Eine von den Grünen beantragte Aktuelle Stunde hat am Freitag, 19. April, zu einem Schlagabtausch zum Thema Visafreiheit geführt. Die Grünen wollen Inhabern russischer Dienstpässe keine Visafreiheit gewähren und für den Westbalkan keine Visapflicht schaffen.
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus (Foto), hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière in der Debatte zum Wehrbericht 2012 am Freitag, 19. April, aufgerufen, aufgerufen, mehr für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu tun.
Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Förderung Deutscher Auslandsschulen wird von allen Fraktion kritisch bewertet. In der Debatte am Freitag, 19. April, herrschte Einigkeit darüber, dass der Entwurf nicht genug Planungssicherheit erlaubt.
Der Antrag der SPD, Wirtschaftskriminalität effektiv zu bekämpfen, ist bei der ersten Beratung im Bundestag am Freitag, 19. April, auf Kritik bei den Koalitionsfraktionen gestoßen. Die Union war der SPD einen "tiefen Griff in die Populismuskiste" vor.
Der Entwurf der Koalition zu einem Präventionsgesetz ist am Freitag, 19. April, in der ersten Lesung auf massive Kritik der Opposition getoßen. Gesundheitsminister Daniel Bahr (Foto) will damit die Versorgung der Krankenversicherten verbessern.
Mit unangemessen hohen Abmahnkosten bei der ersten Urheberrechtsverletzung durch illegale Downloads soll nach Plänen der Regierung Schluss sein. Die Opposition kritisierte in der Debatte am Donnerstag, 18. April, dass die Regelung zu spät komme.
Der Bundestag hat am Donnerstag, 18. April, Vorschläge der SPD zur Flexibilisierung der Teilzeitarbeit erörtert. Schwierig seien sowohl der Wechsel von der Teilzeit zur Vollzeitarbeit als auch umgekehrt die Reduzierung von Voll- auf Teilzeit, so die Fraktion.
Die Arbeit der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" unter Vorsitz von Axel E. Fischer (Foto) war nach übereinstimmender Einschätzung der Fraktionen erfolgreich, wie in der Debatte über den Schlussbericht am Donnerstag, 18. April, deutlich wurde.
Das gescheiterte deutsch-schweizerische Steuerabkommen und der Ankauf von Bankdaten-CDs hat am Donnerstag, 18. April, die von der SPD beantragte Aktuelle Stunde zum Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung dominiert.
Der Bundestag hat am Donnerstag, 18. April, nach kontroverser Debatte die Einführung einer Frauenquote für Führungsgremien abgelehnt. Der Gesetzentwurf des Bundesrates fand nur 277 Befürworter. 320 Abgeordnete lehnten ihn bei einer Enthaltung ab.
Für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (Foto) ist die geplante Finanzhilfe für Zypern ein weiterer Schritt zur Sicherung der Stabilität in der Eurozone. Der Bundestag stimmte der Finanzhilfe am Donnerstag, 18. April, mit großer Mehrheit zu.
Zögerliche und verantwortungslose Bildungspolitik hat die Opposition der Koalition am Mittwoch, 17. April, in einer Aktuellen Stunde zur Erweiterung des Hochschulpakts vorgeworden. Die Koalition sprach hingegen von einer Erfolgsgeschichte.
