Bundestag stützt EU-Menschenrechtspolitik

Mit den Stimmen der Koalition und gegen die Stimmen der Opposition nahm der Bundestag am Donnerstag, 16. Oktober 2014, die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (18/2866) zum EU-Jahresbericht 2012 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt (Ratsdokument 9431/13) sowie den Entwurf des EU-Jahresberichts 2013 (Ratsdokument 10848/14) an. Damit begrüßte der Bundestag mit Koalitionsmehrheit die menschenrechtliche Politik der Europäischen Gemeinschaft in einer Entschließung. Die Opposition warnte hingegen vor internen und externen Gefahren. Besonders die EU-Flüchtlingspolitik im Mittelmeer stand im Zentrum der Kritik.

SPD: Kommunen sollten mehr Flüchtlinge aufnehmen

Für die SPD sagte Frank Schwabe, die Menschenrechte seien Ziel und Legitimation der europäischen Politik. Mit der Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU im Jahr 2013 sei eine große Erwartung an die Gemeinschaft verbunden worden, und deshalb müsse die EU ihre Menschenrechtspolitik weiterentwickeln. Schwabe begrüßte den erstmaligen strategischen Aktionsplan der EU und die Schaffung eines Sonderbeauftragten der EU für Menschenrechte. Dessen Mandat laufe aus, müsse aber verlängert werden. Zur europäischen Flüchtlingspolitik sagte Schwabe, zuerst müssten die Menschen im Zuge der humanitären Hilfe dort unterstützt werden, wo sie herkommen.

Allerdings müsse sich die Politik auch um die Flüchtlinge kümmern, die auf dem Weg oder bereits hier sind. „Es sind unsere Werte, die mit jedem Toten im Mittelmeer mit Füßen getreten werden.“ Er erwarte ein neues Programm der EU, das mehr Menschen vor dem Ertrinken im Mittelmeer rette. Zudem appellierte er an die Kommunen, mehr Flüchtlinge aufzunehmen und konkret zu helfen. Aktuell warnte der SPD-Politiker vor Panik aufgrund der Ebola-Epidemie, die zu einem „absurden Rassismus“ gegenüber Westafrikanern führe. 

Linke sieht Menschenrechtsverstoß in sozialer Ausgrenzung

Annette Groth (Die Linke) beanstandete, dass die Berichte nur auf Menschenrechtsverletzungen außerhalb der EU beleuchte, aber die diejenigen innerhalb der Gemeinschaft verschwiegen würden. So würden keinerlei Konsequenzen aus Waffenlieferungen an autoritäre Staaten genannt und sowohl die negativen Folgen von Freihandelsabkommen als auch Hinweise auf das harte Vorgehen der Polizei gegenüber Demonstranten in Italien, Spanien oder Griechenland fehlten.

Weiterhin sagte die Linke-Abgeordnete, die soziale Ausgrenzung innerhalb der EU verstoße gegen soziale Menschenrechte. Die schlimme soziale Lage zum Beispiel in Griechenland sei nicht vereinbar mit der EU-Grundrechtscharta. Die wachsende wirtschaftliche Kluft sei demokratiegefährdend und fördere Rassismus. Als weiteren Kritikpunkt nannte Groth die EU-Flüchtlingspolitik. Diese werde ebenfalls nicht in den Berichten erwähnt. Es sei eine Schande, dass „Mare Nostrum“ beendet werde.

Grüne rügen Einstellung des „Mare Nostrum“-Programms

Tom Koenigs (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, mit dem Bericht habe die EU ihren Anspruch bekräftigt, ihre internen Strukturen und ihre externe Politik auf die Bewahrung der Menschenrechte auszurichten. Allerdings müsse die EU auch glaubwürdig sein und diesen Anspruch intern und extern verteidigen. Extern stellten Terrorgruppen wie IS oder Boko Haram die internationalen Menschenrechte „frontal infrage“. Intern respektierten populistische Parteien und „einzelne Stellen bis in die Mitte der konservativen Parteien“ die Menschenrechte mitunter nicht.

So kritisierte Koenigs die Weigerung des britischen Premierministers David Cameron, sich dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu unterwerfen. Koenigs forderte die EU dazu auf, die Menschenrechte als Leitlinien der Außenpolitik fortzuführen und Verletzungen intern zu unterbinden. Als Beispiel nannte er die „offene Wunde“ Mittelmeer. Er kritisierte, dass das Programm „Mare Nostrum“ der italienischen Regierung aus Kostengründen eingestellt werde.  

Union verteidigt Waffenlieferung an kurdische Peschmerga

Erika Steinbach (CDU/CSU) sagte, beide Berichte machten deutlich, dass die Menschenrechte ein immer größeres Gewicht in der Politik der Europäischen Union hätten. In diesem Sinne begrüßte sie, dass es einen Sonderbeauftragten der EU für Menschenrechte gibt und sprach sich für eine Verlängerung seines Mandats aus. „Er hat seine Arbeit gut gemacht“, sagte Steinbach.

Zugleich wies Steinbach auf zahlreiche Verletzungen der Menschenrechte weltweit hin. So mache sie die Gewalt gegen religiöse Minderheiten besonders im Nahen Osten durch die Terrorgruppe IS fassungslos. Zugleich verteidigte sie die deutschen Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga. „Das kann etwas helfen, die Zivilgesellschaft vor den barbarischen IS zu beschützen“, sagte sie. Weiterhin kritisierte Steinbach die Türkei für deren Umgang mit Minderheiten. Das Land sei diesbezüglich weit entfernt von europäischen Standards.

Bei Enthaltung der Grünen lehnte das Parlament einen Entschließungsantrag der Linken (18/2896) ab, der eine Reihe von Vorgaben zur künftigen Ausgestaltung der EU-Jahresberichte enthält, für die sich die Regierung in Brüssel stark machen sollte. (jbb/16.10.2014)