischen Verbot und Liberalisierung

Der Bundestag hat am Donnerstag, 2. Juli, über eine Regelung zur Sterbehilfe debattiert. Im Mittelpunkt steht die Frage nach dem assistierten Suizid, das heißt, wer unter welchen Umständen Sterbewilligen helfen darf. In der Aussprache ging es um vier Gesetzentwürfe, die fraktionsübergreifende Gruppen von Abgeordneten eingebracht haben.

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Lammert würdigt Freundschaft mit Israel

Die Würdigung und die Vertiefung der besonderen Freundschaft zwischen Israel und der Bundesrepublik Deutschland standen im Mittelpunkt eines Besuchs des Präsidiums des Bundestages (Foto) aus Anlass von 50 Jahren diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Ländern. In einer Sondersitzung der Knesset haben die Parlamentspräsidenten Yuli-Yoel Edelstein und Norbert Lammert am Mittwoch, 24. Juni, die Rolle beider Parlamente für die weitere Entwicklung der Zusammenarbeit hervorgehoben. 

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Ausdruck aus dem Internet-Angebot des Deutschen Bundestages
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Stand: 03.07.2015