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Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise in der DDR

Antrag des Ministerrates der DDR Gesetz über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise in der DDR (Kommunalverfassung) (1. Lesung)
- Drucksache Nr. 13 -

2, 3

Demokratisch legitimierte Bezirkstage

Antrag des Ministerrates der DDR:
Beschluss der Volkskammer der DDR zur Beendigung der Legislaturperiode der Bezirkstage
- Drucksache Nr. 14 -
Antrag der Fraktion der PDS:
Gesetz über die Neubildung demokratisch legitimierter Bezirkstage
- Drucksache Nr. 16 -

4

Zuständigkeit und Verfahren der Gerichte zur Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen

Antrag des Ministerrates der DDR:
Neufassung des Gesetzes über die Zuständigkeit und das Verfahren der Gerichte zur Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen (1. Lesung)
- Drucksache Nr. 15 -

5

Überprüfung der örtlichen Volksvertretung auf eine eventuelle Zusammenarbeit mit dem ehemaligen MfS/AfNS

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne:
Überprüfung der örtlichen Volksvertretung auf eine eventuelle Zusammenarbeit mit dem ehemaligen MfS/AfNS

6

Aktuelle Stunde: Staatsvertrag zwischen der DDR und der BRD

Antrag der Fraktion der PDS zur Aktuellen Stunde zum Thema:
"Stand und Inhalt der Verhandlungen der Regierung der DDR und der Regierung der BRD über den Staatsvertrag zwischen der DDR und der BRD zur Schaffung einer Währungs,- Wirtschafts- und Sozialunion"