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Ausschüsse der 18. WP

 

Beschlussempfehlungen und Berichte

18/12981

Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Tierversuche beenden
(BT-Drs. 18/11724)

18/12980

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Pestizide reduzieren - Mensch und Umwelt schützen
(BT-Drs. 18/7240)

 

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wege zur Pestizidreduktion in der Landwirtschaft
(BT-Drs. 18/12382)

 

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bienengiftige Insektizide vollständig verbieten –
Bestäuber, andere Tiere und Umwelt wirksam schützen
(BT-Drs. 18/12384)

18/12921

Verordnung des Bundesministeriums
für Ernährung und Landwirtschaft

Verordnung über den Umgang mit Nährstoffen
im Betrieb und zur Änderung weiterer Vorschriften
(BT-Drs. 18/12731)

18/12878

Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Ausverkauf des Bodens an landwirtschaftsfremde
Investoren stoppen – Bodenmarkt im Interesse
der Landwirtschaft strenger regulieren
(BT-Drs. 18/12551)

 

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einrichtung eines Bundesprogramms „Zugang zu Land -
Chancen für neue Betriebe ermöglichen“
(BT-Drs. 18/11601)

18/12837

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rechtssicherheit und Transparenz bei
Lebensmittelkontrollen endlich herstellen
(BT-Drs. 18/9558)

18/12636

Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Informationsrechte der Verbraucherinnen
und Verbraucher stärken -
Hygiene-Smiley für Lebensmittelbetriebe
bundesweit ermöglichen
(BT-Drs. 18/4214)

18/12635

Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Lebensmittelretterinnen und Lebensmittelretter
entkriminalisieren
(BT-Drs. 18/12364)

18/12579

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Landwirtschaft braucht Zukunft -
Gutes Essen braucht eine gute Landwirtschaft
(BT-Drs. 18/10872)

18/12403

Gesetzentwurf der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung
futtermittelrechtlicher und
tierschutzrechtlicher Vorschriften
(BT-Drs. 18/12085)

18/12178

Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Bundesprogramm Kita- und Schulverpflegung -
Für alle Kinder und Jugendlichen eine hochwertige
und unentgeltliche Essensversorgung sicherstellen
(BT-Drs. 18/8611)

18/12150

Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Gartenbau sowie Garten- und Landschaftsbau
als innovativen Wirtschaftszweig stärken und
zukunftsfest machen
(BT-Drs. 18/10018)

18/11824

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Missstände und Stillstand beim Tierschutz
beenden – Gesellschaftlichen Konsens umsetzen
(BT-Drs. 18/9798)

18/11823

Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Verbrauchertäuschungen beenden –
Klare Lebensmittelkennzeichnung durchsetzen
(BT-Drs. 18/10861)

18/11635

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Zehnten Gesetzes
zur Änderung des Weingesetzes

(BT-Drs. 18/10944)

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Entwurf eines Zehnten Gesetzes
zur Änderung des Weingesetzes

-18/10944-

Stellungnahme des Bundesrates
und Gegenäußerung der Bundesregierung

(BT-Drs. 18/11284)

18/11231

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Reduzierung, Beschränkung und Verbesserung
von Tiertransporten
(BT-Drs. 18/10251)

18/11230

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine transparente Regionalkennzeichnung einführen –
Regionale Produktion, Verarbeitung und Vermarktung
von Lebensmitteln stärken
(BT-Drs. 18/9544)

18/11203

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts zur Sicherstellung der Ernährung in einer Versorgungskrise
(BT-Drs. 18/10943)

 

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts zur Sicherstellung der Ernährung in einer Versorgungskrise
-18/10943-
Stellungnahme des Bundesrates
(BT-Drs. 18/11141)

18/11171

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung
des Düngegesetzes und anderer Vorschriften

(BT-Drs. 18/7557)

 

Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Wasserqualität für die Zukunft sichern -
Düngerecht novellieren
(BT-Drs. 18/1332)

 

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Neues Düngerecht endlich beschließen
(BT-Drs. 18/9044)

BT-Drs. 18/10901

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung
der Bundes-Tierärzteordnung
(BT-Drs. 18/10606)

BT-Drs. 18/10899

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sofortmaßnahmen für die Agrarwende -
Für eine bäuerlich-ökologische Landwirtschaft und gutes Essen
(BT-Drs. 18/4191)

BT-Drs. 18/10898

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Transparenz schaffen - Tierhaltungskennzeichnung
für Fleisch einführen
(BT-Drs. 18/4812)

BT-Drs. 18/10897

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bäuerlicher Milchviehhaltung eine Zukunft geben -
Milchmenge jetzt begrenzen
(BT-Drs. 8618)

BT-Drs. 18/10896

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zukunftsfähige Hühnerhaltung - Kükentötung schnellstmöglich
ein Ende setzen
(BT-Drs. 18/7878)

BT-Drs. 18/10661

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung
des Bundeswaldgesetzes
(BT-Drs. 18/10456)

BT-Drs. 18/10496

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung
des Seefischereigesetzes

(BT-Drs. 18/9466)

BT-Drs. 18/10468

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Entwurf eines Gesetzes zum Erlass und zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung
des Einkommensteuergesetzes

(BT-Drs. 18/10237)

BT-Drs. 18/10308

Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Antibiotika-Resistenzen vermindern – Erfolgreichen Weg bei Antibiotikaminimierung in der Human- und Tiermedizin gemeinsam weitergehen

(BT-Drs. 18/9789)

BT-Drs. 18/10278

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung
des Saatgutverkehrsgesetzes

(BT-Drs. 18/9531)

 

Unterrichtung durch die Bundesregierung

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung
des Saatgutverkehrsgesetzes

-18/9531-

Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung
der Bundesregierung

(BT-Drs. 18/9907)

BT-Drs. 18/10058

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über das Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch (Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetz – LwErzgSchulproG)
(BT-Drs. 18/9519)

 

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über das Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch (Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetz – LwErzgSchulproG)

-18/9519-

Stellungnahme des Bundesrates
(BT-Drs. 18/9760)

BT-Drs. 18/9880

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mehr Transparenz bei vegetarischen und veganen Produkten schaffen
(BT-Drs. 18/9057)

BT-Drs. 18/9093

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes

(BT-Drs. 18/4624)

BT-Drs. 18/9074

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des GAK-Gesetzes

(BT-Drs. 18/8578)

 

Unterrichtung durch die Bundesregierung

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des GAK-Gesetzes

-18/8578-

Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung

(BT-Drs. 18/8958)

BT-Drs. 18/9067

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes

(BT-Drs. 18/8514)

BT-Drs. 18/8940

Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Wildtierschutz weiter verbessern - Illegalen Wildtierhandel bekämpfen

(BT-Drs. 18/8707)

BT-Drs. 18/8736

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierische NebenprodukteBeseitigungsgesetzes und zur Änderung des

BVL-Gesetzes

(BT-Drs. 18/8335)

BT-Drs. 18/8680

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

UN-Nachhaltigkeitsziel 2 in Deutschland schon jetzt umsetzen – Den Hunger beenden, Ernährungssouveränität und eine bessere Ernährung erreichen und eine nachhaltige Landwirtschaft fördern

(BT-Drs. 18/6046)

BT-Drs. 18/8646

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes

(BT-Drs. 18/8235)

BT-Drs. 18/8641

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Milchmarkt stabilisieren - Milchkrise beenden

(BT-Drs. 18/6206)

BT-Drs. 18/7726

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Männliche Eintagsküken leben lassen

(BT-Drs. 18/4328)

BT-Drs. 18/7696

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse

BT-Drs. 18/7218

 

Unterrichtung durch die Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse -18/7218-

Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung

BT-Drs. 18/7452

BT-Drs. 18/6940

Antrag der Fraktion DIE LINKE.

Herdenschutz ist Wolfsschutz - Jetzt ein bundesweites Kompetenzzentrum aufbauen

(BT-Drs. 18/6327)

BT-Drs. 18/6670

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittelspezialitätengesetzes
(BT-Drs. 18/6164)

BT-Drs. 18/6438

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen
(BT-Drs. 18/6160)

BT-Drs. 18/6437

Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Bestandsobergrenzen für Tierhaltungen einführen

(BT-Drs. 18/1872)

 

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Zukunft der Tierhaltung - Artgerecht und der Fläche angepasst

(BT-Drs. 18/3732)

BT-Drs. 18/5601

Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Auslaufen der Milchquote - Wettbewerbsfähigkeit der Milchviehhalter sichern

(BT-Drs. 18/4424)

 

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Landwirtschaft braucht flächendeckende Milchviehhaltung - Bäuerliche Milcherzeuger stärken - Milchpreise stabilisieren

(BT-Drs. 18/4330)

BT-Drs. 18/5414

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes

(BT-Drs. 18/4656)

BT-Drs. 18/5413

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fischetikettierungsgesetzes und des Tiergesundheitsgesetzes
(BT-Drs. 18/4892)

BT-Drs. 18/5087

Antrag der Fraktion DIE LINKE.

Zulassung glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel einschränken

(BT-Drs. 18/1873)

BT-Drs. 18/5008

Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Gesunde Ernährung stärken - Lebensmittel wertschätzen

(BT-Drs. 18/3726)

 

Antrag der Fraktion DIE LINKE.

Gute Lebensmittel für eine gesunde Ernährung

(BT-Drs. 18/3730)

 

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gute Ernährung für alle

(BT-Drs. 18/3733)

BT-Drs. 18/4800

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes

(BT-Drs. 18/4615)

BT-Drs. 18/4704

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wirksamkeit von Antibiotika erhalten - Einsatz in der Tierhaltung auf vernünftiges Maß reduzieren

(BT-Drs. 18/3152)

BT-Drs. 18/4446

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetzes und des Betäubungsmittelgesetzes

(BT-Drs. 18/4278)

BT-Drs. 18/3843

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gentechnik-Anbauverbote bundeseinheitlich und konsequent umsetzen

(BT-Drs. 18/3550)

BT-Drs. 18/3631

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zukunft der bäuerlichen Milchviehhaltung sichern

(BT-Drs. 18/976)

BT-Drs. 18/3578

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nachhaltige Waldbewirtschaftung sicher stellen - Kooperative Holzvermarktung ermöglichen

(BT-Drs. 18/2876)

BT-Drs. 18/3107

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Tierschutz ernst nehmen - Tierleid verhindern

(BT-Drs. 18/2616)

BT-Drs. 18/3064

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes

(BT-Drs. 18/2707)

BT-Drs. 18/2894

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zum Erlass und zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen und deren Kontrollen in der Gemeinsamen Agrarpolitik

(BT-Drs. 18/2708)

BT-Drs. 18/2839

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXX des Europäischen Parlaments und des Rates [Verordnung über amtliche Kontrollen] und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates

(BT-Drs. 18/1393)

BT-Drs. 18/2036

Antrag der Fraktion DIE LINKE.

Keine Privatisierung von Ackerland und Wäldern durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH

(BT-Drs. 18/1366)

BT-Drs. 18/1983

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Achtes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes

(BT-Drs. 18/1780 und BT-Drs. 18/1966)

BT-Drs. 18/1639

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes und

des Legehennenbetriebsregistergesetzes

(BT-Drs. 18/1286)

BT-Drs. 18/1493

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Direktzahlungen

an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von

Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik

(Direktzahlungen-Durchführungsgesetz – DirektZahlDurchfG)

(BT-Drs. 18/908 und BT-Drs. 18/1418)

BT-Drs. 18/792

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates

zur Änderung der Richtlinie 2001/110/EG des Rates über Honig

(BT-Drs. 18/578)

BT-Drs. 18/601

Gesetzentwurf des Bundesrates

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Schulobstgesetzes

(BT-Drs. 18/295)

BT-Drs. 18/397

 

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Inverkehrbringen eines genetisch veränderten, gegen bestimmte Lepidopteren resistenten Maisprodukts (Zea mays L. Linie 1507)

(BT-Drs. 18/180)

BT-Drs. 18/390

 

Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD

Entwurf eines Gesetzes zur Gewährung einer Umverteilungsprämie 2014 (Umverteilungsprämiengesetz 2014 - UmvertPrämG 2014)

(BT-Drs. 18/282)