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Nächste Sitzung: Freitag, 19. Dezember, 9 Uhr

© DBT/Kummerow

Klima, Mindestsicherung, Regionalförderung

Die nächste Plenarsitzung des Bundestages beginnt am Freitag, 19. Dezember, um 9 Uhr mit einer Regierungserklärung von Umweltministerin Barbara Hendricks zur Klimakonferenz der Vereinten Nationen vom 1. bis 13. Dezember in Lima. Im Anschluss wird ein Antrag der Linken für eine Reform der sozialen Sicherung beraten. Weitere Debatten: regionale Wirtschaftspolitik, Gentechnik-Anbauverbot.

Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Europäischen Rat im Juni 2014 in Brüssel

© picture alliance / Photoshot

Merkel: Investitionen für Arbeitsplätze

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich im Bundestag für eine richtige Schwerpunktsetzung beim geplanten, 315 Milliarden Euro schweren EU-Investitionspaket ausgesprochen. „Entscheidend ist: Die Unternehmen schaffen die Arbeitsplätze“, sagte Merkel am Donnerstag, 18. Dezember, in ihrer Regierungserklärung vor Beginn des Europäischen Rates in Brüssel, wo die 28 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am 18. und 19. Dezember über das Investitionspaket beraten.

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Norbert Lammert, Gunther Krichbaum

© DBT/Melde

Lammert will Rolle des EU-Auschusses stärken

Anlässlich des 20-jährigen Bestehens des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union haben Abgeordnete aller Fraktionen am Mittwoch, 17. Dezember, die besondere Bedeutung des Gremiums hervorgehoben, aber auch Veränderungen im Hinblick auf dessen Zuständigkeiten und Rechte angemahnt. So sprach sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (links neben dem Vorsitzenden Gunther Krichbaum) dafür aus, die Rolle des Ausschusses bei Subsidiaritätsprüfungen zu stärken. 

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Ausdruck aus dem Internet-Angebot des Deutschen Bundestages
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Stand: 19.12.2014