Flüchtlingshelfer im Fokus rassistischer Hetze

Flüchtlingshelfer geraten immer stärker in den Fokus rassistischer Hetze und Bedrohung. Das ist das Ergebnis einer öffentlichen Sitzung des Unterausschusses „Bürgerschaftliches Engagement“ unter Vorsitz von Willi Brase (SPD) am Mittwoch, 24. Februar 2016. Die ehrenamtlichen Helfer stünden vermehrt unter sozialem Druck, sagte David Begrich vom Verein Miteinander. „Der Rechtfertigungsdruck, sich für Flüchtlinge einzusetzen, steigt immens, auch im privaten Umfeld“, sagte er. Einher ginge das mit „handfesten Bedrohungsszenarien“.

„Die Berührungsängste sind offenbar gefallen“

Laut Begrich ist unter denjenigen, die sich für Fremdenfeindlichkeit mobilisieren lassen, vor allem die Zahl der Menschen aus der „normalen“ Bevölkerung stark angestiegen. Immer mehr würden auch dann einer Aktion folgen, wenn diese erkennbar von Neonazis angeführt wird. Dies zeige: „Die Berührungsängste sind offenbar gefallen.“

Ehrenamtliche fänden zu wenig Rückhalt in der politischen Öffentlichkeit, beklagte Sebastian Drefahl vom Netzwerk für Demokratie und Courage (NDC) und führte als Beleg Sachsens Ministerpräsidenten Tillich an, der den Entwicklungen nicht entschieden genug entgegengetreten sei. „Das nervt die Ehrenamtlichen“, machte er deutlich.

„Wir müssen weg von der Hilfslosigkeit“

Laut Timo Reinfrank von der Amadeu-Antonio-Stiftung nutzen rechtsextreme Gruppen zur Mobilisierung gegen Flüchtlinge gezielt die sozialen Netzwerke. So hätte etwa die „Nein zum Heim“ Kampagne mehr als 300.000 Follower. Die mehr als 200 „Nein zum Heim“-Gruppen auf Facebook funktionierten als Echoräume, in denen Gleichgesinnte ihre eigenen Auffassung bestätigt fänden, was zu Anerkennung, Bestätigung und stärkerer Radikalisierung führe, erläuterte Reinfrank.

Eine neue Qualität habe die Hetze nach den Vorfällen von Köln erhalten. Zudem gebe es auch eine Zunahme von Brandanschlägen und Körperverletzungen was besonders bedenklich sei. „Wir müssen weg von der Hilfslosigkeit“, forderte der Vertreter der Amadeu-Antonio-Stiftung. Benötigt werde eine „gesamtgesellschaftliche Intervention“.

Zunehmende Gewaltbereitschaft

Belege für die zunehmende Gewaltbereitschaft führte Oliver Krambrich vom Bundeskriminalamt (BKA) an. Im Jahr 2015 seien bundesweit 1.031 Delikte zum Themenfeld „gegen Asylunterkünfte“ erfasst worden. Damit habe sich die Zahl der Delikte im Vergleich zum Jahr 2014 (199) verfünffacht. In 702 der 1.031 Fälle sei es um Sachbeschädigung gegangen. Dazu kämen 177 Gewaltdelikte wovon es 94-mal um Brandstiftung gegangen sei. Die Behörden hätten insgesamt 608 Tatverdächtige ermitteln könne, sagte der BKA-Vertreter weiter.

Ein Großteil der Tatverdächtigen sei männlich und im Alter von 18 bis 30 Jahren. 75 Prozent der Tatverdächtigen hätten ihren Wohnsitz in dem Ort gehabt, in dem auch die Straftat verübt worden sei. Was die Straftaten gegen ehrenamtliche Helfer angeht, so seien den Behörden im Jahr 2016 acht Straftaten gegen ehrenamtliche Flüchtlingshelfer bekannt geworden, davon ein Gewaltdelikt. Im Jahr 2015 seien es 25 Straftaten gewesen, sagte Krambrich. (hau/24.02.2016)

Liste der geladenen Sachverständigen

• David Begrich, Miteinander e. V.
• Sebastian Drefahl, Netzwerk für Demokratie und Courage
• Oliver Krambrich, Bundeskriminalamt
• Timo Reinfrank, Amadeu Antonio Stiftung
• Dr. Bernd Wagner, EXIT-Deutschland