Menschenrechtsrat stärken

Berlin: (hib/AS) Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen soll gestärkt werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag (18/4430) auf, sich im Rahmen der Budgetverhandlungen in der VN-Generalversammlung für eine Erhöhung der Mittel für die Menschenrechtsarbeit einzusetzen. Der Beitrag für das Hochkommissariat für Menschenrechte soll nach dem Willen der Grünen ebenfalls erhöht werden.

In ihrer Begründung schreibt die Fraktion, dass der Menschenrechtsrat ein wesentlicher Akteur im Bereich des internationalen Menschenrechtsschutzes sei. Gerade in der Vergangenheit habe der Menschenrechtsrat länderspezifische Resolutionen etwa zu Syrien oder der Ukraine verabschiedet, bei denen der UN-Sicherheitsrat zunächst nicht aktiv geworden sei. Laut seiner Gründungsresolution (A/RES/60/251) hat der Menschenrechtsrat die Aufgabe, Menschenrechte und Grundfreiheiten zu schützen. Er befasst sich mit Menschenrechtsverletzungen und gibt entsprechende Empfehlungen ab. Seit 2012 ist Deutschland zum zweiten Mal Mitglied des Gremiums, dessen Vorsitz im Jahr 2015 der deutsche Botschafter Joachim Rücker übernommen hat.