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Blick auf die Regierungsbank im Plenarsaal während der Bundestagssitzung am 13. März 2014

© DBT/photothek.net

Schon viel geschafft, noch viel zu tun

Gut zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl hat die Große Koalition aus Union und SPD bereits viele der Vorhaben des Koalitionsvertrags abgearbeitet. So gibt es in Deutschland seit dem 1. Januar 2015 einen gesetzlichen Mindestlohn. Erstmals seit 1969 wurde im vergangenen Jahr ein Haushalt ohne neue Schulden verabschiedet. Die Erbschaftsteuer, der Bund-Länder-Finanzausgleich, der weitere Umbau der Energieversorgung und das schnelle Internet für alle sind Reformprojekte, die in den nächsten Monaten anstehen. 

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Christine Lambrecht, Michael Grosse-Brömer (Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion), Max Straubinger

© dpa

Lambrecht und Straubinger sind zufrieden

Zufrieden mit dem bisher in dieser Wahlperiode Geleisteten sind die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD. In der Rückschau auf die erste Hälfte gemeinsamer Regierungsarbeit heben Christine Lambrecht (links), Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, und Max Straubinger (rechts), Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe (hier mit Michael Grosse-Brömer) die jeweils eigenen Verdienste hervor. Während Straubinger die „schwarze Null“ als Erfolg seiner Fraktion verbucht, verweist Lambrecht auf den Mindestlohn und auf die abschlagsfreie Rente mit 63.

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Gregor Gysi und Anton Hofreiter

© picture-alliance/Tagesspiegel

Gysi und Hofreiter geben schlechte Noten

Nur schlechte Noten hat die seit gut eineinhalb Jahren im Amt befindliche Große Koalition verdient. In diesem Urteil sind sich die Fraktionsvorsitzenden der Linken, Gregor Gysi (links), und von Bündnis 90/Die Grünen, Anton Hofreiter (rechts), einig. Beide Oppositionsführer ärgern sich darüber, dass der größte Erfolg von Schwarz-Rot, die schwarze Null, als Ergebnis der Politik gefeiert werde, letztlich aber nur den aktuellen wirtschaftlichen Verhältnissen und der aktuellen Zinslage geschuldet sei. Einsparungen bei Zinsen, nicht tatsächliche Gewinne machten den ausgeglichenen Haushalt möglich.

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Wenn das Wahlergebnis eine Koalition erzwingt

Eine Koalition ist notwendig, wenn eine Fraktion allein nicht über eine absolute Mehrheit verfügt. Ohne eine Koalition würde es in diesen Fällen keine stabile Regierung geben. In Verhandlungen loten potenzielle Koalitionspartner nach einer Wahl aus, ob sie zusammen regieren können. Die Große Koalition wurde nach den Unterschriften der Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel (SPD), Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) unter den Koalitionsvertrag am 13. Dezember 2013 besiegelt (Foto).

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Stand: 31.08.2015