Opposition rügt höhere Betreuungsgeld-Ausgaben
Trotz der geplanten Erhöhung der Ausgaben um 497 Millionen auf 8,46 Milliarden Euro stößt der Etatentwurf der Bundesregierung für das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (18/2000; Einzelplan 17) bei der Opposition auf scharfe Kritik. Die Erhöhung sei weitestgehend den steigenden Ausgaben beim Betreuungsgeld geschuldet, kritisierten die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen am Donnerstag, 11. September 2014, in der ersten Lesung des Haushaltsentwurfs übereinstimmend. Ministerin Manuela Schwesig (SPD) und Vertreter der Koalitionsfraktionen verteidigten den Entwurf hingegen und lobten den ausgeglichenen Bundeshaushalt als den besten Beitrag für Generationengerechtigkeit.
Rund 7,5 Milliarden Euro für Familienleistungen
Nach den Planungen der Regierung werden sich die Kosten für das Betreuungsgeld von 515 Millionen Euro auf rund eine Milliarde Euro annähernd verdoppeln. Um weitere 30 Millionen auf insgesamt 5,4 Milliarden Euro sollen die Ausgaben beim Elterngeld steigen.
Zusammen mit dem Kindergeld und dem Kinderzuschlag (498 Millionen Euro), dem Unterhaltsvorschuss (295 Millionen Euro) und den Mitteln zur Finanzierung der Familienpflegezeit (1,4 Millionen Euro) fließen 7,48 Milliarden Euro in die gesetzlichen Leistungen für Familien.
Opposition: Kita-Ausbau statt Betreuungsgeld
Diana Golze, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linken, und die Familienpolitikerin Ekin Deligöz (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierten die Planungen Regierungen als verfehlt. Es reiche nicht aus, nachfolgenden Generationen einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren, für die junge Generation müssten auch die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden, monierte Deligöz. Haushaltskonsolidierung und Investitionen in die Zukunft müssten Hand in Hand gehen, und das Betreuungsgeld wäre in einem konsequenten Kita-Ausbau und der frühkindlichen Bildung besser investiert.
In diesem Sinne argumentierte auch Golze. Im Haushalt finde sich nichts zu der von Ministerin Schwesig versprochenen Qualitätsoffensive in der Kita-Betreuung. Die Linke-Abgeordnete monierte zudem, dass die Bezieher von Arbeitslosengeld II auch weiterhin nicht vom Elterngeld profitierten. Golze und Deligöz forderten zudem übereinstimmend die Abschaffung des Ehegattensplittings.
Koalition verweist auf ausgeglichenen Bundeshaushalt
Die Unionsfamilienpolitikerin Nadine Schön und der familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sönke Rix, wiesen die Kritik der Opposition zurück. Schön warf der Opposition vor, sie versuche immer wieder, die Betreuung in Kitas gegen die im Elternhaus auszuspielen.
Ebenso wie Rix verwies sie auf den ausgeglichenen Bundeshaushalt. Dies komme nachfolgenden Generationen zugute. Die Opposition rufe immer nur nach mehr Geld. „Auf Schuldenbergen kann man aber keine Zukunft aufbauen“, sagte Schön. Mit dem vorgelegten Etatentwurf setze die Koalition die richtigen Akzente in der Familienpolitik.
Ministerin künftig Familienpflegezeitgesetz an
Ministerin Schwesig kündigte in der Debatte die Einbringung eines Familienpflegezeitgesetzes noch in diesem Jahr an. Dies soll Erwerbstätigen eine zehntägige Berufsauszeit bei voller Lohnfortzahlung ermöglichen, um die Pflege von pflegebedürftigen Angehörigen organisieren zu können. Dafür sollen 100 Millionen Euro jährlich über die Pflegeversicherung zur Verfügung gestellt werden.
Schwesig argumentierte, dass es Familien ermöglicht werden müsse, eigenverantwortlich über ihre Zeit zu verfügen. So werde mit dem Elterngeld Plus der Bezug von Elterngeld und Teilzeitarbeit für Mütter und Väter erleichtert und flexibler gestaltet. (aw/11.09.2014)