Verkehrsausschuss-Chat: Gegen Radler-Helmzwang
Sie chatteten mit: von links Matthias Gastel, Gero Storjohann (sitzend), Birgit Kömpel und Herbert Behrens. (DBT/Melde)
Mit oder ohne? Helmpflicht für Radfahrer - dieses Thema beschäftigte am Dienstag, 4. November 2014, zwischen 18.30 und 19.30 Uhr in einem Live-Chat die Mitglieder des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur und viele interessierte Bürger. Für die Diskussion live im Internet standen die Abgeordneten Gero Storjohann (CDU/CSU), Birgit Kömpel (SPD), Herbert Behrens (Die Linke) und Matthias Gastel (Bündnis 90/Die Grünen) zur Verfügung.
Diskussion mit Abgeordneten
Eifrig tippten die Abgeordneten in ihre Tastaturen. Bis zu 50 User stellten interessante Fragen und wollten von den Abgeordneten wissen, wie sie denn zur Helmpflicht stehen. Grundsätzlich kann jeder selbst entscheiden, ob er sich durch einen Helm besser vor Unfällen schützen möchte. Soll das so bleiben oder sollten Radfahrer zu ihrem Glück - oder ihrer Gesundheit - gezwungen werden?
Die Abgeordneten waren sich einig: Helmpflicht? Nein, jeder Radfahrer kann frei entscheiden, ob er mit Helm unterwegs ist oder nicht.
Urteil des Bundesgerichtshofs
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs von Ende Juni 2014 behalten Radfahrer bei unverschuldeten Unfällen auch dann den Anspruch auf vollen Schadenersatz, wenn sie ohne Schutzhelm unterwegs waren. Zahlreiche Verkehrsexperten sind der Auffassung, dass das Tragen eines Helms viele Unfallfolgen verhindern oder zumindest vermindern könnte. Eine Vorschrift, die Radfahrer verpflichtet, einen Helm zu tragen, gibt es aber nicht.
Der Grünen-Abgeordnete Gastel trägt zwar Helm, ist aber gegen eine Helmpflicht. Seiner Auffassung nach würden dann viel weniger Menschen Fahrrad fahren, was nicht das gewünschte Ziel ist. „Ich befürworte politisch das freiwillige Tragen eines Helmes. Persönlich trage ich ihn eher selten“, bekannte sich auch der CDU-Abgeordnete Storjohann.
Präventive Maßnahmen gegen Radunfälle
Viele User waren gut vorbereitet und ließen die Abgeordneten mit ihren Fragen nicht zur Ruhe kommen. Anstatt Helmpflicht wäre es doch besser, ein Tempolimit von 30 km/h in Städten einzuführen, um die Unfallrate zu senken, so User „Christoph“.
Dies befürwortete auch der Linke-Abgeordnete Behrens: „Eine nachhaltige, fahrradfreundliche Verkehrspolitik braucht eine andere ,Verkehrskultur', also eine Verhaltensänderung bei allen Teilnehmern im Straßenverkehr.“
Vorbilder Niederlande und Dänemark
Fahrradländer wie die Niederlande oder Dänemark machen es vor – keine Helmpflicht, aber breitere und mehr Fahrradwege in den Städten.
Die SPD-Abgeordnete Kömpel betonte, dass insbesondere die Radweginfrastruktur ausgebaut werden müsse: „Genügend Radwege sind in Deutschland noch immer - gerade im Vergleich zu Holland - nicht vorhanden.“
Fast 75.000 Unfälle 2012
Radfahrer gehören, das belegt die Verkehrsunfallstatistik, zu den am meisten gefährdeten Verkehrsteilnehmern. Fast 75.000 Unfälle mit Radfahrern und Personenschaden gab es im Jahr 2012. (abb/05.11.2014)