Künast: Jetzt werden die Pflöcke eingeschlagen

Die Mitglieder des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz beraten über klassische Fragen zur Rechtspolitik im Verfassungs-, Zivil- und Strafrecht oder aktuelle Fragen wie zum Beispiel zur Sicherheit bei Vertragsabschlüssen im Internet. Der Ausschuss wirke zudem intensiv bei der Gestaltung europäischer Rechtsnormen mit und setze sich unter anderem für mehr Klarheit im Umgang mit Daten im Internet ein. 

„Jetzt werden die Pflöcke eingeschlagen“, unterstreicht Renate Künast, Vorsitzende des Ausschusses (Video), die Bedeutung der Arbeit des Gremiums am Freitag, 29. Mai 2015, im Interview mit dem Parlamentsfernsehen. „Die europäische Datenschutzverordnung ist überfällig“, sagt Künast, die darauf hofft, dass es Ende des Jahres zu einer Regelung kommt.

Strittige Debatte über Vorratsdatenspeicherung 

Bei der angestrebten Regelung zur Vorratsdatenspeicherung erwartet Künast sehr engagierte Diskussionen im Ausschuss: „Es wird eine strittige Debatte zwischen den Koalitionsfraktionen und Oppositionsfraktionen geben über die Notwendigkeit und ob das hilft.“ Dabei werde auf den Ausschuss die Aufgabe zukommen, das Gesetz auf Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Im Zentrum stehe die Klärung der rechtlichen Frage, ob ohne Anlass Daten gespeichert werden dürfen.

Die Arbeit der 39 Mitglieder des Rechtsausschusses sei trotz vieler theoretischer Detailfragen immer von praktischer Bedeutung für die Verbraucher und die Wirtschaft - wie zum Beispiel beim Leistungsschutz- und Urheberrecht. Auch in dieser Frage müsse der Ausschuss klar stellen, „was man darf und was man nicht darf“. Die Herausforderung bestehe darin, dass die Anpassung der bestehenden Prinzipien auf das digitale Zeitalter gelingt und dabei die Interessen von Urhebern und Nutzern ausgeglichen werden. (eis/29.05.2015)