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Ausschüsse der 18. Wahlperiode

 

Beschlussempfehlungen und Berichte

 

 


  

BT- Drs. 18/13014

a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung

– Drucksachen 18/12329, 18/12378

Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz – UrhWissG) 


b) zu dem Antrag der Abgeordneten Sigrid Hupach, Dr. Petra Sitte, Halina Wawzyniak, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

 – Drucksache 18/5405

Verleihbarkeit digitaler Medien entsprechend analoger Werke in Öffentlichen Bibliotheken sicherstellen



BT- Drs. 18/13013

a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

– Drucksache 18/12356

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) 


b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung

– Drucksache 18/12727

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungs-gesetz – NetzDG) 


c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Renate Künast, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

– Drucksache 18/11856

Transparenz und Recht im Netz – Maßnahmen gegen Hasskommentare, „Fake News" und Missbrauch von „Social Bots"



BT- Drs. 18/12998

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung

– Drucksachen 18/11506, 18/11937

Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften



BT- Drs. 18/12995

a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

– Drucksache 18/12359

Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Wohnungseinbruchdiebstahl 


b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung

– Drucksache 18/12729

Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Wohnungseinbruchdiebstahl



BT- Drs. 18/12989

a) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates

– Drucksache 18/6665

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts 


b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Diana Golze, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

– Drucksache 18/8

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts 


c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Ulle Schauws, Katja Keul, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

– Drucksache 18/5098

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare


BT- Drs. 18/12977

Übersicht 10 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht



BT- Drs. 18/12964

a) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates

– Drucksache 18/10145

Entwurf eines ... Strafrechtsänderungs-gesetzes – Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr 


b) zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Stephan Kühn (Dresden), Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

– Drucksache 18/12558

Verkehrssicherheit erhöhen – Raserei und illegale Autorennen wirksam bekämpfen



BT- Drs. 18/12940

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung

– Drucksache 18/11936

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen



BT- Drs. 18/12938

a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung

– Drucksache 18/11278

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern 


b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Corinna Rüffer, Katja Keul, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

– Drucksache 18/9804

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Einführung eines gerichtlichen Genehmigungserfordernisses bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen gegenüber Kindern



BT- Drs. 18/12936

a) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates

– Drucksache 18/10145

Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr 


b) zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Stephan Kühn (Dresden), Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

– Drucksache 18/12558

Verkehrssicherheit erhöhen ‒ Raserei und illegale Autorennen wirksam bekämpfen



BT- Drs. 18/12933

a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

– Drucksache 18/12359

Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Wohnungseinbruchdiebstahl 


b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung

– Drucksache 18/12729

Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Wohnungseinbruchdiebstahl



BT- Drs. 18/12842

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung

– Drucksachen 18/11240, 18/11617, 18/11822 Nr. 5 –

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten



BT- Drs. 18/12830

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung

– Drucksachen 18/9534, 18/10025, 18/10307 Nr. 4 –

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts



BT- Drs. 18/12786

a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung

– Drucksachen 18/12038, 18/12379, 18/12641 Nr. 1.1 –

Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes 


b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Katja Keul, Volker Beck (Köln), Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

– Drucksache 18/10117

Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten gemäß den §§ 175, 175a Nummer 3 und 4 des Strafgesetzbuches und gemäß § 151 des Strafgesetzbuches der DDR ergangenen Unrechtsurteile 


c) zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Katja Keul, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

– Drucksache 18/10118

Individuelle und kollektive Entschädigung für die antihomosexuelle Strafverfolgung nach 1945 in beiden deutschen Staaten



BT- Drs. 18/12785

a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung

– Drucksache 18/11277

Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens


b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung

– Drucksache 18/11272

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze



BT- Drs. 18/12637

Antrag der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Katja Keul, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

– Drucksache 18/10037

Lehren aus den Ermittlungen hinsichtlich Landesverrats – Stellung des Generalbundesanwaltes rechtsstaatlich reformieren



BT- Drs. 18/12632

a)   Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Herbert Behrens, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

– Drucksache 18/11049 – 

Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter verbessern


b)   Antrag der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Renate Künast, Hans-Christian Ströbele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

– Drucksache 18/10810 – 

Zusammenhalt stärken - Mietrecht reformieren



BT- Drs. 18/12629

Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Tabea Rößner, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

– Drucksache 18/11416

Nutzungsrechte digitaler Güter für Verbraucherinnen und Verbraucher verbessern



BT- Drs. 18/12609

Gesetzentwurf der Bundesregierung

– Drucksache 18/12332

Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2018-2022



BT- Drs. 18/12608

Gesetzentwurf der Bundesregierung

– Drucksache 18/11275

Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität



BT- Drs. 18/12607

a)   Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

– Drucksache 18/12086 – 

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen


b)   Gesetzentwurf der Bundesregierung

– Drucksache 18/12377 – 

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen



BT- Drs. 18/12602

a)   Gesetzentwurf der Bundesregierung

– Drucksache 18/11243, 18/11616 – 

Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Straftaten gegen ausländische Staaten


b)   Gesetzentwurf der Abgeordneten Harald Petzold (Havelland), Frank Tempel, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

– Drucksache 18/8272 – 

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Neuordnung der Beleidigungsdelikte


c)   Gesetzentwurf der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Renate Künast, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

– Drucksache 18/8123 – 

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Streichung des Majestätsbeleidigungsparagrafen (§ 103 StGB)


d)   Gesetzentwurf des Bundesrates

– Drucksache 18/10980

Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des § 103 des Strafgesetzbuches ‒ Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten ‒



BT- Drs. 18/12600

Gesetzentwurf der Bundesregierung

– Drucksache 18/10822

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften



BT- Drs. 18/12592

Gesetzentwurf der Bundesregierung

– Drucksache 18/11933

Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (7. BZRGÄndG)



BT- Drs. 18/12591

Gesetzentwurf der Bundesregierung

– Drucksache 18/10144

Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen

(Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren – EMöGG)



BT- Drs. 18/12427

Gesetzentwurf des Bundesrates

– Drucksache 18/10485

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in Fürsorgeangelegenheiten



BT- Drs. 18/12421

a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

– Drucksache 18/11397

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld 


b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung

– Drucksache 18/11615

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld



BT- Drs. 18/12416

a) zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Halina Wawzyniak, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

– Drucksache 18/5839

Journalistinnen und Journalisten sowie Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber vor Strafverfolgung schützen und Unabhängigkeit der Justiz sicherstellen 


b) zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Tabea Rößner, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

– Drucksache 18/10036

Lehren aus den Ermittlungen hinsichtlich Landesverrats – Pressefreiheit und Journalistinnen und Journalisten besser schützen



BT- Drs. 18/12413

Gesetzentwurf der Abgeordneten Katja Keul, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

– Drucksache 18/8277

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes

(Verankerung eines Verfahrens zur Überprüfung von Entscheidungen über den Einsatz der Bundeswehr im Ausland)



BT- Drs. 18/12412

Gesetzentwurf der Abgeordneten Azize Tank, Katja Kipping, Sabine Zimmermann (Zwickau) und der Fraktion DIE LINKE.

– Drucksache 18/10860

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes

(Aufnahme sozialer Grundrechte in das Grundgesetz



BT- Drs. 18/12227

a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Ulle Schauws, Katja Keul, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

– Drucksache 18/5098

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare


b) Gesetzentwurf des Bundesrates

– Drucksache 18/6665

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts



BT- Drs. 18/12203

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung

– Drucksache 18/9416

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs



BT- Drs. 18/12155

a)  Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

– Drucksache 18/11162

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern


b)  Gesetzentwurf der Bundesregierung

       – Drucksache 18/11584

Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern



BT- Drs. 18/12154

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung

– Drucksache 18/10823

Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren



BT- Drs. 18/12153

a)  Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

– Drucksache 18/11161

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften


b)  Gesetzentwurf der Bundesregierung

       – Drucksache 18/11547

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften



BT- Drs. 18/12147

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung

– Drucksache 18/11238(neu)

Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 29. Juni 2016 über die Vorrechte und Immunitäten des Einheitlichen Patentgerichts

BT- Drs. 18/11791

Gesetzentwurf der Abgeordneten Katja Keul, Hans-Christian Ströbele, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

– Drucksache 18/3921

Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung zum besseren Rechtsschutz bei behördlich geheim gehaltenen Informationen



BT- Drs. 18/11785

Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Katja Dörner, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

– Drucksache 18/7655

Elternschaftsvereinbarung bei Samenspende und das Recht auf Kenntnis eigener Abstammung



BT- Drs. 18/11783

Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Renate Künast, Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

– Drucksache 18/10038

Zukunftsfähige Unternehmensverantwortung - Wirksame Sanktionen bei Rechtsverstößen von Unternehmen



BT- Drs. 18/11780

Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Renate Künast, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

– Drucksache 18/9675

Internationale rechtliche Zusammenarbeit stärken und ausbauen



BT- Drs. 18/11640

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung

– Drucksache 18/9525, 18/10146

Entwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung



BT- Drs. 18/11639

Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Ulle Schauws, Beate Müller-Gemmeke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

– Drucksache 18/9055

10 Jahre nach dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes - Eine Reform ist überfällig



BT- Drs. 18/11638

Gesetzentwurf der Bundesregierung

– Drucksache 18/11140

Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen



BT- Drs. 18/11637

Gesetzentwurf der Bundesregierung

– Drucksache 18/10714

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts



BT- Drs. 18/11636

Gesetzentwurf der Bundesregierung

– Drucksache 18/10607

Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer



BT-Drs. 18/11471

zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch, Renate Künast, Markus Tressel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 18/10043 -

Mehr Transparenz und Klarheit bei Buchungs- und Vergleichsportalen schaffen



BT-Drs. 18/11468

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung

– Drucksachen 18/9521, 18/9948, 18/10102 Nr. 13 –

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe



BT-Drs. 18/11451

a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
- Drucksache 18/11137 -

Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht 


b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
- Drucksache 18/8827, 18/9238, 18/9596 Nr. 1.6 -

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform



BT-Drs. 18/11450

a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
- Drucksache 18/9982, 18/10344, 18/10444 Nr. 1.6 -

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) 


b) zu dem Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Katja Keul, Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 18/10030 -

Zukunftsfähige Unternehmensverantwortung - Nachhaltigkeitsberichte wirksam und aussagekräftig ausgestalten - Umsetzung der CSR-Richtlinie



BT-Drs. 18/11448

zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Möhring, Sigrid Hupach, Frank Tempel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
- Drucksache 18/10864 -

Diskriminierung bekämpfen - Verbandsklagerecht einführen



BT-Drs. 18/11445

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
- Drucksache 18/8831 -

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben



BT-Drs. 18/11440

a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Renate Künast, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 18/8856 -

Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten bei umfassenden Modernisierungen


 b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Renate Künast, Christian Kühn (Tübingen), Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 18/8857 -

Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten durch die Streichung der Rügepflicht und die Schaffung eines Auskunftsrechts



BT-Drs. 18/11437

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
- Drucksache 18/8486 -

Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung



BT-Drs. 18/11436

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
- Drucksache 18/407 -

Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen



BT-Drs. 18/11201

Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Susanna Karawanskij, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
- Drucksache 18/9838 -

Managergehälter beschränken



BT-Drs. 18/11199

Gesetzentwurf der Bundesregierung
- Drucksache 18/7054 -

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz



BT-Drs. 18/11198

zu den Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvR 2347/15, 2 BvR 651/16, 2 BvR 1261/16, 2 BvR 1494/16, 2 BvR 1593/16, 2 BvR 1624/16, 2 BvR 1807/16 und 2 BvR 2354/16



BT-Drs. 18/10904

zu dem Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Uwe Kekeritz, Nicole Maisch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 18/7881 -

Kleidung fair produzieren - EU-Richtlinie für Transparenz- und Sorgfaltspflichten in der Textilproduktion schaffen



BT-Drs. 18/10665

zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Harald Petzold (Havelland), Jan Korte, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
- Drucksache 18/3315 -

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Diskriminierungen aufgrund des Gesundheitszustands



BT-Drs. 18/10654

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
- Drucksache 18/9946 -

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen



BT-Drs. 18/10653

zu den Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvR 1368/16, 2 BvR 1444/16, 2 BvR 1482/16, 2 BvE 3/16 und 2 BvR 1823/16



BT-Drs. 18/10652

Übersicht 9 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht



BT-Drs. 18/10637

a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
- Drucksache 18/8625 -

Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung


 b) zu dem Antrag der Abgeordneten Tabea Rößner, Renate Künast, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 18/7518 -

Urheberinnen und Urheber stärken - Urhebervertragsrecht reformieren 


c) zu dem Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Kai Gehring, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 18/8245 -

Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und wissenschaftsfreundlich gestalten



BT-Drs. 18/10509

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
- Drucksache 18/8621 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches



BT-Drs. 18/10470

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
- Drucksache 18/9983, 18/10263 -

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung



BT-Drs. 18/10296

zu dem Antrag der Abgeordneten Tom Koenigs, Omid Nouripour, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 18/6341 -

Keine Straflosigkeit bei Kriegsverbrechen - Völkerstrafprozesse in Deutschland voranbringen



BT-Drs. 18/10089

zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Halina Wawzyniak, Frank Tempel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
- Drucksache 18/9123 -

Mietpreisbremse wirkungsvoll ausgestalten



BT-Drs. 18/10076

zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 18/5099 -

Gesetzliche Grundlage für Angehörigenschmerzensgeld schaffen



BT-Drs. 18/10074

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
- Drucksache 18/9757 -

Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen



BT-Drs. 18/9914

zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Diana Golze, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
- Drucksache 18/8 -

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts



BT-Drs. 18/9850

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung 
- Drucksache 18/9234

Entwurf eines Gesetzes zu dem Strafrechtsübereinkommen des Europarats vom 27. Januar 1999 über Korruption und dem Zusatzprotokoll vom 15. Mai 2003 zum Strafrechtsübereinkommen des Europarats über Korruption

BT-Drs. 18/9800

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung 
- Drucksache 18/9235

Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus

BT-Drs. 18/9698

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung 
- Drucksache 18/7560

Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer Vorschriften (EuKoPfVODG)

BT-Drs. 18/9696

zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Herbert Behrens, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. 
- Drucksache 18/8863

Mieterinnen und Mieter besser schützen - Zweite Mietrechtsnovelle vorlegen

BT-Drs. 18/9691

zu dem Streitverfahren 2 BvE 2/16 vor dem Bundesverfassungsgericht

BT-Drs. 18/9097

a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung 
- Drucksachen 18/8210, 18/8626

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung 

b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Cornelia Möhring, Frank Tempel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. 
- Drucksache 18/7719

Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes zur Änderung des Sexualstrafrechts (... StrÄndG) 

c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Katja Keul, Ulle Schauws, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
- Drucksache 18/5384

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung 

BT-Drs. 18/9095

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung 
- Drucksache 18/4613

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates 

BT-Drs. 18/9092

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung 
-18/6985

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit 

BT-Drs. 18/9072

Übersicht 8 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht 

BT-Drs. 18/8743

zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Volker Beck (Köln), Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
- Drucksache 18/6060

UN-Nachhaltigkeitsziel 16 in Deutschland schon jetzt umsetzen - Friedliche und inklusive Gesellschaften im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung fördern, allen Menschen Zugang zur Justiz ermöglichen und effektive, rechenschaftspflichtige und inklusive Institutionen auf allen Ebenen aufbauen 

BT-Drs. 18/8642

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung 
- Drucksache 18/8211

Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Juni 2015 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kosovo über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen 

BT-Drs. 18/8423

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung 
- Drucksache 18/7989

Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die weitere Bereinigung von Bundesrecht 

BT-Drs. 18/8410

zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvR 2453/15

BT-Drs. 18/8268

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung 
- Drucksachen 18/7223, 18/7453, 18/7605 Nr. 6 - 

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt sowie zur Änderung des Verfahrens betreffend die Geräte- und Speichermedienvergütung 
(VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)  

BT-Drs. 18/8267

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung 
- Drucksache 18/7244

Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften 

BT-Drs. 18/8265

a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung 
- Drucksache 18/7822

Entwurf eines Gesetzes zu dem Straßburger Übereinkommen vom 27. September 2012 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt (CLNI 2012) 

b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung 
- Drucksache 18/7821

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Haftungsbeschränkung in der Binnenschifffahrt 

BT-Drs. 18/8251

Übersicht 7 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht 

BT-Drs. 18/8124

zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Katja Keul, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 18/7359 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozessordnung

BT-Drs. 18/8106

a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung 
- Drucksache 18/6446

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen 

b) zu dem Antrag der Abgeordneten Kathrin Vogler, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. 
- Drucksache 18/5452

Korruption im Gesundheitswesen effektiv bekämpfen 

BT-Drs. 18/7902

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung 
- Drucksachen 18/7219, 18/7454, 18/7605 Nr. 7 - 

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der prüfungsbezogenen Regelungen der Richtlinie 2014/56/EU sowie zur Ausführung der entsprechenden Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 im Hinblick auf die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse (Abschlussprüfungsreformgesetz - AReG) 

BT-Drs. 18/7684

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung 
- Drucksache 18/7195

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes 

BT-Drs. 18/7584

a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung 
- Drucksachen 18/5922, 18/6286, 18/6410 Nr. 5 - 

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie 

b) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Klaus Ernst, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. 
- Drucksache 18/2741

Gesetzliche Deckelung und Veröffentlichung der Zinssätze für Dispo- und Überziehungskredite 

BT-Drs. 18/6916

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung 
- Drucksache 18/4631

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts 

BT-Drs. 18/6915

a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD 
- Drucksache 18/5201

Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte 

b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung 
- Drucksache 18/5563

Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte 

BT-Drs. 18/6906

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung 
- Drucksache 18/4621

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren 
(3. Opferrechtsreformgesetz) 

BT-Drs. 18/6904

a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD 
- Drucksache 18/5089

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten 

b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung 
- Drucksachen 18/5295, 18/5760, 18/5976 Nr. 2 - 

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten

BT-Drs. 18/6681

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung 
- Drucksache 18/4349

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes 
(Aktienrechtsnovelle 2014) 

BT-Drs. 18/6573

a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Michael Brand, Kerstin Griese, Kathrin Vogler, Dr. Harald Terpe und weiterer Abgeordneter 
- Drucksache 18/5373

Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung 

b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Peter Hintze, Dr. Carola Reimann, Dr. Karl Lauterbach, Burkhard Lischka und weiterer Abgeordneter 
- Drucksache 18/5374

Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der ärztlich begleiteten Lebensbeendigung (Suizidhilfegesetz) 

c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Renate Künast, Dr. Petra Sitte, Kai Gehring, Luise Amtsberg und weiterer Abgeordneter 
- Drucksache 18/5375

Entwurf eines Gesetzes über die Straffreiheit der Hilfe zur Selbsttötung 

d) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Patrick Sensburg, Thomas Dörflinger, Peter Beyer, Hubert Hüppe und weiterer Abgeordneter 
- Drucksache 18/5376

Entwurf eines Gesetzes über die Strafbarkeit der Teilnahme an der Selbsttötung

BT-Drs. 18/6572

Übersicht 6 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht

BT-Drs. 18/6571

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung 
- Drucksache 18/4535

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb



BT-Drs. 18/6422

zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Nicole Maisch, Renate Künast, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

– Drucksache 18/1464

Entwurf eines Gesetzes über die Einführung von Gruppenverfahren

BT-Drs. 18/6391

a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD 
- Drucksache 18/5088

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten

b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung 
- Drucksache 18/5171

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten 

c) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. 
- Drucksache 18/4971

Auf Vorratsdatenspeicherung verzichten 

BT-Drs. 18/6390

zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
- Drucksache 18/6186

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes

BT-Drs. 18/6389

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung 
- Drucksache 18/4350

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption

BT-Drs. 18/6380

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
- Drucksachen 18/5918, 18/6287

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts 

BT-Drs. 18/6379

zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. 
- Drucksache 18/5205

Ehe für gleichgeschlechtliche Paare - Der Entschließung des Bundesrates folgen

BT-Drs. 18/6227

a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
- Drucksache 18/5901 -

Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner

b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Ulle Schauws, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 18/3031 -

Entwurf eines Gesetzes zur abschließenden Beendigung der verfassungswidrigen Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften

BT-Drs. 18/6135

zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Katja Keul, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 18/3210 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsgesetzes

BT-Drs. 18/6087

zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates
- Drucksache 18/5218 -

Entwurf eines Gesetzes zur Abwicklung der staatlichen Notariate in Baden-Württemberg

BT-Drs. 18/5411

zu der Unterrichtung 
- Drucksachen 18/419 Nr. A.48, 18/2647, 18/3385, 18/3427, 18/5355

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen und der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens 
KOM(2013) 794 endg.; Ratsdok. 16749/13) 

hier: Einvernehmensherstellung gemäß § 8 Absatz 4 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union 

BT-Drs. 18/5257

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung 
- Drucksache 18/4894

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

BT-Drs. 18/5256

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung 
- Drucksachen 18/4050, 18/4351

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates 
(Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz - BilRUG) 

BT-Drs. 18/5255

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung 
- Drucksache 18/4347

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen 

BT-Drs. 18/5254

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung 
- Drucksache 18/3562

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe 

BT-Drs. 18/4987

zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Dr. Petra Sitte, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. sowie der Abgeordneten Tabea Rößner, Dr. Konstantin von Notz, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
- Drucksache 18/3269

Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Achten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (Leistungsschutzrechtsaufhebungsgesetz LSR-AufhG) 

BT-Drs. 18/4963

zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
- Drucksache 18/2737

Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (9. BVerfGGÄndG) 

BT-Drs. 18/4962

Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht - Übersicht 5

BT-Drs. 18/4961

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung 
- Drucksache 18/4201

Entwurf eines Gesetzes zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften 

BT-Drs. 18/4843

zu der Unterrichtung 
- Drucksache 18/1524 Nr. A.4 - 

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter 

KOM(2014) 212 endg.; Ratsdok. 8842/14 

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes 

BT-Drs. 18/4705

a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD 
- Drucksache 18/4087

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten 
(GVVG-Änderungsgesetz - GVVG-ÄndG) 

b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung 
- Drucksache 18/4279

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten 
(GVVG-Änderungsgesetz - GVVG-ÄndG) 

BT-Drs. 18/4357

a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung 
- Drucksache 18/3007

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages 

b) zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Luise Amtsberg, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
- Drucksache 18/3150

Hasskriminalität wirkungsvoll statt symbolisch verfolgen 

BT-Drs.

18/4355

zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates 
- Drucksache 18/2231 - 

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes

BT-Drs. 18/4220

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
- Drucksache 18/3121, 18/3250

Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung
(Mietrechtsnovellierungsgesetz - MietNovG)

BT-Drs. 18/3864

Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht - Übersicht 4

BT-Drs. 18/3448

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung 
- Drucksache 18/3253

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften zur Durchsetzung des Verbraucherschutzes 

BT-Drs. 18/3445

a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
- Drucksachen 18/3120, 18/3251

Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR 

b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Dr. Dietmar Bartsch, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. 
- Drucksache 18/3145

Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR 

BT-Drs. 18/3438

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung 
- Drucksache 18/2137

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/17/EU in Bezug auf die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern in der Europäischen Union 

BT-Drs. 18/3437

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung 
- Drucksache 18/3122

Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 25. Oktober 2007 zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch

BT-Drs. 18/3427

zu der Unterrichtung 
- Drucksachen 18/419 Nr. A.48, 18/2647, 18/3385

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen und der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens 
KOM (2013) 794 endg.; Ratsdok. 16749/13 

hier: Einvernehmensherstellung gemäß § 8 Absatz 4 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union 

BT-Drs. 18/3203

zu dem Antrag der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. 
- Drucksache 18/505

Mieterhöhungsstopp jetzt 

BT-Drs. 18/3202

a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD 
​- Drucksache 18/2601 -

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht 

b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung 
- Drucksache 18/2954

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht 

BT-Drs. 18/3200

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung 
- Drucksache 18/2955

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/99/EU über die Europäische Schutzanordnung, zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 606/2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen und zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit 

BT-Drs. 18/3198

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung 
- Drucksache 18/2654

Entwurf eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 27. November 2008 über die Adoption von Kindern (revidiert) 

BT-Drs. 18/3189

zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 4/14

BT-Drs. 18/3072

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung 
- Drucksache 18/2847

Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll Nr. 15 vom 24. Juni 2013 zur Änderung der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten 

BT-Drs. 18/3071

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung 
- Drucksache 18/2655

Entwurf eines Gesetzes zu dem Dritten Zusatzprotokoll vom 10. November 2010 zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 

BT-Drs. 18/3069

zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD 
- Drucksache 18/2602

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes

BT-Drs. 18/3068

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung 
- Drucksache 18/2846

Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 30. Juni 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen 

BT-Drs. 18/2921

 Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht - Übersicht 3

BT-Drs. 18/2777

a) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. 
- Drucksache 18/807


Begrenzung und Vereinheitlichung der Zinssätze für Dispo- und Überziehungskredite 

b) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch, Renate Künast, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
- Drucksache 18/1342 -

Begrenzung von Dispositions- und Überziehungszinsen 

BT-Drs. 18/2773

zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 5/12 und damit zusammenhängenden Verfahren

BT-Drs. 18/2648

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung 
- Drucksache 18/1773

Entwurf eines Gesetzes zu dem Zweiten Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zum Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen 

BT-Drs. 18/2647

zu der Unterrichtung
- Drucksache 18/419 Nr. A.48 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen und der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens

KOM(2013) 794 endg.; Ratsdok. 16749/13

BT-Drs. 18/2644

zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates
- Drucksache 18/70 -

Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Umsetzung der Grundbuchamtsreform in Baden-Württemberg

BT-Drs.
18/2643

a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
- Drucksache 18/2138 -

Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 31. Oktober 2003 gegen Korruption

b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 18/478 -

Entwurf eines Gesetzes zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption

BT-Drs. 18/2037

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
- Drucksachen 18/1309, 18/1576 -

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr 

BT-Drs. 18/1970

Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht - Übersicht 2

BT-Drs. 18/1658

zu der Unterrichtung 
- Drucksache 18/419 Nr. A.44 - 
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) 
KOM(2013) 534 endg.; Ratsdok.-Nr. 12558/13 

hier:
a) Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes 
b) Politischer Dialog mit den EU-Institutionen 

BT- Drs.
18/1492

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 18/823 –

Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften

BT- Drs.
18/1488

a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
– Drucksache 18/841 –

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner

b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 18/1285 –

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner

c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Monika Lazar, Ulle Schauws, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 18/577 (neu) –

Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes und anderer Gesetze im Bereich des Adoptionsrechts

d) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Luise Amtsberg, Katja Keul, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 18/842 –

Entwurf eines Gesetzes zum Europäischen Übereinkommen über die Adoption vom Kindern (revidiert)

BT- Drs.
18/999

a) zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Dr. Andre Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– BT-Drs. 18/302 

Endgültig auf Vorratsdatenspeicherung verzichten-

b) Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Katja Keul, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– BT-Drs. 18/381 –

Vorratsdatenspeicherung verhindern

BT-Drs. 18/607

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
BT-Drs. 18/476

Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung

BT-Drs. 18/593

Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht - Übersicht 1