Die Privatisierung der TLG-Wohnungen durch die Bundesregierung erhitzt die Gemüter der Abgeordneten von Oppositions- und Koalitionsfraktionen. In einer von der Fraktion Die Linke beantragten Aktuellen Stunde am 17. Mai gab es einen heftigen Schlagabtausch.
Der Vorstoß der SPD für Verbesserungen in der betrieblichen Mitbestimmung ist in der ersten Beratung im Bundestag am Freitag, 17. Juni, auf ein unterschiedliches Echo gestoßen. Einig war man sich in der Frage des Mehrwerts der Mitbestimmung für die Unternehmen.
Der Bundestag hat am 17. Mai der Einführung des Trennbankensystems und neuer Pflichten für Geldhäuser zugestimmt, die Vorkehrungen für ihre eigene Abwicklung treffen müssen. Zudem soll die Bankenaufsicht von der Europäischen Zentralbank übernommen werden.
Bundesumweltminister Peter Altmaier (Foto) hat in seiner Regierungserklärung zur nuklearen Entsorgung am Freitag, 17. Mai, den Konsens für die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Abfall als "historischen Durchbruch" bezeichnet.
Kroatien wird in die Europäische Union aufgenommen. Als letztes der nationalen Parlamente in der EU stimmte der Bundestag am Donnerstag, 16. Mai, dem Beitrittsgesetz in namentlicher Abstimmung mit 583 Ja-Stimmen bei sechs Enthaltungen zu.
Der Bundestag stimmt dagegen, dass der Bund die unentgeltliche Verpflegung in Schulen und Kindertagesstätten mit vier Euro je Kind und Tag übernimmt. Die Linke begründete ihre Forderung am Donnerstag, 16. Mai, damit, die Gleichheit der Chancen herstellen zu wollen.
Der Bundestag hat am Donnerstag, 16. Mai, nach kontroverser Aussprache drei weitere Gesetze zur Regulierung des Finanzmarkts verabschiedet. Während die Union von einem "Meilenstein" sprach, rügte die Opposition, dass "wertvolle Zeit" verschenkt worden sei.
Koalition und Opposition haben in einer von der SPD verlangten Aktuellen Stunde am Donnerstag, 16. Mai, eine unterschiedliche Zwischenbilanz der Amtszeit von Bundesumweltminister Peter Altmaier (Foto) gezogen. Die SPD hielt ihm eine "Null-Bilanz" vor.
Der Zustand des deutschen Bildungssystems wird von Koalition und Opposition unterschiedlich bewertet. Während der ersten Lesung zweier Anträge der SPD am Donnerstag, 16. Mai, sprach sich Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) für Ganztagsschulen aus.
Die Reform der Bundeswehr soll bis zum Jahr 2017 abgeschlossen sein. Dies kündigte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag, 16. Mai, vor dem Bundestag an. In seiner Regierungserklärung zog er eine erste positive Zwischenbilanz.
Deutliche Absage an ein generelles Tempolimit von CDU/CSU und FDP. Klares Ja von den Grünen nebst der Fraktion Die Linke. Und die SPD-Fraktion trat in der Aktuellen Stunde am Mittwoch, 15. Mai, für eine Begrenzung ein, wo es aus Sicherheitsgründen sinnvoll ist.
