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Sebastian Edathy vor dem 2. Untersuchungsausschuss

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Große Widersprüche nach Edathy-Aussage

Zwölf Stunden, drei Zeugen und zwei Versionen, das ist die Bilanz der letzten Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses am 18. Dezember in diesem Jahr. Ursprünglich sollte nur Sebastian Edathy (Foto) vernommen werden, doch lud der Ausschuss die SPD-Abgeordneten Michael Hartmann und Burkhard Lischka ebenfalls zur Aussage vor.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Europäischen Rat im Juni 2014 in Brüssel

© picture alliance / Photoshot

Merkel: Investitionen für Arbeitsplätze

Kanzlerin Angela Merkel (Foto) hat sich im Bundestag für eine richtige Schwerpunktsetzung beim geplanten, 315 Milliarden Euro schweren EU-Investitionspaket ausgesprochen. „Entscheidend ist: Die Unternehmen schaffen die Arbeitsplätze“, sagte Merkel am Donnerstag, 18. Dezember, in ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag. Anschließend berieten die 28 Staats- und Regierungschefs der EU beim Europäischen Rat in Brüssel über das Investitionspaket.

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Norbert Lammert, Gunther Krichbaum

© DBT/Melde

Lammert will Rolle des EU-Auschusses stärken

Anlässlich des 20-jährigen Bestehens des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union haben Abgeordnete aller Fraktionen am Mittwoch, 17. Dezember, die besondere Bedeutung des Gremiums hervorgehoben, aber auch Veränderungen im Hinblick auf dessen Zuständigkeiten und Rechte angemahnt. So sprach sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (links neben dem Vorsitzenden Gunther Krichbaum) dafür aus, die Rolle des Ausschusses bei Subsidiaritätsprüfungen zu stärken. 

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Ausdruck aus dem Internet-Angebot des Deutschen Bundestages
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Stand: 20.12.2014