Größter Einzeletat im Bundeshaushalt
Die Arbeitsmarktpolitik ist einer der Schwerpunkte des Nahles-Haushalts. (picture-alliance/Bildagentur-online)
Der Haushalt des Ministeriums für Arbeit und Soziales sieht im kommenden Jahr Ausgaben von insgesamt 138,61 Milliarden Euro (2016: 129,89 Milliarden Euro) vor. Damit berät der Bundestag am Donnerstag, 8. September 2016, ab 13.15 Uhr 105 Minuten lang über den größten Einzeletat des Haushaltes 2017 (18/9200, Einzelplan 11). Die Ausgaben für das Ministerium von Andrea Nahles (SPD) sollen wie in den Jahren zuvor erneut steigen. Gegenüber dem Jahr 2016 plant das Ministerium 8,72 Milliarden Euro mehr ein.
Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
91,17 Milliarden Euro für die Rentenversicherung
Den größten Posten machen traditionell Leistungen an die Rentenversicherung aus, die um rund 4,46 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr steigen und damit etwa die Hälfte des Ausgabenzuwachses des Etats ausmachen. Die Leistungen an die Rentenversicherung belaufen sich auf rund 91,17 Milliarden Euro (2016: 86,71 Milliarden Euro). Für die Beteiligung an den Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung will der Bund 7,17 Milliarden Euro ausgeben (2016: 6,5 Milliarden Euro).
Für die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind 37,25 Milliarden Euro (2016: 34.12 Milliarden Euro) eingeplant. Davon entfallen 22,2 Milliarden Euro auf das Arbeitslosengeld II (2016: 20,5 Milliarden) und 5,85 Milliarden Euro auf die Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung (2016: 5,1 Milliarden Euro).
160 Millionen Euro für Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit
Geringfügige Veränderungen zum Vorjahr gibt es bei den Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende, die mit 4,59 Milliarden Euro veranschlagt werden (2016: 4,37 Milliarden Euro), und den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit, für die ebenfalls 4,59 Milliarden Euro (2016: 4,15 Milliarden Euro) eingeplant werden.
Für das Bundesprogramm zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit stehen wie in diesem Jahr 160 Millionen Euro zur Verfügung, für das Bundesprogramm Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt ebenfalls unverändert 150 Millionen Euro.
Nahezu die gesamten Ausgaben des Etats entfallen auf Zuweisungen und Zuschüsse, nämlich 138,25 Milliarden Euro. Die Personalkosten umfassen 213,78 Millionen Euro, die sächlichen Verwaltungskosten 132,84 Millionen Euro und die Investitionen 13,98 Millionen Euro. Die Einnahmen sind auf 1,99 Milliarden Euro veranschlagt, 56,51 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. (che/26.08.2015)