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Ausschüsse der 18. WP

 

Beschlussempfehlungen und Berichte

 

Inhalt

18/12932

Antrag der Abgeordneten Harald Weinberg, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Solidarische und gerechte Finanzierung von Gesundheit und Pflege
BT-Drs. 18/11722*

*Dazu gab es eine öffentliche Anhörung am 21. Juni 2017

18/12847

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Pflegeberufe (Pflegeberufereformgesetz - PflBRefG)
BT-Drs. 18/7823*

*Dazu gab es eine öffentliche Anhörung am 30. Mai 2016

18/12841

Antrag der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine Lobby für die Pflege – Arbeitsbedingungen und Mitspracherechte von Pflegekräften verbessern
BT-Drs. 18/11414*

*Dazu gab es eine öffentliche Anhörung am 31. Mai 2017

18/12732

Antrag der Abgeordneten Kathrin Vogler, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Gute und wohnortnahe Arzneimittelversorgung
BT-Drs. 18/10561*

Antrag der Abgeordneten Kathrin Vogler, Sabine Zimmermann (Zwickau), Pia Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Patientinnen und Patienten entlasten - Zuzahlungen bei Arzneimitteln abschaffen
BT-Drs. 18/12090*

Antrag der Abgeordneten Kordula Schulz-Asche, Maria Klein-Schmeink, Dr. Harald Terpe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Arzneimittelversorgung an Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten orientieren – Heute und in Zukunft
BT-Drs. 18/11607*

*Dazu gab es eine öffentliche Anhörung am 17. Mai 2017

18/12606

Antrag der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Pflege-TÜV hat versagt - Jetzt echte Transparenz schaffen: Pflegenoten aussetzen und Ergebnisqualität voranbringen
BT-Drs. 18/3551*

*Dazu gab es eine öffentliche Anhörung am 20. Mai 2015

18/12605

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 12. November 2012 zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen
BT-Drs. 18/11868

18/12604

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten
BT-Drs. 18/10938*

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten
-18/10938-
Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung

BT-Drs. 18/11187*

*Dazu gab es eine öffentliche Anhörung am 15. Februar 2017 und 17. Mai 2017

18/12587

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften
BT-Drs. 18/11488*

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften
-18/11488-
Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung

BT-Drs. 18/11930*

*Dazu gab es eine öffentliche Anhörung am 26. April 2017

18/12476

Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Lisa Paus, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes (CannKG)
BT-Drs. 18/4204*

*Dazu gab es eine öffentliche Anhörung am 16. März 2016

18/12424

Antrag der Abgeordneten Kordula Schulz-Asche, Uwe Kekeritz, Ulle Schauws, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die AIDS-Epidemie in Deutschland und weltweit bis 2030 beenden
BT-Drs. 18/6775

18/12422

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen
BT-Drs. 18/11291*

*Dazu gab es eine öffentliche Anhörung am 29. März 2017

18/12142

Antrag der Abgeordneten Harald Weinberg, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Krankenhäuser gemeinwohlorientiert und bedarfsgerecht finanzieren
BT-Drs. 18/6326*

*Dazu gab es eine öffentliche Anhörung am 13. April 2016

18/11771

Antrag der Abgeordneten Harald Weinberg, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Gerechte Krankenkassenbeiträge für Selbstständige in der gesetzlichen Krankenversicherung
BT-Drs. 18/9711*

Antrag der Abgeordneten Harald Weinberg, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Gerechte Krankenkassenbeiträge für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherte
BT-Drs. 18/9712*

*Dazu gab es eine öffentliche Anhörung am 22. März 2017

18/11449

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV
(GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz – AMVSG)

BT-Drs. 18/10208*

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV
(GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz – AMVSG)
-18/10208-
Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung

BT-Drs. 18/10608*

*Dazu gab es eine öffentliche Anhörung am 14. Dezember 2016

18/11347

Antrag der Abgeordneten Pia Zimmermann, Harald Weinberg, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Gute Arbeit in der Pflege - Personalbemessung in der Altenpflege einführen
BT-Drs. 18/9122

18/11205

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung
(Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz – HHVG)

BT-Drs. 18/101861,2

Antrag der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Maria Klein-Schmeink, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Versorgung durch Heilmittelerbringer stärken - Valide Datengrundlage zur Versorgung und Einkommenssituation von Heilmittelerbringern schaffen
BT-Drs. 18/83991

Antrag der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Versorgung verbessern – Kompetenzen von Heilmittelerbringern ausbauen
BT-Drs. 18/102471

Antrag der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fairen Wettbewerb in der solidarischen Krankenversicherung ermöglichen – Weiterentwicklung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleiches vorantreiben
BT-Drs. 18/102522

Antrag der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Corinna Rüffer, Elisabeth Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderung menschenrechtskonform gestalten
BT-Drs. 18/31553

1Dazu gab es eine öffentliche Anhörung am 30. November 2016
2Dazu gab es eine öffentliche Anhörung am 13. Februar 2017
3Dazu gab es eine öffentliche Anhörung am 6. Mai 2015

18/11009

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltung der Spitzenorganisationen in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie zur Stärkung der über sie geführten Aufsicht
(GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz)

BT-Drs. 18/10605*

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltung der Spitzenorganisationen in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie zur Stärkung der über sie geführten Aufsicht
(GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz)
-18/10605-
Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung

BT-Drs. 18/10817*

Antrag der Abgeordneten Harald Weinberg, Sabine Zimmer-mann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Patientenvertretung in der Gesundheitsversorgung stärken
BT-Drs. 18/10630*

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Maria Klein-Schmeink, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit Beitragsgeldern der gesetzlich Versicherten sorgsam umgehen - Mehr Transparenz und bessere Aufsicht über die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen
BT-Drs. 18/8394*

*Dazu gab es eine öffentliche Anhörung am 16. Januar 2017

18/11004

Antrag der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Integrative Pflegeausbildung - Pflegeberuf aufwerten, Fachkenntnisse erhalten
BT-Drs. 18/7880*

*Dazu gab es eine öffentliche Anhörung am 30. Mai 2016

18/11003

Antrag der Abgeordneten Pia Zimmermann, Harald Weinberg, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Gute Ausbildung - Gute Arbeit - Gute Pflege
BT-Drs. 18/7414*

*Dazu gab es eine öffentliche Anhörung am 30. Mai 2016

18/10902

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften
BT-Drs. 18/8965*

Antrag der Abgeordneten Frank Tempel, Kathrin Vogler, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Zugang zu Cannabis als Medizin umfassend gewährleisten
BT-Drs. 18/6361*

*Dazu gab es eine öffentliche Anhörung am 21. September 2016

18/10664

Antrag der Abgeordneten Pia Zimmermann, Harald Weinberg, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Gute Arbeit - Gute Versorgung: Mehr Personal in Gesundheit und Pflege
BT-Drs. 18/7568*

*Dazu gab es eine öffentliche Anhörung am 30. November 2016

18/10510

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften
(Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III)

BT-Drs. 18/9518*

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften
(Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III)
-18/9518-
Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung

BT-Drs. 18/9959*

Antrag der Abgeordneten Pia Zimmermann, Sabine Zimmer-mann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Pflege teilhabeorientiert und wohnortnah gestalten
BT-Drs. 18/8725*

Antrag der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Pflege vor Ort gestalten - Bessere Bedingungen für eine nutzerorientierte Versorgung schaffen
BT-Drs. 18/9668*

*Dazu gab es eine öffentliche Anhörung am 17. Oktober 2016

18/10445

Antrag der Abgeordneten Frank Tempel, Jan Korte, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE., der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beabsichtigte und unbeabsichtigte Auswirkungen des Betäubungsmittelrechts überprüfen
BT-Drs. 18/1613*

*Dazu gab es eine öffentliche Anhörung am 5. November 2014

18/10289(neu)

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG)
BT-Drs. 18/9528*

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG)
-18/9528-
Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung

BT-Drs. 18/9837*

Antrag der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Psychisch erkrankte Menschen besser versorgen – Jetzt Hilfenetz weiterentwickeln
BT-Drs. 18/9671*

*Dazu gab es eine öffentliche Anhörung am 26. September 2016

18/10056

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
BT-Drs. 18/8034*

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
-18/8034-
Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung

BT-Drs. 18/8333

*Dazu gab es eine öffentliche Anhörung am 9. Mai 2016

18/9979

Antrag der Abgeordneten Kathrin Vogler, Sabine Zimmermann (Zwickau), Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Patientenberatung unabhängig und gemeinnützig ausgestalten
BT-Drs. 18/7042*

*Dazu gab es eine öffentliche Anhörung am 24. Februar 2016

18/9933

Antrag der Abgeordneten Harald Weinberg, Ulla Jelpke, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Medizinische Versorgung für Geflüchtete und Asylsuchende diskriminierungsfrei sichern
BT-Drs. 18/7413*

Antrag der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Luise Amtsberg, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Psychotherapeutische und psychosoziale Versorgung von Asylsuchenden und Flüchtlingen verbessern
BT-Drs. 18/6067*

*Dazu gab es eine öffentliche Anhörung am 8. Juni 2016

18/9699

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe
BT-Drs. 18/8579*

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe
-18/8579-
Stellungahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung

BT-Drs. 18/8964

Antrag der Abgeordneten Frank Tempel, Kathrin Vogler, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Für eine zeitgemäße Antwort auf neue psychoaktive Substanzen
BT-Drs. 18/8459*

*Dazu gab es eine öffentliche Anhörung am 6. Juli 2016

18/9169

Antrag der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche, Dr. Harald Terpe, Dr. Franziska Brantner, Katja Dörner, Kai Gehring, Tabea Rößner, Ulle Schauws, Doris Wagner, Beate Walter-Rosenheimer, Kerstin Andreae, Katharina Dröge, Ekin Deligöz, Britta Haßelmann, Markus Kurth, Dr. Tobias Lindner, Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Corinna Rüffer, Dr. Gerhard Schick, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Lasten und Kosten fair teilen ‒ Paritätische Beteiligung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber an den Beiträgen der gesetzlichen Krankenversicherung wiederherstellen
BT-Drs. 18/7241*

*Dazu gab es eine öffentliche Anhörung am 24. Februar 2016

18/9168

Antrag der Abgeordneten der Abgeordneten Harald Weinberg, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, Katja Kipping, Azize Tank, Kathrin Vogler, Birgit Wöllert, Pia Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Zusatzbeiträge abschaffen ‒ Parität wiederherstellen
BT-Drs. 18/7237*

*Dazu gab es eine öffentliche Anhörung am 24. Februar 2016 

18/9083

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Transplantationsregisters
BT-Drs. 18/8209*

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Transplantationsregisters
-18/8209-
Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung

BT-Drs. 18/8557

*Dazu gab es eine öffentliche Anhörung am 1. Juni 2016

18/8906

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2015/566 und (EU) 2015/565 zur Einfuhr und zur Kodierung menschlicher Gewebe und Gewebezubereitungen
BT-Drs. 18/8580

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2015/566 und (EU) 2015/565 zur Einfuhr und zur Kodierung menschlicher Gewebe und Gewebezubereitungen
-18/8580-
Stellungnahme des Bundesrates

BT-Drs. 18/8840

18/8684

Antrag der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Kordula Schulz-Asche, Elisabeth Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
UN-Nachhaltigkeitsziel 3 in Deutschland schon jetzt umsetzen - Gesundes Leben für alle ermöglichen und fördern
BT-Drs. 18/6047

18/8426

Antrag der Abgeordneten Cornelia Möhring, Birgit Wöllert, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Zukunft der Hebammen und Entbindungspfleger sichern - Finanzielle Sicherheit und ein neues Berufsbild schaffen
BT-Drs. 18/1483*

Antrag der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche, Ulle Schauws, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Geburtshilfe heute und in Zukunft sichern - Haftpflichtproblematik bei Hebammen und anderen Gesundheitsberufen entschlossen anpacken
BT-Drs. 18/850*

*Dazu gab es eine öffentliche Anhörung am 25. März 2015

18/8222

Antrag der Abgeordneten Harald Weinberg, Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Direktversicherungen und Versorgungsbezüge - Doppelverbeitragung vermeiden
BT-Drs. 18/6364*

*Dazu gab es eine öffentliche Anhörung am 27. Januar 2016

18/7517

Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Katja Dörner, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Gleichstellung verheirateter, verpartnerter und auf Dauer in einer Lebensgemeinschaft lebender Paare bei der Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung
BT-Drs. 18/3279*

*Dazu gab es eine öffentliche Anhörung am 14. Oktober 2015

18/7081

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems ("IMI-Verordnung") für bundesrechtlich geregelte Heilberufe und andere Berufe
BT-Drs. 18/6616

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems ("IMI-Verordnung") für bundesrechtlich geregelte Heilberufe und andere Berufe
BT-Drs. 18/6987

18/6905

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen
BT-Drs. 18/5293*

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen
-18/5293-
Stellungahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung

BT-Drs. 18/6012*

Antrag der Abgeordneten Kathrin Vogler, Sabine Zimmermann (Zwickau), Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Elektronische Gesundheitskarte stoppen - Patientenorientierte Alternative entwickeln
BT-Drs. 18/3574*

Antrag der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Dr. Konstantin von Notz, Elisabeth Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sicher vernetzt, gut versorgt - Digitalisierung im Gesundheitswesen im Dienste der Patienten gestalten
BT-Drs. 18/6068*

*Dazu gab es eine öffentliche Anhörung am 4. November 2015

18/6688

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz – PSG II)
BT-Drs. 18/5926*, 18/6182

Antrag der Abgeordneten Pia Zimmermann, Harald Weinberg, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in der Pflege – Solidarische Pflegeversicherung einführen
BT-Drs. 18/5110*

Antrag der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Katja Dörner, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gute Pflege braucht sichere und zukunftsfeste Rahmenbedingungen
BT-Drs. 18/6066*

*Dazu gab es eine öffentliche Anhörung am 30. September 2015

18/6586

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz - KHSG)
BT-Drs. 18/5372*

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz - KHSG)
BT-Drs. 18/5867

Antrag der Abgeordneten Harald Weinberg, Sabine Zimmermann (Zwickau), Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Versorgungsqualität und Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern verbessern - Bedarfsgerechte Personalbemessung gesetzlich regeln
BT-Drs. 18/5369*

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gute Versorgung, gute Arbeit - Krankenhäuser zukunftsfest machen
BT-Drs. 18/5381*

*Dazu gab es eine öffentliche Anhörung am 7. September 2015

18/6585

a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland
(Hospiz- und Palliativgesetz - HPG)
BT-Drs. 18/5170*

b) Unterrichtung durch die Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Hospiz - und Palliativversorgung in Deutschland (Hospiz- und Palliativgesetz - HPG) 
-18/5170-
Gegenäußerung der Bundesregierung

BT-Drs. 18/5868

c) Antrag der Abgeordneten Birgit Wöllert, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Hochwertige Palliativ- und Hospizversorgung als soziales Menschenrecht sichern
BT-Drs. 18/5202*

d) Antrag der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gute Versorgung am Lebensende sichern - Palliativ- und Hospizversorgung stärken
BT-Drs. 18/4563*

*Dazu gab es eine öffentliche Anhörung am 21. September 2015

18/5354

Antrag der Abgeordneten Harald Weinberg, Birgit Wöllert, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Private Krankenversicherung als Vollversicherung abschaffen - Hochwertige und effiziente Versorgung für alle
BT-Drs. 18/4099*

*Dazu gab es eine öffentliche Anhörung am 25. März 2015

18/5261

a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung
und der Prävention (Präventionsgesetz – PrävG)

BT-Drs. 18/4282* (inkl. A.-Drs. 18(14)107.1**)

b) zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Wöllert, Sabine Zimmermann
(Zwickau), Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE.
Gesundheitsförderung und Prävention konsequent auf die Verminderung
sozial bedingter gesundheitlicher Ungleichheit ausrichten

BT-Drs. 18/4322

c) zu dem Antrag der Abgeordneten Kordula Schulz-Asche, Maria KleinSchmeink,
Dr. Harald Terpe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesundheit für alle ermöglichen – Gerechtigkeit und Teilhabe durch ein
modernes Gesundheitsförderungsgesetz

BT-Drs. 18/4327

*Dazu gab es eine öffentliche Anhörung am 22. April 2015
** Dazu gab es eine weitere öffentliche Anhörung am 20. Mai 2015

18/5123

a) Gesetzentwurf der Bundesregierung 
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz - GKV-VSG)
BT-Drs. 18/4095*

b) Antrag der Abgeordneten Birgit Wöllert, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald und der Fraktion DIE LINKE. 
Wohnortnahe Gesundheitsversorgung durch bedarfsorientierte Planung sichern
BT-Drs. 18/4187*

c) Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Maria Klein-Schmeink, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
Gesundheitsversorgung umfassend verbessern - Patienten und Kommunen stärken, Strukturdefizite beheben, Qualitätsanreize ausbauen
BT-Drs. 18/4153*

d) Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
Mehr Transparenz der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen
BT-Drs. 18/1462

* Dazu gab es eine öffentliche Anhörung am 25. März 2015

18/4116

Gesetzentwurf der Abgeordneten Kordula Schulz-Asche, Ulle Schauws, Elisabeth Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Gesetzes zur Entlassung der Pille danach aus der Verschreibungspflicht und zur Ermöglichung der kostenlosen Abgabe an junge Frauen
BT-Drs. 18/3834

18/3825

a) zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Möhring, Kathrin Vogler, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 18/1617* –
Bundestagsmehrheit nutzen – Pille danach jetzt aus der Rezeptpflicht entlassen

b) zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Möhring, Kathrin Vogler,
Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 18/2630 –
Pille danach jetzt aus der Rezeptpflicht entlassen

c) zu dem Antrag der Abgeordneten Kathrin Vogler, Cornelia Möhring, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 18/303 –
Den Bundesratsbeschluss zur rezeptfreien Pille danach schnell umsetzen

d) Antrag der Abgeordneten Kordula Schulz-Asche, Ulle Schauws,
Dr. Harald Terpe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 18/492* –
Selbstbestimmung bei der Notfallverhütung stärken – Pille danach mit Wirkstoff Levonorgestrel schnell aus der Verschreibungspflicht entlassen

*Dazu gab es eine öffentliche Anhörung am 2. Juli 2014

18/2909

a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Leistungsausweitung für Pflegebedürftige, Pflegevorsorgefonds (Fünftes SGB XI-Änderungsgesetz - 5. SGB XI-ÄndG)
BT-Drs. 18/1798* und

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Leistungsausweitung für Pflegebedürftige, Pflegevorsorgefonds (Fünftes SGB XI-Änderungsgesetz - 5. SGB XI-ÄndG) 
-18/1798-
Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung

BT-Drs. 18/2379*

b) Antrag der Abgeordneten Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann (Zwickau), Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Menschenrecht auf gute Pflege verwirklichen - Soziale Pflegeversicherung solidarisch weiterentwickeln
BT-Drs. 18/1953*

*dazu gab es eine öffentliche Anhörung am 24. September 2014

18/2901

Antrag der Abgeordneten Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Deckungslücken der Sozialen Pflegeversicherung schließen und die staatlich geförderten Pflegezusatzversicherungen - sogenannter Pflege-Bahr - abschaffen
BT-Drs. 18/591

* dazu gab es eine öffentliche Anhörung am 24. September 2014

18/1713

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das psychiatrische Entgeltsystem überarbeiten und das Versorgungssystem qualitativ weiterentwickeln
BT-Drs. 18/849*

* dazu gab es eine öffentliche Anhörung am 7. Mai 2014

18/1657

a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung
(GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz - GKV-FQWG)
BT-Drs. 18/1307*, 18/1579

b) Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Einführung des neuen Entgeltsystems in der Psychiatrie stoppen
BT-Drs. 18/557**

c) Antrag der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unabhängige Patientenberatung stärken und ausbauen
BT-Drs. 18/574

* dazu gab es zwei öffentliche Anhörungen am 
21. Mai 2014 - 14:00-16:00 Uhr und am
21. Mai 2014 - 16:30-14:30 Uhr 
** dazu gab es eine öffentliche Anhörung am 7. Mai 2014

18/606

Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD zum
Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (14. SGB V-Änderungsgesetz - 14. SGB V-ÄndG)
BT-Drs. 18/201*

* dazu gab es eine öffentliche Anhörung am 12. Februar 2014