Ein Jahr nach dem Arabischen Frühling sind viele Erwartungen nicht erfüllt worden. In dieser Einschätzung waren sich Redner aller Fraktionen im Bundestag in einer Debatte zur deutschen und europäischen Mittelmeerpolitik am Freitag, 10. Februar, einig.
In der Debatte über die Zukunft des Atommülllagers Asse haben sich am 10. Februar alle Fraktionen für eine schnelle Rückholung der 126.000 Fässer aus der Schachtanlage ausgesprochen. Anträge der Grünen und der SPD dazu lehnte der Bundestag jedoch ab.
In einer außenpolitischen Grundsatzdebatte hat sich der Bundestag am Freitag, 10. Februar, kritisch mit dem Konzept "Globalisierung getalten - Partnerschaften aufbauen - Verantwortung teilen" von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (Foto) auseinandergesetzt.
Die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit ist eine der zentralen Fragen des Rahmenprogramms "Forschung für die zivile Sicherheit". Am Donnerstag, 9. Februar, hat der Bundestag erstmals über die Regierungsvorlage debattiert.
Das Verfahren gegen die Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo muss umgehend eingestellt werden. Darin waren sich alle Fraktionen am Donnerstag, 9. Februar, einig, als sie einen entsprechenden Antrag von Union und FDP annahmen.
Die Bürger sollen wirksamer vor Epidemien geschützt werden. Der Bundestag hat dazu am Donnerstag, 9. Februar, ein Gesetz zur Umsetzung internationaler Gesundheitsvorschriften der Weltgesundheitsorganisation verabschiedet.
Über die Wege aus der Schuldenkrise in Europa gehen die Meinungen nach wie vor weit auseinander. Dies wurde in einer von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Stunde zum EU-Fiskalpakt am Donnerstag, 9. Februar, deutlich.
Alle Fraktionen im Bundestag haben sich am Donnerstag, 9. Februar, zur Industrie bekannt, allerdings unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt. Redner der Union und der SPD betonten besonders die Notwendigkeit einer sicheren Energieversorgung.
Der Bundestag hat am Donnerstag, 9. Februar, mit den Stimmen der Koalition und der SPD die landwirtschaftliche Sozialversicherung neu geordnet. Ein bundeseinheitlicher Träger soll künftig für die Alterssicherung, Unfall-, Kranken- und Pflegeversicherung zuständig sein.
In der Energiepolitik sind am Mittwoch, 8. Februar, unversöhnliche Gegensätze zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen deutlich geworden. In einer Aktuellen Stunde warf Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin (Foto) der Bundesregierung Versagen vor.
