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Abgeordnete

 

Tätigkeiten und Einkünfte neben dem Mandat

Kuppel

© DBT/Siegfried Büker

Die Rechte und Pflichten der Abgeordneten sind im Grundgesetz, im Abgeordnetengesetz und in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages aufgeführt. Bestandteil der Geschäftsordnung sind die Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages.

Das Abgeordnetengesetz bestimmt, dass die Ausübung des Mandats im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages steht und Tätigkeiten beruflicher oder anderer Art neben dem Mandat grundsätzlich zulässig sind. Das Abgeordnetengesetz sieht auch vor, dass Tätigkeiten und Einkünfte neben dem Mandat, die auf mögliche Interessenverknüpfungen hinweisen können, anzuzeigen und zu veröffentlichen sind. Das Nähere ergibt sich aus den Verhaltensregeln.

Die Verhaltensregeln enthalten genaue Anzeigepflichten für Spenden, Gastgeschenke, sonstige Zuwendungen für die politische Tätigkeit sowie Tätigkeiten und Funktionen, die vor- und neben dem Mandat ausgeübt werden. Diese Offenlegungspflichten (Transparenzregelungen) sollen es den Wählern ermöglichen, sich selbst ein Bild über mögliche Interessenverknüpfungen und die Unabhängigkeit der Wahrnehmung des Mandats zu machen, und zwar bei jeder oder jedem einzelnen Abgeordneten.

Die Verhaltensregeln wurden 1972 erstmals beschlossen und verpflichten die Parlamentarier, dem Bundestagspräsidenten ihre zuletzt ausgeübte Berufstätigkeit, entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat und Funktionen in Unternehmen sowie in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts anzuzeigen. Auch Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen sind anzeigepflichtig, genauso wie Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften und Vereinbarungen über künftige Tätigkeiten oder Vermögensvorteile. Bei vielen anzeigepflichtigen Tätigkeiten handelt es sich um ehrenamtliche Funktionen. Für Spenden an Abgeordnete gelten ebenfalls bestimmte Anzeigepflichten.

Die Einkünfte müssen für jede einzelne Nebentätigkeit angezeigt werden, sofern sie mehr als 1.000 Euro im Monat oder 10.000 Euro im Jahr betragen. Die Angaben werden in Form von zehn Stufen veröffentlicht. Stufe 1 erfasst einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte von 1.000 bis 3.500 Euro, Stufe 2 Einkünfte bis 7.000 Euro, Stufe 3 Einkünfte bis 15.000 Euro, Stufe 4 Einkünfte bis 30.000 Euro, Stufe 5 Einkünfte bis 50.000 Euro, Stufe 6 Einkünfte bis 75.000 Euro, Stufe 7 Einkünfte bis 100.000 Euro, Stufe 8 Einkünfte bis 150.000 Euro, Stufe 9 Einkünfte bis 250.000 Euro und Stufe 10 Einkünfte über 250.000 Euro. Mehrere unregelmäßige Zuflüsse eines Kalenderjahres werden fortlaufend addiert und mit der Stufe veröffentlicht, die der jeweiligen Summe entspricht. Im Jahr des Wahlperiodenwechsels werden die in der 18. Wahlperiode aufgelaufene und die in der 19. Wahlperiode aufgelaufene Summe gesondert unter den veröffentlichungspflichtigen Angaben der jeweiligen Wahlperiode veröffentlicht.

Die veröffentlichungspflichtigen Angaben der Abgeordneten werden im Internet jeweils mit den Abgeordneten-Biografien veröffentlicht und laufend aktualisiert. Daneben werden die Angaben im Amtlichen Handbuch des Deutschen Bundestages (Teil II) publiziert.

Verstöße gegen die Anzeigepflichten können mit  einer Ermahnung durch den Präsidenten, einer als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichenden Feststellung der Pflichtverletzung durch das Präsidium oder einem Ordnungsgeld geahndet werden. Das Ordnungsgeld kann je nach Schwere des Einzelfalles und nach dem Grad des Verschuldens bis zur Hälfte der jährlichen Abgeordnetenentschädigung betragen. Die Einzelheiten des Verfahrens bei Verstößen gegen die Verhaltensregeln sind in den Verhaltensregeln festgelegt.

Das Abgeordnetengesetz und das über die Verhaltensregeln anzuwendende Parteiengesetz enthalten außerdem Verbotstatbestände, wie zum Beispiel die Unzulässigkeit bestimmter Zuwendungen und Spenden.

Die Verfassungsmäßigkeit der Verhaltensregeln wurde vom Bundesverfassungsgericht mit Entscheidung vom 4. Juli 2007 bestätigt.