Plenarprotokoll 18/4 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 4. Sitzung Berlin, Dienstag, den 17. Dezember 2013 I n h a l t : Hier Index einfügen!!! 4. Sitzung Berlin, Dienstag, den 17. Dezember 2013 Beginn: 9.00 Uhr Präsident Dr. Norbert Lammert: Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz. Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie herzlich zu unserer 4. Sitzung. Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich Sie mit Blick auf die weiteren Plenarsitzungen dieser Woche darüber informieren, dass wir morgen um 9 Uhr mit einer Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 19. und 20. Dezember 2013, also noch in dieser Woche, beginnen. Am Donnerstag beginnt das Plenum um 10 Uhr. An diesem Tag werden wir neben der Wahl der oder des Beauftragten für Datenschutz verschiedene Vorlagen aus dem Hause, darunter auch Gesetzesinitiativen, behandeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor wenigen Tagen hat die ganze Welt Abschied genommen von Nelson Mandela. Wir verdanken ihm viel. Sein Vorbild im Kampf gegen Rassismus und Unterdrückung, aber auch sein bewundernswerter Beitrag zur friedlichen Entwicklung seines Landes waren eine historische Demonstration dafür, welche Entwicklung Befreiungs- und Demokratisierungsprozesse nehmen können, wenn sie von Persönlichkeiten von seiner Kraft, seiner Ausstrahlung, aber auch seiner Versöhnungsbereitschaft geprägt werden. Nelson Mandela gehörte zu den wenigen ausländischen Staatsgästen, die vor dem Deutschen Bundestag gesprochen haben. Seine Rede und seine persönliche Ausstrahlung haben alle, die im Mai 1996 dabei waren, tief beeindruckt. Das universelle menschliche Ideal, hat Nelson Mandela damals in Bonn im Plenarsaal des Bundestages gesagt, sei ein Ideal, das in einem Augenblick in Reichweite erscheint und dann wiederum einem Traum auf einem langen Weg gleicht, wo die Horizonte nicht mehr sind als die vage und verschwommene Vorstellung von Propheten. Nelson Mandela hat dafür gesorgt, dass das Ideal und seine Universalität nähergerückt sind. Dafür sind wir ihm dankbar. Wir werden ihn nicht vergessen. Bitte erheben Sie sich zum Zeichen des Respekts für einen Augenblick von Ihren Plätzen. (Die Anwesenden erheben sich) Herzlichen Dank. Wir kommen nun zu unserem Tagesordnungspunkt 1: Wahl der Bundeskanzlerin Der Herr Bundespräsident hat mir hierzu mitgeteilt: Gemäß Artikel 63 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland schlage ich dem Deutschen Bundestag vor, Frau Dr. Angela Merkel zur Bundeskanzlerin zu wählen. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) – Der demonstrative Beifall ersetzt die Wahl nicht. (Heiterkeit) Deswegen darf ich Ihnen für den anschließenden Wahlgang noch einige Hinweise geben. Zur Wahl sind die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, das heißt mindestens 316 Stimmen, erforderlich. Nach unserer Geschäftsordnung wird die Bundeskanzlerin mit verdeckten Stimmkarten, also geheim, gewählt. Sie benötigen für diese Wahl Ihren Wahlausweis aus Ihrem Stimmkartenfach in der Lobby. Bitte kontrollieren Sie, ob der Wahlausweis Ihren Namen trägt. Die Stimmkarte und den amtlichen Wahlumschlag erhalten Sie nach Aufruf Ihres Namens von den Schriftführerinnen und Schriftführern an den Ausgabetischen hier oben links und rechts neben den Wahlkabinen. Ich bitte Sie, von Ihren Plätzen aus über die seitlichen Zugänge und nicht durch den Mittelgang zu den Ausgabetischen zu gehen. Wir haben das alles mehrfach durchgeprobt; es geht so am zügigsten. Sie dürfen Ihre Stimmkarte nur in der Wahlkabine ankreuzen und müssen die Stimmkarte ebenfalls noch in der Wahlkabine in den Umschlag legen. Danach gehen Sie bitte zu den Wahlurnen hier vor dem Rednerpult. Die Schriftführerinnen und Schriftführer sind verpflichtet, jeden zurückzuweisen, der seine Stimmkarte außerhalb der Wahlkabine kennzeichnet oder in den Umschlag legt. Gegebenenfalls kann die Stimmabgabe vorschriftsmäßig wiederholt werden. Gültig sind nur Stimmkarten mit einem Kreuz bei „ja“, „nein“ oder „enthalte mich“. Bevor Sie die Stimmkarte in eine der Wahlurnen werfen, übergeben Sie bitte Ihren Wahlausweis einer der Schriftführerinnen oder einem der Schriftführer an der Wahlurne. Der Nachweis der Teilnahme an der Wahl kann nur durch die Abgabe eines Wahlausweises erbracht werden. Ich bitte jetzt die eingeteilten Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Die beiden Schriftführer neben mir werden nun Ihre Namen in alphabetischer Reihenfolge aufrufen. Ich bitte Sie, den Namensaufruf zu verfolgen und sich nach dem Aufruf Ihres Namens zur Entgegennahme der Stimmkarte zu den Ausgabetischen vor den Wahlkabinen zu begeben. Ich habe den Eindruck, dass die Plätze mit den Schriftführerinnen und Schriftführern besetzt sind. – Es fehlt hier vorne noch eine Schriftführerin von den Grünen. – Jetzt sind sie komplett. Der Wahlgang ist eröffnet. Ich bitte, mit dem Namens-aufruf zu beginnen. (Namensaufruf und Wahl) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Namensaufruf ist beendet. Ich würde mich gerne vergewissern, ob alle Kolleginnen und Kollegen ihre Stimme abgegeben haben. – Ich frage noch einmal, ob jemand seine Stimme noch nicht abgegeben hat. – Ich schließe hiermit den Wahlgang. Für die Auszählung der Stimmen unterbreche ich die Sitzung für etwa 20 Minuten. Den Wiederbeginn der Sitzung machen wir dann auf üblichem Wege durch Klingelsignale bekannt. Die Sitzung ist unterbrochen. (Unterbrechung von 9.36 bis 10.11 Uhr) Präsident Dr. Norbert Lammert: Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Ich möchte Sie bitten, Platz zu nehmen. Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen das Ergebnis der Wahl bekannt: abgegebene Stimmen 621, ungültige Stimmen keine. Von den abgegebenen 621 Stimmen haben mit Ja gestimmt 462. (Langanhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Abg. Volker Kauder [CDU/CSU] beglückwünscht Abg. Dr. Angela Merkel [CDU/CSU] und überreicht ihr einen Blumenstrauß) Mit Nein gestimmt haben 150 Mitglieder des Hauses. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) 9 Kolleginnen und Kollegen haben sich der Stimme enthalten. Gemäß Art. 63 Abs. 2 des Grundgesetzes ist zur Bundeskanzlerin gewählt, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Ich stelle fest, dass Frau Dr. Angela Merkel mit der erforderlichen Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Bundestages zur Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland gewählt ist. Auch wenn ich aus der Entgegennahme des Blumengebindes den begründeten Eindruck gewonnen habe, dass Sie sich ernsthaft mit dem Gedanken tragen, die Wahl anzunehmen, (Heiterkeit) frage ich Sie der guten Ordnung halber: Nehmen Sie die Wahl an? Dr. Angela Merkel (CDU/CSU): Herr Präsident, ich nehme die Wahl an und bedanke mich für das Vertrauen. (Langanhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Die Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD erheben sich – Abgeordnete aller Fraktionen beglückwünschen Bundeskanzlerein Dr. Angela Merkel – Abg. Thomas Oppermann [SPD] überreicht ihr einen Blumenstrauß) Präsident Dr. Norbert Lammert: Frau Bundeskanzlerin, ich darf Ihnen im Namen des ganzen Hauses herzlich zu Ihrer Wahl gratulieren. Auch persönlich wünsche ich Ihnen Kraft, Erfolg und Gottes Segen für diese große Aufgabe. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Eidesleistung der Bundeskanzlerin findet um 12 Uhr statt. Bis dahin unterbreche ich die Sitzung. Den Bundespräsidenten habe ich selbstverständlich vom Ergebnis des Wahlganges unterrichtet. Die Sitzung ist unterbrochen. (Unterbrechung von 10.17 bis 12.02 Uhr) Präsident Dr. Norbert Lammert: Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf: Eidesleistung der Bundeskanzlerin Der Herr Bundespräsident hat mir mit Schreiben vom heutigen Tage mitgeteilt: Gemäß Artikel 63 Absatz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland habe ich heute Frau Dr. Angela Merkel zur Bundeskanzlerin ernannt. Nach Art. 64 Abs. 2 des Grundgesetzes leistet die Bundeskanzlerin bei der Amtsübernahme vor dem Deutschen Bundestag den in Art. 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid. Frau Bundeskanzlerin, ich bitte Sie, zur Eidesleistung zu mir zu kommen. (Die Anwesenden erheben sich) Frau Bundeskanzlerin, ich halte hier die Urschrift des Grundgesetzes in der Hand und bitte Sie, den in Art. 56 vorgesehenen Eid zu leisten. Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin: Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe. Präsident Dr. Norbert Lammert: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben den im Grundgesetz vorgesehenen Eid geleistet. Ich bekräftige noch einmal die guten Wünsche für das heute erneut übernommene Amt und wünsche Ihnen in Ihrem Amt Erfolg und Gottes Segen. Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin: Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsident Dr. Norbert Lammert: Die Sitzung wird um 13.30 Uhr mit der Bekanntgabe der vom Bundespräsidenten ernannten Mitglieder der neuen Bundesregierung und ihrer Vereidigung fortgesetzt; für Spekulationen besteht eigentlich nicht mehr viel Raum. Bis dahin unterbreche ich die Sitzung. Wir sehen uns um 13.30 Uhr wieder. (Unterbrechung von 12.06 bis 13.34 Uhr) Präsident Dr. Norbert Lammert: Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf: Bekanntgabe der Bildung der Bundesregierung Der Herr Bundespräsident hat mir hierzu mit Schreiben vom heutigen Tage mitgeteilt: Gemäß Artikel 64 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland habe ich heute auf Vorschlag der Frau Bundeskanzlerin Herrn Sigmar Gabriel zum Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Herrn Dr. Frank-Walter Steinmeier zum Bundesminister des Auswärtigen, Herrn Dr. Thomas de Maizière zum Bundesminister des Innern, Herrn Heiko Maas zum Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Herrn Dr. Wolfgang Schäuble zum Bundesminister der Finanzen, Frau Andrea Nahles zur Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Herrn Dr. Hans-Peter Friedrich zum Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Frau Dr. Ursula von der Leyen zur Bundesministerin der Verteidigung, Frau Manuela Schwesig zur Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Herrn Hermann Gröhe zum Bundesminister für Gesundheit, Herrn Alexander Dobrindt zum Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Frau Dr. Barbara Hendricks zur Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Frau Prof. Dr. Johanna Wanka zur Bundesministerin für Bildung und Forschung, Herrn Dr. Gerd Müller zum Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Herrn Peter Altmaier zum Bundesminister für besondere Aufgaben ernannt . (Heiterkeit) – Nun entfaltet sich eben doch die Spekulation, was das im Einzelnen wohl alles bedeuten könnte. Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 4 auf: Eidesleistung der Bundesminister Meine Damen und Herren, nach Art. 64 Abs. 2 des Grundgesetzes leisten die Bundesministerinnen und Bundesminister bei der Amtsübernahme vor dem Deutschen Bundestag den in Art. 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid. Ich werde den Eid vorsprechen und bitte dann die Mitglieder der Bundesregierung, den Eid mit den Worten „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe“ oder „Ich schwöre es“ zu bekräftigen: Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (Die Anwesenden erheben sich) Ich darf zunächst den Bundesminister Sigmar Gabriel zu mir bitten. Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie: Herr Präsident, ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe. (Beifall) Präsident Dr. Norbert Lammert: Herr Bundesminister Dr. Steinmeier. Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister des Auswärtigen: Herr Bundestagspräsident, ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe. (Beifall) Präsident Dr. Norbert Lammert: Herr Minister Dr. de Maizière. Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister des Innern: Herr Bundestagspräsident, ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe. (Beifall) Präsident Dr. Norbert Lammert: Jetzt kommt der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas. Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz: Herr Präsident, ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe. (Beifall) Präsident Dr. Norbert Lammert: Herr Minister Dr. Schäuble. Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident, ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe. (Beifall) Präsident Dr. Norbert Lammert: Frau Bundesministerin Nahles. Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales: Herr Präsident, ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe. (Beifall) Präsident Dr. Norbert Lammert: Herr Bundesminister Friedrich. Dr. Hans-Peter Friedrich, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft: Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe. (Beifall) Präsident Dr. Norbert Lammert: Frau Bundesministerin von der Leyen. Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin der Verteidigung: Herr Präsident, ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe. (Beifall) Präsident Dr. Norbert Lammert: Frau Bundesministerin Schwesig. Manuela Schwesig, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Herr Präsident, ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe. (Beifall) Präsident Dr. Norbert Lammert: Herr Bundesminister Gröhe. Hermann Gröhe, Bundesminister für Gesundheit: Herr Präsident, ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe. (Beifall) Präsident Dr. Norbert Lammert: Herr Bundesminister Dobrindt. Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur: Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe. (Beifall) Präsident Dr. Norbert Lammert: Frau Bundesministerin Dr. Hendricks. Dr. Barbara Hendricks, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit: Herr Präsident, ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe. (Beifall) Präsident Dr. Norbert Lammert: Frau Bundesministerin Dr. Wanka. Dr. Johanna Wanka, Bundesministerin für Bildung und Forschung: Herr Präsident, ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe. (Beifall) Präsident Dr. Norbert Lammert: Herr Bundesminister Dr. Müller. Dr. Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Herr Präsident, ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe. (Beifall) Präsident Dr. Norbert Lammert: Herr Bundesminister Altmaier. Peter Altmaier, Bundesminister für besondere Aufgaben: Herr Präsident, ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe. Präsident Dr. Norbert Lammert: Mit besonders guten Wünschen! (Heiterkeit) Peter Altmaier, Bundesminister für besondere Aufgaben: Danke schön. (Beifall) Präsident Dr. Norbert Lammert: Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Mitglieder der Bundesregierung haben den nach Art. 64 Abs. 2 des Grundgesetzes vorgeschriebenen Eid vor dem Deutschen Bundestag geleistet. Ich spreche den Mitgliedern der Bundesregierung noch einmal persönlich, aber auch im Namen des Hauses die besten Wünsche für die übernommenen Aufgaben aus. Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Mittwoch, den 18. Dezember 2013, 9 Uhr, ein. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss: 13.45 Uhr) Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 17.12.2013 Bülow, Marco SPD 17.12.2013 Drobinski-Weiß, Elvira SPD 17.12.2013 Hinz (Herborn), Priska BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 17.12.2013 Pols, Eckhard CDU/CSU 17.12.2013 Schick, Dr. Gerhard BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 17.12.2013 Schlecht, Michael DIE LINKE 17.12.2013 Anlage 2 Namensverzeichnis der Mitglieder des Deutschen Bundestages, die an der Wahl der Bundeskanzlerin teilgenommen haben CDU/CSU Stephan Albani Katrin Albsteiger Peter Altmaier Artur Auernhammer Dorothee Bär Thomas Bareiß Norbert Barthle Julia Bartz Günter Baumann Maik Beermann Manfred Behrens (Börde) Veronika Bellmann Sybille Benning Dr. André Berghegger Dr. Christoph Bergner Ute Bertram Peter Beyer Steffen Bilger Clemens Binninger Peter Bleser Dr. Maria Böhmer Wolfgang Bosbach Norbert Brackmann Klaus Brähmig Michael Brand Dr. Reinhard Brandl Helmut Brandt Dr. Ralf Brauksiepe Dr. Helge Braun Heike Brehmer Ralph Brinkhaus Cajus Caesar Gitta Connemann Alexandra Dinges-Dierig Alexander Dobrindt Michael Donth Thomas Dörflinger Marie-Luise Dött Hansjörg Durz Jutta Eckenbach Dr. Bernd Fabritius Hermann Färber Uwe Feiler Dr. Thomas Feist Enak Ferlemann Ingrid Fischbach Dirk Fischer (Hamburg) Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land) Dr. Maria Flachsbarth Klaus-Peter Flosbach Thorsten Frei Dr. Astrid Freudenstein Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) Michael Frieser Dr. Michael Fuchs Hans-Joachim Fuchtel Alexander Funk Ingo Gädechens Dr. Peter Gauweiler Dr. Thomas Gebhart Alois Gerig Eberhard Gienger Cemile Giousouf Josef Göppel Reinhard Grindel Ursula Groden-Kranich Hermann Gröhe Klaus-Dieter Gröhler Michael Grosse-Brömer Astrid Grotelüschen Markus Grübel Manfred Grund Oliver Grundmann Monika Grütters Dr. Herlind Gundelach Fritz Güntzler Olav Gutting Christian Haase Florian Hahn Dr. Stephan Harbarth Jürgen Hardt Gerda Hasselfeldt Matthias Hauer Mark Hauptmann Dr. Stefan Heck Dr. Matthias Heider Helmut Heiderich Mechthild Heil Frank Heinrich (Chemnitz) Mark Helfrich Uda Heller Jörg Hellmuth Rudolf Henke Michael Hennrich Ansgar Heveling Peter Hintze Christian Hirte Dr. Heribert Hirte Robert Hochbaum Alexander Hoffmann Karl Holmeier Franz-Josef Holzenkamp Dr. Hendrik Hoppenstedt Margaret Horb Bettina Hornhues Charles M. Huber Anette Hübinger Hubert Hüppe Erich Irlstorfer Thomas Jarzombek Sylvia Jörrißen Dr. Franz Josef Jung Xaver Jung Andreas Jung (Konstanz) Dr. Egon Jüttner Bartholomäus Kalb Hans-Werner Kammer Steffen Kampeter Steffen Kanitz Alois Karl Anja Karliczek Bernhard Kaster Volker Kauder Dr. Stefan Kaufmann Roderich Kiesewetter Dr. Georg Kippels Volkmar Klein Jürgen Klimke Axel Knoerig Jens Koeppen Markus Koob Carsten Körber Hartmut Koschyk Kordula Kovac Michael Kretschmer Gunther Krichbaum Dr. Günter Krings Rüdiger Kruse Bettina Kudla Dr. Roy Kühne Günter Lach Uwe Lagosky Dr. Karl A. Lamers Andreas G. Lämmel Dr. Norbert Lammert Katharina Landgraf Ulrich Lange Barbara Lanzinger Dr. Silke Launert Paul Lehrieder Dr. Katja Leikert Dr. Philipp Lengsfeld Dr. Andreas Lenz Philipp Graf Lerchenfeld Dr. Ursula von der Leyen Antje Lezius Ingbert Liebing Matthias Lietz Andrea Lindholz Dr. Carsten Linnemann Patricia Lips Wilfried Lorenz Dr. Claudia Lücking-Michel Dr. Jan-Marco Luczak Daniela Ludwig Karin Maag Yvonne Magwas Thomas Mahlberg Dr. Thomas de Maizière Gisela Manderla Matern von Marschall Hans-Georg von der Marwitz Andreas Mattfeldt Stephan Mayer (Altötting) Reiner Meier Dr. Michael Meister Dr. Angela Merkel Jan Metzler Maria Michalk Dr. h. c. Hans Michelbach Dr. Mathias Middelberg Philipp Mißfelder Dietrich Monstadt Karsten Möring Marlene Mortler Elisabeth Motschmann Dr. Gerd Müller Carsten Müller (Braunschweig) Stefan Müller (Erlangen) Dr. Philipp Murmann Dr. Andreas Nick Michaela Noll Helmut Nowak Dr. Georg Nüßlein Wilfried Oellers Florian Oßner Dr. Tim Ostermann Henning Otte Ingrid Pahlmann Sylvia Pantel Martin Patzelt Dr. Martin Pätzold Ulrich Petzold Dr. Joachim Pfeiffer Sibylle Pfeiffer Ronald Pofalla Thomas Rachel Kerstin Radomski Alexander Radwan Alois Rainer Dr. Peter Ramsauer Eckhardt Rehberg Katherina Reiche (Potsdam) Lothar Riebsamen Josef Rief Dr. Heinz Riesenhuber Johannes Röring Dr. Norbert Röttgen Erwin Rüddel Albert Rupprecht (Weiden) Anita Schäfer (Saalstadt) Dr. Wolfgang Schäuble Dr. Annette Schavan Dr. Andreas Scheuer Karl Schiewerling Jana Schimke Norbert Schindler Tankred Schipanski Heiko Schmelzle Christian Schmidt (Fürth) Gabriele Schmidt (Ühlingen) Patrick Schnieder Dr. Andreas Schockenhoff Nadine Schön (St. Wendel) Dr. Ole Schröder Dr. Kristina Schröder (Wiesbaden) Bernhard Schulte-Drüggelte Dr. Klaus-Peter Schulze Uwe Schummer Armin Schuster (Weil am Rhein) Christina Schwarzer Detlef Seif Johannes Selle Reinhold Sendker Dr. Patrick Sensburg Bernd Siebert Thomas Silberhorn Johannes Singhammer Tino Sorge Jens Spahn Carola Stauche Dr. Frank Steffel Dr. Wolfgang Stefinger Albert Stegemann Peter Stein Erika Steinbach Sebastian Steineke Johannes Steiniger Christian Freiherr von Stetten Dieter Stier Rita Stockhofe Gero Storjohann Stephan Stracke Max Straubinger Matthäus Strebl Karin Strenz Thomas Stritzl Thomas Strobl (Heilbronn) Lena Strothmann Michael Stübgen Dr. Sabine Sütterlin-Waack Dr. Peter Tauber Antje Tillmann Astrid Timmermann-Fechter Dr. Hans-Peter Uhl Dr. Volker Ullrich Arnold Vaatz Oswin Veith Thomas Viesehon Michael Vietz Volkmar Vogel (Kleinsaara) Sven Volmering Christel Voßbeck-Kayser Kees de Vries Dr. Johann Wadephul Marco Wanderwitz Nina Warken Kai Wegner Albert Weiler Marcus Weinberg (Hamburg) Dr. Anja Weisgerber Peter Weiß (Emmendingen) Sabine Weiss (Wesel I) Ingo Wellenreuther Karl-Georg Wellmann Marian Wendt Kai Whittaker Peter Wichtel Annette Widmann-Mauz Heinz Wiese (Ehingen) Klaus-Peter Willsch Elisabeth Winkelmeier-Becker Oliver Wittke Dagmar G. Wöhrl Barbara Woltmann Tobias Zech Heinrich Zertik Emmi Zeulner Dr. Matthias Zimmer Gudrun Zollner SPD Niels Annen Ingrid Arndt-Brauer Rainer Arnold Heike Baehrens Ulrike Bahr Heinz-Joachim Barchmann Dr. Katarina Barley Doris Barnett Dr. Hans-Peter Bartels Klaus Barthel Dr. Matthias Bartke Sören Bartol Bärbel Bas Sabine Bätzing-Lichtenthäler Dirk Becker Uwe Beckmeyer Lothar Binding (Heidelberg) Burkhard Blienert Willi Brase Dr. Karl-Heinz Brunner Edelgard Bulmahn Martin Burkert Dr. Lars Castellucci Petra Crone Bernhard Daldrup Dr. Daniela De Ridder Dr. Karamba Diaby Sabine Dittmar Martin Dörmann Sebastian Edathy Siegmund Ehrmann Michaela Engelmeier-Heite Dr. h. c. Gernot Erler Petra Ernstberger Saskia Esken Karin Evers-Meyer Dr. Johannes Fechner Dr. Fritz Felgentreu Elke Ferner Dr. Ute Finckh-Krämer Christian Flisek Gabriele Fograscher Dr. Edgar Franke Ulrich Freese Dagmar Freitag Sigmar Gabriel Michael Gerdes Martin Gerster Iris Gleicke Ulrike Gottschalck Kerstin Griese Michael Groß Uli Grötsch Wolfgang Gunkel Bettina Hagedorn Rita Hagl-Kehl Metin Hakverdi Ulrich Hampel Sebastian Hartmann Michael Hartmann (Wackernheim) Dirk Heidenblut Hubertus Heil (Peine) Gabriela Heinrich Marcus Held Wolfgang Hellmich Dr. Barbara Hendricks Heidtrud Henn Gustav Herzog Gabriele Hiller-Ohm Petra Hinz (Essen) Thomas Hitschler Dr. Eva Högl Matthias Ilgen Christina Jantz Reinhold Jost Frank Junge Josip Juratovic Thomas Jurk Oliver Kaczmarek Johannes Kahrs Christina Kampmann Ralf Kapschack Gabriele Katzmarek Ulrich Kelber Marina Kermer Cansel Kiziltepe Arno Klare Lars Klingbeil Dr. Bärbel Kofler Daniela Kolbe (Leipzig) Birgit Kömpel Anette Kramme Dr. Hans-Ulrich Krüger Helga Kühn-Mengel Christine Lambrecht Christian Lange (Backnang) Dr. Karl Lauterbach Steffen-Claudio Lemme Burkhard Lischka Gabriele Lösekrug-Möller Hiltrud Lotze Kirsten Lühmann Dr. Birgit Malecha-Nissen Caren Marks Katja Mast Hilde Mattheis Dr. Matthias Miersch Klaus Mindrup Susanne Mittag Bettina Müller Michelle Müntefering Dr. Rolf Mützenich Andrea Nahles Dietmar Nietan Ulli Nissen Thomas Oppermann Mahmut Özdemir (Duisburg) Aydan Özo?uz Markus Paschke Jeannine Pflugradt Detlev Pilger Sabine Poschmann Joachim Poß Florian Post Achim Post (Minden) Dr. Wilhelm Priesmeier Florian Pronold Dr. Sascha Raabe Dr. Simone Raatz Martin Rabanus Mechthild Rawert Stefan Rebmann Gerold Reichenbach Dr. Carola Reimann Andreas Rimkus Sönke Rix Dennis Rohde Dr. Martin Rosemann René Röspel Dr. Ernst Dieter Rossmann Michael Roth (Heringen) Susann Rüthrich Bernd Rützel Johann Saathoff Annette Sawade Dr. Hans-Joachim Schabedoth Axel Schäfer (Bochum) Dr. Nina Scheer Marianne Schieder (Schwandorf) Udo Schiefner Dr. Dorothee Schlegel Ulla Schmidt (Aachen) Matthias Schmidt (Berlin) Dagmar Schmidt (Wetzlar) Carsten Schneider (Erfurt) Ursula Schulte Swen Schulz (Spandau) Ewald Schurer Frank Schwabe Stefan Schwartze Andreas Schwarz Rita Schwarzelühr-Sutter Dr. Carsten Sieling Rainer Spiering Norbert Spinrath Svenja Stadler Martina Stamm-Fibich Sonja Steffen Peer Steinbrück Dr. Frank-Walter Steinmeier Christoph Strässer Kerstin Tack Claudia Tausend Michael Thews Franz Thönnes Wolfgang Tiefensee Carsten Träger Rüdiger Veit Ute Vogt Dirk Vöpel Gabi Weber Bernd Westphal Andrea Wicklein Dirk Wiese Waltraud Wolff (Wolmirstedt) Gülistan Yüksel Dagmar Ziegler Stefan Zierke Dr. Jens Zimmermann Manfred Zöllmer Brigitte Zypries DIE LINKE Jan van Aken Dr. Dietmar Bartsch Herbert Behrens Karin Binder Matthias W. Birkwald Heidrun Bluhm Christine Buchholz Eva Bulling-Schröter Roland Claus Sevim Da?delen Klaus Ernst Wolfgang Gehrcke Nicole Gohlke Diana Golze Annette Groth Dr. Gregor Gysi Dr. André Hahn Heike Hänsel Dr. Rosemarie Hein Inge Höger Andrej Hunko Sigrid Hupach Ulla Jelpke Susanna Karawanskij Kerstin Kassner Katja Kipping Jan Korte Jutta Krellmann Katrin Kunert Caren Lay Ralph Lenkert Michael Leutert Stefan Liebich Dr. Gesine Lötzsch Thomas Lutze Cornelia Möhring Niema Movassat Dr. Alexander S. Neu Thomas Nord Petra Pau Harald Petzold (Havelland) Richard Pitterle Martina Renner Dr. Petra Sitte Kersten Steinke Dr. Kirsten Tackmann Azize Tank Frank Tempel Dr. Axel Troost Alexander Ulrich Kathrin Vogler Dr. Sahra Wagenknecht Halina Wawzyniak Harald Weinberg Birgit Wöllert Jörn Wunderlich Hubertus Zdebel Pia Zimmermann Sabine Zimmermann (Zwickau) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Luise Amtsberg Kerstin Andreae Annalena Baerbock Marieluise Beck (Bremen) Volker Beck (Köln) Dr. Franziska Brantner Agnieszka Brugger Ekin Deligöz Katja Dörner Katharina Dröge Harald Ebner Dr. Thomas Gambke Matthias Gastel Kai Gehring Katrin Göring-Eckardt Anja Hajduk Britta Haßelmann Dr. Anton Hofreiter Bärbel Höhn Dieter Janecek Uwe Kekeritz Katja Keul Sven-Christian Kindler Maria Klein-Schmeink Tom Koenigs Sylvia Kotting-Uhl Oliver Krischer Stephan Kühn (Dresden) Christian Kühn (Tübingen) Renate Künast Markus Kurth Monika Lazar Steffi Lemke Dr. Tobias Lindner Nicole Maisch Peter Meiwald Irene Mihalic Beate Müller-Gemmeke Özcan Mutlu Dr. Konstantin von Notz Omid Nouripour Friedrich Ostendorff Cem Özdemir Lisa Paus Brigitte Pothmer Tabea Rößner Claudia Roth (Augsburg) Corinna Rüffer Manuel Sarrazin Elisabeth Scharfenberg Ulle Schauws Dr. Frithjof Schmidt Kordula Schulz-Asche Hans-Christian Ströbele Dr. Harald Terpe Markus Tressel Jürgen Trittin Julia Verlinden Doris Wagner Beate Walter-Rosenheimer Dr. Valerie Wilms 234 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 4. Sitzung, Berlin, Dienstag, den 17. Dezember 2013 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 4. Sitzung, Berlin, Dienstag, den 17. Dezember 2013 233 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 38. Sitzung – 4. April 2003 240 236 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 4. Sitzung, Berlin, Dienstag, den 17. Dezember 2013 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 4. Sitzung, Berlin, Dienstag, den 17. Dezember 2013 235