Deutscher Bundestag: Öffentliche Ausschusssitzungen vom 21. Mai bis 13. Juni

Verfassungsschutz wehrt sich

Als unberechtigt hat der Abteilungsleiter Rechtsextremismus beim bayerischen Verfassungsschutz am Donnerstag, 24. Mai, im NSU-Untersuchungsausschuss Kritik zurückgewiesen, seine Behörde habe gegenüber der Sonderkommission der Polizei die Datenweitergabe blockiert.

Fahndungsaufruf der Bundesanwaltschaft und des BKA

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"Nachmachen erwünscht"

Ein positives Fazit zogen die mit der Evaluation des ersten Teils des Aktionsprogramms Mehrgenerationenhäuser der Bundesregierung beauftragten Experten in der öffentlichen Sitzung des Unterausschusses "Bürgerschaftliches Engagement" am Mittwoch, 23. Mai.

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Technikwelt fast ohne Frauen

Frauen sind kaum an der Entwicklung technischer Produkte beteiligt und arbeiten nur zu geringem Anteil in technischen Berufen. Zu diesem Ergebnis sind der Forschungsausschuss und der Deutsche Frauenrat am Mittwoch, 23. Mai, in einem Workshop zu "Frauen und Technik" gelangt.

Ulla Burchardt, SPD (rechts) und Marlies Brouwers, Vorsitzende des Deutschen Frauenrates

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Kiko zu Besuch bei der "Arche"

Sichtlich beeindruckt waren Mitglieder der Kinderkommission nach ihrem Besuch beim Jugendwerk "Die Arche" in Berlin am Mittwoch, 23. Mai. Sie fanden es bewundernswert, wie die Betreuer sich für die Kinder und Jugendlichen aus schwierigen Familien einsetzen.

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London wartet auf Olympia

London ist gut vorbereitet auf die Olympischen und Paralympischen Spiele im Sommer, wie der britische Botschafter Simon McDonald den Mitgliedern des Sportausschusses in einer öffentlichen Sitzung am Mittwoch, 23. Mai, in der britischen Botschaft verdeutlichte.

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Arbeiter der RAG Deutsche Steinkohle sind damit beschäftigt, die Einrichtungen unter Tage abzubauen.

Bergrecht des 21. Jahrhunderts

Ob eine Reform notwendig ist, um das deutsche "Bergrecht für das 21. Jahrhundert" fit zu machen, darüber waren sich die Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am Mittwoch, 23. Mai, nicht einig.

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Umstrittener Warnschussarrest

Eine deutlichere Reaktion auf schwere Straftaten junger Täter soll der "Warnschussarrest" ermöglichen, den Union und FDP im Jugendstrafrecht verankern wollen. In einer Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwoch, 23. Mai, wurden Vor- und Nachteile benannt.

Häftling schaut aus dem Fenster des Jugendgefängnisses

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Kritik am Warnhinweismodell

Auf Kritik bei Experten ist am Montag, 21. Mai, im Unterausschuss "Neue Medien" ein im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums erstelltes Gutachten zur Umsetzung von Warnhinweismodellen bei Urheberrechtsverletzungen im Internet gestoßen.

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Gegen grünes Waffenrecht

Zwei Vorstöße der Grünen für eine Verschärfung des Waffenrechts sind in einer Anhörung des Innenausschusses am Montag, 21. Mai, bei Experten auf Kritik gestoßen. Die Fraktion will den Umgang mit halbautomatischen kriegswaffenähnlichen Schusswaffen verbieten.

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Umstrittene Sanktionen

Die verschärften Sanktionen für Jugendliche, die Leistungen der Grundsicherung erhalten, sind nach Auffassung von Experten kritisch zu betrachten. Dies trat bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 21. Mai, zutage.

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Pflegereform in der Kritik

Die geplante Reform der Pflegeversicherung steht in der Kritik von Sozialverbänden, Gewerkschaften und Betroffenen, wie in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses am Montag, 21. Mai, deutlich wurde. Die Experten begrüßten die geplanten Verbesserungen.

Pflegerin betreut alte Dame in Rollstuhl

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Medikamente vom Briefträger

Die Arzneimittelversorgung durch Versandhandel ist das Thema einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses am Montag, 11. Juni. Die Experten äußern sich zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung sowie zu einem Antrag der Linksfraktion.

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SPD: Strafen verschärfen

Menschenverachtende Beweggründe und Ziele eines Täters müssen nach Ansicht von SPD und Grünen strafrechtlich strenger verfolgt werden. Der Rechtsausschuss befragt in einer öffentlichen Anhörung dazu Experten am Mittwoch, 13. Juni.

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