Deutschlands Rolle bei den Nachhaltigkeitszielen

Bei den Verhandlungen über die nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals, kurz SDG) kommt Deutschland eine besondere Rolle zu. In dieser Einschätzung waren sich die zu einem öffentlichen Fachgespräch im Umweltausschuss unter Vorsitz von Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen) am Mittwoch, 4. Februar 2015, geladenen Experten einig. Bei der Weiterentwicklung der Millennium-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen (MDG) zu den nachhaltigen Entwicklungszielen soll der Fokus stärker auf Nachhaltigkeitsaspekten liegen. Anders als die MDG, die insbesondere für die Entwicklungsländer galten, sollen die SDG auch für Schwellen- und Industrieländer konzipiert werden.

„Ziele mit der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie verbinden“

Von einem Paradigmenwechsel sprach daher auch Prof. Dr. Dirk Messner vom Deutschen Institut für Entwicklungshilfe (DIE). Dass die zu vereinbarenden Ziele auch für Deutschland gelten sollen, sei in der politischen Debatte bislang noch nicht so stark verankert, befand er. „Die Ziele müssen aber auch bei uns als eigene Ziele anerkannt werden“, forderte Messner. Andernfalls könne man die Ziele in Entwicklungs- und Schwellenländern nicht erreichen.

Messner forderte, die SDG mit der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie zu verbinden. Zudem müssten die nachhaltigen Entwicklungsziele Thema auf dem G-7-Gipfel im Juni dieses Jahres sein, bei dem Deutschland die Präsidentschaft führe. Es müsse deutlich werden, „was die G-7-Staaten tun wollen, damit die SDG in ihren eigenen Staaten verankert werden“.

Ganz wichtig, so Messner weiter, seien auch die sechs Erdsystemgrenzen, die „nicht nur im Vorwort“, sondern innerhalb der SDG eingeordnet werden müssten. Dazu zählten unter anderem das Zwei-Grad-Ziel bei der Klimaerwärmung, die Begrenzung der Ozeanversauerung und der Stopp des Verlustes der biologischen Vielfalt bis 2015. Man müsse sich bewusst machen, dass es Bestrebungen geben werde, diese Grenzen „nach hinten schieben“ zu wollen. Es müsse daher deutlich gemacht werden, dass es ohne Erdsystembegrenzung keine nachhaltige Armutsbekämpfung und auch kein nachhaltiges Wachstum geben könne, forderte der DIE-Direktor.

„Herausforderung auch für Deutschland“

Heike Spielmanns, Geschäftsführerin von Venro, des Dachverbands von 122 entwicklungspolitischen und humanitären Nichtregierungsorganisationen in Deutschland, betonte ebenfalls, dass die Universalität der Ziele „eine große Herausforderung gerade für die Industrieländer, auch für Deutschland“, darstelle. Die Bundesregierung, so ihre Forderung, müsse eine umfassende Transformation hin zu einer nachhaltigen, auf Suffizienz und Effizienz gerichteten Wirtschaft und Gesellschaft einleiten.

Außerdem müsse die neue Agenda, „auch wenn es nicht mehr allein um Entwicklungspolitik geht“, durch solide Finanzierungszusagen und die Bereitstellung der notwendigen finanziellen Mittel begleitet werden. Spielmanns plädierte zudem dafür, die Entwicklung einer neuen globalen Agenda „nicht in erster Linie technisch zu betrachten“. Es seien nicht allein die Zahl der Ziele oder wo diese verortet sind, die darüber entscheiden, ob die SDG tatsächlich einen Beitrag für die Gestaltung einer nachhaltigen Welt leisten können. Für die notwendigen Weichenstellungen brauche es eine neue Kooperationsfähigkeit der Weltgemeinschaft und politische Mehrheiten.

„Nachhaltigkeit ist machbar“

Der CDU-Abgeordnete Andreas Jung, als Vorsitzender des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung zu den geladenen Experten gehörend, machte deutlich, dass das Jahr 2015 ein ganz wichtiges Jahr für den Klimaschutz aber auch für die Nachhaltigkeit sei. Der Bundesrepublik komme nicht zuletzt wegen ihrer G-7-Präsidentschaft dabei eine wichtige Rolle zu, sagte er.

Deutschland, so Jung, müsse die internationalen Prozesse unterstützen. Mit Ideen, „aber auch mit mehr Geld“, so Jung. „Wir müssen zeigen: Nachhaltigkeit ist machbar“, forderte der Vorsitzende des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung. (hau/04.02.2015)

Liste der geladenen Sachverständigen

• Andreas Jung, Vorsitzender des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung
• Prof. Dr. Dirk Messner, Deutsches Institut für Entwicklungshilfe (DIE)
• Heike Spielmans, Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen