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Ausschüsse der 18. WP

 

Beschlussempfehlungen und Berichte


BT-Drs. 18/992

zu dem

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Aufhebung des Beschlusses 2007/124/EG, Euratom des Rates - Drs. 18/824

BT-Drs. 18/1760


zu dem 



a) Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Für eine schnelle und unbürokratische Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland und in der EU - Drs. 18/840

b) Antrag der Abgeordneten Luise Amtsberg, Tom Koenigs, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 

Verantwortung übernehmen - Zügig mehr syrische Flüchtlinge aufnehmen - Drs. 18/846


BT-Drs. 18/1954

BT-Drs. 18/2004


zu dem 



a) Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer - Drsn. 18/1528, 18/1766

b) Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. 

Schutzbedarf von Roma aus Westbalkanstaaten anerkennen - Drs. 18/1616

BT-Drs. 18/1955

BT-Drs. 18/2005


zu dem 



a) Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes  - Drsn. 18/1312, 18/1759

b) Gesetzentwurf der Abgeordneten Jan Korte, Sevim Dagdelen, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht - Drs. 18/1092

c) Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes -  Drs. 18/185 (neu)

d) Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Jan Korte, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. 

Für ein fortschrittliches Staatsangehörigkeitsrecht - Drs.18/286


BT-Drs. 18/2009


zu dem



Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens - Drs. 18/1284

BT-Drs. 18/2639


zu dem



Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2014/2015 (BBVAnpG 2014/2015) - Drs. 18/1797, 18/2136

BT-Drs. 18/2640


zu dem



Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes - Drs. 18/2337


BT-Drs. 18/2762


zu dem



a) Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Halina Wawzyniak, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. 

Gesetzliche Karenzzeit für ausgeschiedene Regierungsmitglieder einführen - Drs. 18/285

b) Antrag der Abgeordneten Britta Haßelmann, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 

Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder - Drs. 18/292

 

BT-Drs. 18/2785


zu dem



Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 14. April 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen - Körperschaft des öffentlichen Rechts - Drs. 18/2587

BT-Drs. 18/2902


zu dem



Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze - Drs. 18/1565


BT-Drs.

18/2946


zu dem



Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Katrin Kunert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Das Massensterben an den EU-Außengrenzen beenden - Für eine offene, solidarische und humane Flüchtlingspolitik der Europäischen Union - Drs. 18/288


BT-Drs. 18/3077


zu dem



Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften - Drs. 18/2581, 18/3004


BT-Drs. 18/3078


zu dem



Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Mikrozensusgesetzes 2005 und des Bevölkerungsstatistikgesetzes - Drs. 18/2141


BT-Drs. 18/3444


zu dem



a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern
Drs. 18/3144

b) Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern
Drs. 18/3160


BT-Drs. 18/3598


zu dem



Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde - Drs. 18/2848


BT-Drs. 18/3748


zu dem



Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften - Drs. 18/3248


BT-Drs. 18/3851


zu dem



Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. Mai 2014 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Zusammenarbeit der Polizei-, Grenz- und Zollbehörden - Drs. 18/3696


BT-Drs. 18/3933


zu dem



Antrag der Abgeordneten Hans-Christian Stöbele, Irene Mihalic, Uwe Kekeritz, Tom Koenigs, Claudia Roth (Augsburg), Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Katja Keul, Renate Künast, Monika Lazar, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sicherheitsabkommen brauchen Standards - Drs. 18/3553


BT-Drs. 18/4163


zu dem



Antrag der Abgeordneten Luise Amtsberg, Omid Nouripour, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Solidarität zeigen - Aufnahme von syrischen und irakischen Flüchtlingen ausweiten - Drs. 18/3154


BT-Drs. 18/4706


zu dem



a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetzes - Drs. 18/3831

b) Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetzes - Drs. 18/4280


BT-Drs. 18/5121


zu dem



Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) - Drs. 18/4096


BT-Drs. 18/5404


zu dem



Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Häftlingshilfegesetzes und zur Bereinigung des Bundesvertriebenengesetzes - Drs. 18/4625


BT-Drs. 18/5415


zu dem



a) Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes - Drs. 18/4654, 18/5051

b) Antrag der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Wirksame Alternativen zum nachrichtendienstlich arbeitenden Verfassungsschutz schaffen - Drs. 18/4682

c) Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Hans-Christian Ströbele, Irene Mihalic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine Zäsur und einen Neustart in der deutschen Sicherheitsarchitektur - Drs. 18/4690


BT-Drs. 18/5419


zum dem



Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre - Drs. 18/4630


BT-Drs. 18/5420


zu dem 



Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung - Drs. 18/4097, 18/4199


BT-Drs. 18/6085


zu dem 



Antrag der Abgeordneten Kerstin Kassner, Susanna Karawanskij, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. 

Verbindliches Mitwirkungsrecht für Kommunen bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen und Verordnungen sowie im Gesetzgebungsverfahren – Drs. 18/3413

BT-Drs. 18/6386


zu dem



a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes – Drs. 18/6185

b) Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sigrid Hupach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Flüchtlinge willkommen heißen – Für einen grundlegenden Wandel in der Asylpolitik – Drs. 18/3839

c) Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Alle Flüchtlinge willkommen heißen – Gegen eine Politik der Ausgrenzung und Diskriminierung – Drs. 18/6190

d) Antrag der Abgeordneten Luise Amtsberg, Ekin Deligöz, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine Zäsur und einen Neustart in der deutschen Sicherheitsarchitektur – Drs. 18/4690

BT-Drs. 18/6579


zu dem



Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Befristung von Vorschriften nach den Terrorismusbekämpfungsgesetzen – Drs. 18/5924, 18/6177

BT-Drs. 18/6583


zu dem



Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Siebten Besoldungsänderungsgesetzes (7. BesÄndG) – Drs. 18/6156

BT-Drs. 18/6901


zu dem



Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Luise Amtsberg, Özcan Mutlu, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung des Schutzes von Ehe und Familie im Aufenthaltsrecht ‑ Drs. 18/3268

BT-Drs. 18/7093


zu dem



a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes – Drs. 18/6879

b) Antrag der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Jan Korte, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Parteispenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden verbieten, Parteispenden natürlicher Personen begrenzen – Drs. 18/301

BT-Drs. 18/7258


zu dem



a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz) – Drs. 18/7043

b) Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz) – Drs. 18/7203

BT-Drs. 18/7645

BT-Drs. 18/7685


zu dem





a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren – Drs. 18/7538

b) Gesetzentwurf der Abgeordneten Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Katja Keul, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes – Streichung der obligatorischen Widerrufsprüfung – Drs. 18/6202

 

Beschlussempfehlung und Bericht getrennt

BT-Drs. 18/7646

BT-Drs. 18/7686


zu dem





Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Entwurf eines Gesetzes zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern – Drs. 18/7537

Beschlussempfehlung und Bericht getrennt

BT-Drs. 18/7687


zu dem



Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 28. April 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit und zur Änderung des Vertrages vom 2. Februar 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung – Drs. 18/7455

BT-Drs. 18/7972


zu dem



Gesetzentwurf der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Jan Korte, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung in das Grundgesetz) und zur Einführung eines Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid (Bundesabstimmungsgesetz) und zur Änderung weiterer Gesetze – Drs. 18/825

BT-Drs. 18/7973


zu dem



a) Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Luise Amtsberg, Katja Keul, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Entwurf eines Gesetzes zur Entkriminalisierung von Menschen ohne Aufenthaltsstatus – Drs. 18/6346

b) Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Frank Tempel, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Unerlaubte Einreise von Flüchtlingen entkriminalisieren – Drs. 18/6652

BT-Drs. 18/7974


zu dem



a) Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dağdelen, Frank Tempel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Abschiebestopp und Schutz für Flüchtlinge aus Afghanistan – Drs. 18/6869

b) Antrag der Abgeordneten Luise Amtsberg, Omid Nouripour, Tom Koenigs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schutz für Flüchtlinge aus Afghanistan – Drs. 18/6774

BT-Drs. 18/8104


zu dem



Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes – Drs. 18/7873

BT-Drs. 18/8258


zu dem



Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesstatistikgesetzes und anderer Statistikgesetze – Drs. 18/7561

BT-Drs. 18/8311


zu dem



Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten – Drs. 18/8039

BT-Drs. 18/8431


zu dem



Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes – Drs. 18/7988

BT-Drs. 18/8905


zu dem



Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Annette Groth, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Sanktionsregelungen für Beförderungsunternehmen, insbesondere Flug- und Schiffsunternehmen, abschaffen – Drs. 18/8701

BT-Drs. 18/8917


zu dem



a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus – Drs. 18/8702

b) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus – Drs. 18/8824, 18/8881

BT-Drs. 18/8918


zu dem



a) Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Das Mittelmeer darf kein Massengrab werden – Für eine Umkehr der EU-Asylpolitik – Drs. 18/4838

b) Antrag der Abgeordneten Luise Amtsberg, Manuel Sarrazin, Analena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Flüchtlingsschutz und faire Verantwortungsteilung in einer geeinten Europäischen Union – Drs. 18/8244

BT-Drs. 18/9077


zu dem



Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Kordula Schulz-Asche, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Situation von Opfern von Menschenhandel in Deutschland – Drs. 18/3256

BT-Drs. 18/9078


zu dem



Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf für Beamtinnen und Beamte des Bundes und Soldatinnen und Soldaten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften – Drs. 18/8517

BT-Drs. 18/9087


zu dem



Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes – Drs. 18/8620

BT-Drs. 18/9865


zu dem



Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2016/2017
(BBVAnpG 2016/2017) – Drs. 18/9533

BT-Drs. 18/10067


zu dem



Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mikrozensus und zur Änderung weiterer Statistikgesetze – Drs. 18/9418

BT-Drs. 18/10068


zu dem



a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Entwurf eines Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes – Drs. 18/9040

b) Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Ausland-Ausland- Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes – Drs. 18/9529, 18/9854

BT-Drs. 18/10069


zu dem



a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes – Drs. 18/9041

b) Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. André Hahn, Frank Tempel, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes – Drs. 18/6640

c) Antrag der Abgeordneten Dr. André Hahn, Frank Tempel, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Parlamentarische Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes verbessern – Drs. 18/6645

d) Antrag der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Dr. Konstantin von Notz, Irene Mihalic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine wirksamere Kontrolle der Nachrichtendienste – Drs. 18/8163 

BT-Drs. 18/10090


zu dem



Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. März 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Serbien über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich –

Drs. 18/9754

BT-Drs. 18/10091


zu dem



Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. Juli 2014 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Georgien  über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, des Terrorismus und anderer Straftaten von erheblicher Bedeutung – Drs. 18/9756

BT-Drs. 18/10092


zu dem



Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 31. Mai 2013 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerrat der Republik Albanien über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich – Drs. 18/9755

BT-Drs. 18/10276


zu den



Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Einbeziehung der Bundespolizei in den Anwendungsbereich des Bundesgebührengesetzes - Drs. 18/9759

BT-Drs. 18/10287


zu dem



Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen - Drs. 18/9945

BT-Drs. 18/10288


zu dem



Gesetzentwurf der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Aufenthaltsrecht für Opfer rechter Gewalt – Drs. 18/2492

BT-Drs. 18/10492


zu dem



Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 7. April 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über den grenzüberschreitenden Einsatz von Luftfahrzeugen zur Ergänzung des Abkommens vom 9. Oktober 1997 über die Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden in den Grenzgebieten – Drs- 18/9988

BT-Drs. 18/10493


zu dem



Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes – Drs. 18/9752

BT-Drs. 18/10512


zu dem



Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften – Drs. 18/9532

BT-Drs. 18/10865


zu dem



a) Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Innovativer Staat – Potenziale einer digitalen Verwaltung nutzen und elektronische Verwaltungsdienstleistungen ausbauen – Drs. 18/9788

b) Antrag der Abgeordneten Dieter Janecek, Dr.   Konstantin von Notz, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE        GRÜNEN

Stillstand beim E-Government beheben - Für einen       innovativen Staat und eine moderne Verwaltung  – Drs. 18/9056

BT-Drs. 18/10880


zu dem



Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2021

(Zensusvorbereitungsgesetz 2021 – ZensVorbG 2021) – Drs. 18/10458, 18/10484

BT-Drs. 18/10903


zu dem



Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes – Drs. 18/9758


BT-Drs. 18/11005


zu dem



Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes – Drs. 18/10455, 18/10821

BT-Drs. 18/11007

zu dem



Gesetzesentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes – Drs. 18/10183

BT-Drs. 18/11435


zu dem



Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes ‒ Erhöhung der Sicherheit in öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr durch optisch-elektronische Einrichtungen (Videoüberwachungsverbesserungsgesetz) – Drs. 18/10941, 18/11183

BT-Drs. 18/11438


zu dem



Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik – Drs. 18/10939, 18/11282

BT-Drs. 18/11441


zu dem 



Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration – Drs. 18/11136, 18/11182

BT-Drs. 18/11444


zu dem



Antrag der Abgeordneten Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Handlungsbedarf im Waffenrecht für mehr öffentliche Sicherheit – Drs. 18/9674

BT-Drs. 18/11660


zu dem



Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des BDBOS-Gesetzes - Drs. 18/11139

BT- Drs. 18/11797


zu dem



Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 26. September 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tunesischen Republik über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich – Drs. 18/11509

BT-Drs. 18/11808


zu dem



Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union – Drs- 18/11242, 18/11620

BT-Drs. 18/11812


zu dem



Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 11. Juli 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich – Drs. 18/11508

BT-Drs. 18/11813


zu dem



Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung – Drs. 18/11180

BT-Drs. 18/12076

BT-Drs. 18/12141


zu dem



a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes – Drs. 18/11163

b) Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des      Bundeskriminalamtgesetzes – Drs. 18/11326

Beschlussempfehlung und Bericht getrennt

BT-Drs. 18/12080

BT-Drs. 18/12149


zu dem



Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681 (Fluggastdatengesetz - FlugDaG) – Drs. 18/11501

Beschlussempfehlung und Bericht getrennt

BT-Drs. 18/12081

BT-Drs. 18/12126


zu dem



Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes – Drs. 18/11281

 Beschlussempfehlung und Bericht getrennt

BT-Drs. 18/12084

BT-Drs. 18/12144


zu dem



a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz   EU – DSAnpUG-EU) – Drs. 18/11325

b) Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Frank Tempel,    Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der    Fraktion DIE LINKE.

Datenschutzrechte der Bürgerinnen und Bürger stärken – Drs. 18/11401

Beschlussempfehlung und Bericht getrennt

BT-Drs. 18/12122


zu dem



Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Europol-Gesetzes – Drs. 18/11502

BT-Drs. 18/12123


zu dem



Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 14. März 2014 über die Ausstellung mehrsprachiger, codierter Auszüge und Bescheinigungen aus Personenstandsregistern – Drs. 18/11510

BT-Drs. 18/12124


zu dem



Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften (2. Personenstandsrechts-Änderungsgesetz – 2. PStRÄndG) – Drs. 18/11612

BT-Drs. 18/12125


zu dem



Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Sachaufklärung in der Verwaltungsvollstreckung – Drs. 18/11613

BT-Drs. 18/12397


zu dem



a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften – Drs. 18/11239, 18/11938

b) Antrag der Abgeordneten Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE        GRÜNEN

Mehr Sicherheit durch weniger Waffen – Drs. 18/11417

c) Antrag der Abgeordneten Irene Mihalic, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE        GRÜNEN

Abgabe von anschlagsfähigen Ausgangsstoffen beschränken – Drs. 18/7654

BT-Drs. 18/12399


zu dem



a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Dr. Franziska  Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Familiennachzug für subsidiär Geschützte) – Drs. 18/10044

b) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, Frank Tempel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen uneingeschränkt gewährleisten – Drs. 18/10243

BT-Drs. 18/12402


zu dem


Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung gebührenrechtlicher Regelungen im Aufenthaltsrecht – Drs. 18/12050

BT-Drs. 18/12406


zu dem



Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des E‑Government-Gesetzes – Drs. 18/11614

BT-Drs. 18/12414


zu dem



Antrag der Abgeordneten Luise Amtsberg, Omid Nouripour, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen – Drs. 18/12099

BT-Drs. 18/12415


zu dem



Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht – Drs. 18/11546, 18/11654

BT-Drs. 18/12417


zu dem



Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises – Drs. 18/11279

BT-Drs. 18/12603


zu dem



Gesetzentwurf der Abgeordneten Tabea Rößner, Dr. Konstantin von Notz, Hans-Christian Ströbele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Entwurf eines Gesetzes zum Auskunftsrecht der Presse gegenüber Bundesbehörden (Presseauskunftsgesetz) – Drs. 18/8246

BT-Drs. 18/12646


zu dem


Gesetzentwurf der Abgeordneten Katja Keul, Luise Amtsberg, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Beschleunigung von Verfahren – Drs. 18/12360

BT-Drs. 18/12826


zu dem



a) Gesetzentwurf der Abgeordneten Irene Mihalic, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Entwurf eines Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz - BPolBeauftrG) –  Drs. 18/7616

b) Antrag der Abgeordneten Irene Mihalic, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aufklärung polizeilichen Fehlverhaltens erleichtern - Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz - BPolBeauftrG) –Drs. 18/7617

BT-Drs. 18/12838


zu dem



Gesetzentwurf der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Volker Beck (Köln), Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes – Drs. 18/12546

BT-Drs. 18/12846


zu dem



a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 21) – Drs. 18/12357

b) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Entwurf eines Gesetzes zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung – Drs. 18/12358

c) Gesetzentwurf des Bundesrates

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung – Drs. 18/12100

d) Gesetzentwurf des Bundesrates

Entwurf eines Begleitgesetzes zum Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung – Drs. 18/12101

BT-Drs. 18/12982


zu dem



Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Monika Lazar, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Antisemitismus entschlossen bekämpfen - Drs. 18/12784

BT-Drs.

18/12985


zu dem



Antrag der Abgeordneten Kordula Schulz-Asche, Irene Mihalic, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das freiwillige und ehrenamtliche Engagement im Bevölkerungsschutz und der Katastrophenhilfe stärken - Drs. 18/12802

BT-Drs.

18/12996


zum dem



Antrag der Abgeordneten Irene Mihalic, Monika Lazar, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eine bundesweite Präventionsstrategie gegen den gewaltbereiten Islamismus - Drs. 18/10477