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Ausschüsse der 18. WP

 

Beschlussempfehlungen und Berichte

Nachdem ein Gesetzentwurf (oder Antrag) ein erstes Mal im Plenum des Deutschen Bundestages in öffentlicher Debatte diskutiert wurde (sog. erste Lesung), wird er zur weiteren Beratung den zuständigen Fachausschüssen, darunter auch der Finanzausschuss, überwiesen. Der Finanzausschuss setzt sich mit dem Entwurf en détail auseinander, holt zusätzliche Informationen von Sachverständigen ein, befragt die Bundesregierung. Im Rahmen dieser Ausschussberatungen werden die unterschiedlichen politischen Vorstellungen der Parteien, nicht selten aber auch die Gemeinsamkeiten,  sachbezogen herausgearbeitet. Am Ende muss der Ausschuss zu einer Entscheidung und zu einer Abstimmung kommen, um dem Plenum eine so genannte Beschlussempfehlung zu dem Gesetzentwurf vorzulegen. Über diese Beschlussempfehlung berät dann das Plenum in zweiter und dritter Lesung und stimmt am Ende auch über diese Beschlussempfehlung ab. Nicht selten empfiehlt der Finanzausschuss - hier und da auch parteiübergreifend, z. T. sogar einstimmig - die unveränderte Annahme eines Gesetzentwurfes. Oft jedoch schreibt der Ausschuss die aus seiner Sicht notwendigen Veränderungen an einem Gesetzentwurf in der Beschlussempfehlung auf. Damit auch alle anderen Abgeordneten, die nicht Mitglieder des Finanzausschusses sind, die Entscheidungsfindung des Ausschusses nachvollziehen können, wird zu jeder Beschlussempfehlung auch ein Bericht verfasst.

Auf dieser Seite finden Sie - chronologisch geordnet - alle Beschlussempfehlungen und Berichte des Finanzausschusses. Unter dem Menüpunkt "Europapolitische Aktivitäten" (in Vorbereitung) finden Sie noch einmal gesondert im Überblick die Beschlussempfehlungen und Berichte zu EU-Vorlagen, Anträgen und Gesetzentwürfen mit europapolitischem Bezug.

Beschlussempfehlung und Bericht

Vorlage

18/12973


Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rechtssicherheit für bürgerschaftliches Engagement - Gemeinnützigkeit braucht klare Regeln
(Drucksache 18/12559)

18/12963

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Umsatzsteuerbetrug auf Online-Handelsplattformen wirksam bekämpfen - Plattformbetreiber in Haftung nehmen 
(Drucksache 18/12556)

18/12843

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Finanzwende einleiten - Öffentliche Gelder nachhaltig anlegen
(Drucksache 18/12381)

18/12839

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE.
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung
(Drucksache 18/9125)

18/12823

Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Zulassungspflicht für Finanzprodukte schaffen - Finanz-TÜV einführen
(Drucksache 18/9709)

18/12818

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Spekulation mit Immobilien und Land beenden - Keine Steuerbegünstigung für Übernahmen durch Share Deals
(Drucksache 18/8617)

18/12627

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mehr für das Gemeinwohl - Steuerabzug für Managergehälter deckeln
(Drucksache 18/11176)

18/12581

Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr
(Kassensicherungsverordnung - KassenSichV)
(Drucksache 18/12221)

18/12580

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Energiesteuer und des Stromsteuergesetzes
(Drucksachen 18/11493, 18/11927)

18/12575

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Juni 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Armenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen 
(Drucksache 18/11867)

18/12568

a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie
(Drucksachen: 18/11495, 18/11929)
b) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kontogebühren - Transparenz und Verbraucherschutz erhöhen (Drucksache 18/12367)

18/12405

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Drucksachen 18/11555, 18/11928)

18/12398

a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. November 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Panama
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen betreffend den Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr (Drucksache 18/11878)

b) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 14. November 2016 zur Änderung des Abkommens vom 13. Juli 2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Drucksache 18/11869)

BT-Drs. 18/12143


Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
(Drucksachen 18/11234, 18/11532)

BT-Drs. 18/12128


Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen
(Drucksachen 18/11233, 18/11531)

BT-Drs. 18/12127






a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
(Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - StUmgBG)
(Drucksachen 18/11132, 18/11184)

b) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für eine Bundessteuerverwaltung - Gleiche Grundsätze von Flensburg bis zum Bodensee
(Drucksache 18/2877)

BT-Drs. 18/11775









a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte
Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz - 2. FiMaNoG)
(Drucksachen 18/10936, 18/11290)

b) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu dem Vorschlag für eine Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Anwendung von Positionslimits für Warenderivate
K(2016)4362 endg.; Ratsdok. 15163/16


hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i.V.m. § 8 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union

Nahrungsmittelspeukaltionen stoppen - Kommissionsvorschlag zurückweisen

(Drucksache 18/11173)

BT-Drs. 18/11774





Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie
(Drucksachen 18/10935, 18/11420)

BT-Drs. 18/11766





Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. August 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Turkmenistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
(Drucksache. 18/11557)

BT-Drs. 18/11643


Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes
(Drucksachen 18/11235, 18/11560)

BT-Drs. 18/11428



Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einrichtung einer Kommission beim Bundesministerium der Finanzen zur Evaluierung der Staatsleistungen seit 1803
(Drucksache 18/4842)

BT-Drs. 18/11421





Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Februar 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
(Drucksache 18/11138)

BT-Drs. 18/10895


Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zollverwaltungsgesetzes
(Drucksachen 18/9987, 18/10319)

BT-Drs. 18/10894





Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Auflösung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein und zur Änderung weiterer Gesetze
Branntweinmonopolverwaltung-Auflösungsgesetz - BfBAG) - (Drucksache 18/10008)

BT-Drs. 18/10667









a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen
(BT-Drsn.: 18/9535, 18/9957, 18/10102 Nr. 18

b) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Betrug mit manipulierten Registrierkassen gesetzlich verhindern - Zeitgleich Abschreibungsregeln für geringwertige Wirtschaftsgüter verbessern
(BT-Drs. 18/7879)

c) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Umsatzsteuerbetrug bekämpfen (Drs. 18/1968)

BT-Drs. 18/10655

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (BT-Drs. 18/9958)

BT-Drs. 18/10545

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Atomkosten verursachergerecht anlasten - Kernbrennstoffsteuer beibehalten und anheben
(BT-Drs. 18/10034)

BT-Drs. 18/10506













a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und
-verlagerungen (BT-Drsn.: 18/9536, 18/9956

b) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit Transparenz Steuervermeidung multinationaler Unternehmen eindämmen - Country-by-Country-Reporting einführen (BT-Drs. 18/2617)

c) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Steuerschlupflöcher schließen - Gewinnverlagerung durch Lizenzzahlungen einschränken
BT-Drs. 18/9043

BT-Drs. 18/10495

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften
(BT-Drsn.: 18/9986, 18/10348)

BT-Drs. 18/10273

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE.
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
(BT-Drs. 18/9034)

BT-Drs. 18/10094

Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Keine Steuerbefreiung für Atomkraftwerke - Die Brennelementesteuer muss bleiben
(BT-Drs. 18/9124)

BT-Drs. 18/10045


Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes
(BT-Drs. 18/9441)

BT-Drs. 18/9734


Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Finanzaufsicht nach Anlagepleiten zum Schutz von Verbraucherinteressen stärken
(BT-Drs. 18/8609)

BT-Drs. 18/9695

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 27. Januar 2016 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte
(BT-Drs. 18/8841)

BT-Drs. 18/9694

Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Solidaritätszuschlag für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland verwenden
(BT-Drs. 18/5221)

BT-Drs. 18/9688

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr (BT-Drsn.: 18/8828, 18/9239, 18/9596 Nr. 1.7)

BT-Drs.
18/9068


Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 12. November 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung 
(BT-Drs. 18/8830)

BT-Drs. 18/8911


Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
(BT-Drsn.: 18/5923, 18/6279)

BT-Drs.
18/8739

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung
(Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG)
(BT-Drsn.: 18/8045, 18/8345, 18/8461 Nr. 1.6)

BT-Drs.
18/8726




Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. Dezember 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan
zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und bestimmter anderer Steuern
sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung
(BT-Drucksache 18/8516)

BT-Drs. 18/8434

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerung-verfahrens
(BT-Drucksache 18/7457

BT-Drs. 18/8400

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 11. Januar 2016 zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
(BT-Drucksache 18/8208)

BT-Drs. 18/8099


Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte
(Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz - 1. FiMaNoG)
(BT-Drucksachen 18/7482, 18/7826)

BT-Drs. 18/7691

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
(BT-Drucksache 18/7204)

BT-Drs. 18/7393




Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/91/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und Sanktionen
(BT-Drucksache 18/6744)

BT-Drs.
18/7268

Gesetzentwurf des Bundesrates
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes zur Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt
(BT-Drucksache 18/6679)

BT-Drs. 18/6903

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen
(BT-Drucksachen 18/6418, 18/6680, 18/6847 Nr. 1)

BT-Drs.

18/6667






















a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze
(BT-Drucksachen 18/5920, 18/6290)

b) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten
(BT-Drucksache 18/5919)

c) Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Die Abgeltungsteuer abschaffen - Kapitalerträge wie Löhne besteuern
(BT-Drucksache 18/2014)

d) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Abgeltungsteuer abschaffen - Kapitalerträge wie Löhne besteuern
(BT-Drucksache 18/6064)

e) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Transparenz von Kapitaleinkommen stärken - Automatischen Austausch von Informationen über Kapitalerträge auch im Inland einführen
(BT-Drucksache 18/6065)

BT-Drs. 18/6666

Gesetzetnwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 28. März 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
(BT-Drucksache 18/6449)

BT-Drs. 18/6599

Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Mehrwertsteuerreduktion im Schienenpersonenfernverkehr
(BT-Drucksache 18/3746)

BT-Drs. 18/6569

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der Zollverwaltung
(BT-Drucksachen 18/5294, 18/5770)

BT-Drs. 18/6568


Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 29. Juni 2015 zur Gründung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank
(BT-Drucksache 18/6163)

BT-Drs.
18/6396

Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Einstieg in die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer- Freie Berufe in die Gewerbesteuerpflicht einbeziehen
(BT-Drucksache 18/3838)

BT-Drs.
18/6369
















a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 3. Dezember 2014 zur Änderung des Abkommens vom 30. März 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
(BT-Drucksache 18/5579)

b) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Mai 2015 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Jersey über die Zusammenarbeit in Steuersachen und die Vermeidung der Doppelbesteuerung bei bestimmten Einkünften
(BT-Drucksache 18/6157)

c) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Zusatzabkommen vom 31. März 2015 zum Abkommen vom 21. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern
(BT-Drucksache 18/6158)

BT-Drs. 18/6220

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie
(BT-Drucksachen 18/5010, 18/5272)

BT-Drs. 18/6219


















a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 17. März 2014 zur Änderung des Abkommens vom 30. März 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
(BT-Drucksache 18/5575)

b) Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Oktober 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderation St. Kitts und Nevis über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch
(BT-Drucksache 18/5576)

c) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. August 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
(BT-Drucksache 18/5578)

BT-Drs. 18/6094


Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
(BT-Drucksache 18/4902)

BT-Drs. 18/6091


Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe (Abwicklungsmechanismusgesetz - AbwMechG)
(BT-Drucksachen 18/5009, 18/5325, 18/5458 Nr. 3)

BT-Drs. 18/6088


Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE.
Sonderermittler zur Aufarbeitung der Cum-Ex-Geschäfte einsetzen
(BT-Drucksache 18/3735)

BT-Drs. 18/5409


Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen und zu dem Protokoll vom 27. Mai 2010 zur Änderung des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen
(BT-Drucksachen 18/5173, 18/5220)

BT-Drs. 18/5403





Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 14. Oktober 2014 zur Änderung und Ergänzung des Abkommens vom 7. September 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Usbekistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
(BT-Drucksache 18/5172)

BT-Drs.
18/5244

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags
(BT-Drucksachen 18/4649, 18/5011)

BT-Drs. 
18/4729

Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für Agrarbetriebe ab 2016
(BT-Drucksache 18/3415)

BT-Drs.
18/4708

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes
(BT-Drs. 18/3994)

BT-Drs. 18/4451


Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme
(DGSD-Umsetzungsgesetz) (BT-Drsn.: 18/3786, 18/3992)

BT-Drs. 18/4448


Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes (VerkehrStÄndG 2)
(BT-Drs. 18/3991)

BT-Drs.
18/4233


a) Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Für ein internationales Staateninsolvenzverfahren (BT-Drs. 18/3743)

b) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Resolution der Vereinten Nationen für ein multilaterales Rahmenwerk zur Restrukturierung von Staatsschulden umsetzen - Jetzt aktiv den Arbeitsprozess der Vereinten Nationen mitgestalten (BT-Drs. 18/3916)

BT-Drs.
18/4137

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kontoeröffnungen für Flüchtlinge ermöglichen
(BT-Drs. 18/905)

BT-Drs. 18/3900

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
(BT-Drucksachen 18/2956, 18/3252)

BT-Drs. 18/3594



Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 10. März 2009 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die zentrale Zollabwicklung hinsichtlich der Aufteilung der nationalen Erhebungskosten, die bei der Bereitstellung der traditionellen Eigenmittel für den Haushalt der Europäischen Union einbehalten werden
BT-Drs. 18/3125)

BT-Drs. 18/3441

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (BT-Drsn.: 18/3017, 18/3158)

BT-Drs. 18/3439

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (BT-Drsn.: 18/3018, 18/3161)

BT-Drs.
18/3088














a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15 . Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (BRRD-Umsetzungsgesetz) (BT-Drsn.: 18/2575, 18/2626)

b) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 2014 über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge (BT-Drsn.: 18/2576, 18/2627)

c) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Risiko und Haftung zusammenführen - Gläubigerbeteiligung nach EZB-Bankentest sicherstellen (BT-Drs. 18/97)

d) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gemeinsam die Haftung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler beenden - Für einen einheitlichen europäischen Restrukturierungsmechanismus (BT-Drs. 18/98)

e) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Bankenabwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates KOM(2013) 520 endg.; Ratsdok. 12315/13
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
Zum Schutz der Allgemeinheit vor Einzelinteressen - Für eine echte Europäische Bankenunion
(BT-Drs. 18/774)

BT-Drs.

18/3066

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings
(BT-Drucksache 18/1774)

BT-Drs. 18/2929

Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Gemeindewirtschaftsteuer einführen - Kommunalfinanzen stärken
(BT-Drucksache 18/1094)

BT-Drs. 18/2898









a) Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 13. Februar 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Costa Rica zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
(BT-Drucksache 18/2659)

b) Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 24. Juni 2013 zur Änderung des Abkommens vom 4. Oktober 1991 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und über gegenseitige Amtshilfe auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie des dazugehörigen Protokolls 
(BT-Drucksache 18/2660)

c) Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 11. März 2014 zur Änderung des Abkommens vom 1. Juni 2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Georgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
(BT-Drucksache 18/2661)

BT-Drs.
18/2016




a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte (Lebensversicherungsreformgesetz- LVRG)
(BT-Drucksache 18/1772)

b) Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Lebensversicherungen grundsätzlich auf den Prüfstand stellen - Kein Schnellverfahren zu Lasten der Versicherten
(BT-Drucksache 18/1815)

BT-Drs.
18/1995


Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (BT-Drucksachen 18/1529, 18/1776)

BT-Drs.
18/1984

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. September 2013 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der Philippinen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (BT-Drucksache 18/1568)

BT-Drs.

18/1656

Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Den Grauen Kapitalmarkt durchgreifend regulieren (BT-Drucksache 18/769)

BT-Drs.
18/1648

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes (BT-Drucksachen 18/1305, 18/1574)

BT-Drs.

18/1647

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BT-Druckaschen 18/1306, 18/1575)

BT-Drs.

18/1473


Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Ausdehnung der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. .../2013 über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Programm "Pericles 2020") auf die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten

(BT-Drs. 18/1225)

BT-Drs. 18/1035

Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung durch Selbstanzeige abschaffen

 (BT-Drucksache 18/556)