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Scharfe Attacken gegen die Große Koalition

Die Opposition hat die traditionelle Generalaussprache über den Etat des Bundeskanzleramtes am 26. November zu scharfen Attacken gegen die Große Koalition genutzt. Statt Problemlösungen liefere Bundeskanzlerin Angela Merkel Taschenspielertricks, empörte sich Sahra Wagenknecht von der Linken. Die Kanzlerin verteidigte ihren Kurs gegen Forderungen, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben. Redner der Koalition feierten den ersten schuldenfreien Haushalt seit 1969 als Eintritt in eine historische Dimension.


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Machbalance der Verfassungsorgane

Die Machtbalance zwischen Bundestag und Bundesverfassungsgericht ist gut gelungen, sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (Zweiter von rechts) am 28. November in einer von Heinrich Oberreuter (links) moderierten Diskussion mit dem früheren Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm (rechts) zum Spannungsverhältnis beider Verfassungsorgane. Zur Diskussion geladen hatte Eva Högl (Zweite von links), Vorsitzende der Deutschen Vereinigung für Parlamentsfragen. 

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Wolfgang Böhmer, Norbert Lammert während der konstituierenden Sitzung

© DBT/Melde

Böhmer sitzt Expertenkommission vor

Wolfgang Böhmer (links) ist am 27. November in der konstituierenden Sitzung der „Expertenkommission zur Zukunft der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU)“ zum Vorsitzenden gewählt worden. Unter den Kommissionsmitgliedern herrschte Einvernehmen über den Vorschlag. Einen Gegenkandidaten zum ehemaligen Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts gab es nicht.

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Prof. Dr. Shlomo Avineri 

© picture alliance

Shlomo Avineri blickt auf die arabische Welt

Einen Blick auf die arabische Welt wirft der Historiker Shlomo Avineri (Foto) im Rahmen der Veranstaltungsreihe W-Forum der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages am Dienstag, 2. Dezember. Die Veranstaltung mit dem Titel „Eine Region in Aufruhr - Ein Blick auf die arabische Welt aus israelischer Sicht“ beginnt um 10 Uhr.

Das W-Forum wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen.

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Ausdruck aus dem Internet-Angebot des Deutschen Bundestages
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Stand: 28.11.2014