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Nächste Woche im Plenum des Bundestages

Die nächste Plenarsitzung beginnt am Mittwoch, 4. März, um 13 Uhr mit der Regierungsbefragung. Die Verbesserung der Gesundheitsversorgung ist Gegenstand einer ersten Lesung am Donnerstag, 5. März. Im Anschluss soll die sogenannte Mietpreisbremse beschlossen werden. Die Frauenquote bei Führungspositionen will der Bundestag am Freitag, 6. März, verabschieden.

Die Sitzungen werden live im Parlamentsfernsehen, im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen.

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Bundestag verlängert Griechenlandhilfe

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag am 27. Februar der Verlängerung des zweiten Hilfsprogrammes für Griechenland um vier Monate zugestimmt. In namentlicher Abstimmung votierten von 587 Abgeordneten 542 für einen entsprechenden Antrag des Bundesfinanzministeriums und 32 dagegen. 13 enthielten sich. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte, es gehe darum, Griechenland zusätzlich Zeit einzuräumen, das Programm erfolgreich abzuschließen.

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Hans-Peter Bartels (SPD) leitet die Delegation bei der Interparlamentarischen Konferenz zur Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU in Riga

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Bartels plädiert für Sanktionen gegen Moskau

Sanktionen und ökonomischer Druck sollen Moskau von seiner militärischen Eskalationspolitik im russisch-ukrainischen Konflikt abbringen: Hans-Peter Bartels (Foto) appelliert an die Parlamente der EU-Staaten, diese Brüsseler Politik mit Nachdruck zu unterstützen. Die russisch-ukrainische Krise gehört zu den Schwerpunktthemen der Interparlamentarischen Konferenz zur Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU vom 4. bis 6. März im lettischen Riga.

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Medienpreis Politik 2014 für Martina Meißner

Martina Meißner (Mitte) ist Trägerin des Medienpreises Politik 2014 des Deutschen Bundestages. Bundestagspräsident Norbert Lammert (rechts) würdigte damit einen gut 13-minütigen Hörfunkbeitrag zur Einführung der Zwischenfrage im Bundestag am 10. Dezember 1953. Zum 60. Jahrestag wurde der Beitrag in der Reihe „Zeitzeichen“ im Westdeutschen Rundfunk gesendet. Den Sonderpreis für sein Gesamtschaffen erhielt Ulrich Deppendorf (links), langjähriger Leiter des Hauptstadtstudios der ARD.

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Ausdruck aus dem Internet-Angebot des Deutschen Bundestages
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Stand: 27.02.2015