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Nächste Sitzung: Donnerstag, 5. März, 9 Uhr

© DBT/Neumann

Diese Woche im Plenum des Bundestages

Die nächste Plenarsitzung beginnt am Donnerstag, 5. März, um 9 Uhr mit der ersten Lesung eines Gesetzentwurfs zur Gesundheitsversorgung. Im Anschluss soll das Gesetz zur Mietpreisbremse beschlossen werden. Weitere Debatten: Mindestlohn, Tarifeinheitsgesetz, Beschäftigungssituation von Frauen, Bildung für nachhaltige Entwicklung, Förderung von Arbeitslosen, Elektromobilität.

Die Sitzung wird ab 9 Uhr live im Parlamentsfernsehen, im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen.

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Die Regierung will den schnellen Mietpreisanstieg bremsen.

© pa/chromorange

Mietpreisbremse soll beschlossen werden

Der Bundestag will am Donnerstag, 5. März, die sogenannte Mietpreisbremse verabschieden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung steht am Mittwoch zunächst zur Beratung auf der Tagesordnung des federführenden Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Am Donnerstag folgt ab 10.05 Uhr eine Stunde lang die zweite und dritte Lesung im Plenum.

Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen.

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Die Bundesregierung will die medizinische Versorgung verbessern.

© dpa

Lückenschluss in der medizinischen Versorgung

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag, 5. März, erstmals mit dem von der Bundesregierung eingebrachten sogenannten Versorgungsstärkungsgesetz. Damit sollen medizinische Versorgungslücken in strukturschwachen Gebieten geschlossen und die Arbeitsbedingungen für Allgemeinmediziner verbessert werden. Zudem sieht der Entwurf Terminservicestellen vor, damit Termine beim Facharzt künftig schneller vergeben werden können.

Die Debatte wird ab 9 Uhr live im Parlamentsfernsehen, im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen. 

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Stand: 04.03.2015