Höhn: G7-Klimaziele auch aktiv umsetzen
Peter Altmaier, Regine Günther, Bärbel Höhn (DBT/Melde)
Die Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestages, Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen), dringt darauf, dass die Bundesregierung die auf dem G7-Gipfel in Elmau beschlossenen Ziele auch aktiv umsetzt. „Eine vollständige Dekarbonisierung bis zum Endes dieses Jahrhunderts kann man schnell beschließen“, sagte Höhn in einer Diskussionsveranstaltung mit dem Chef des Bundeskanzleramtes, Peter Altmaier (CDU), am Mittwoch, 17. Juni 2015, im Bundestag.
Kritik am Betrieb alter Braunkohlekraftwerke
„Doch darauf muss jetzt auch etwas folgen.“ So müsse jetzt geklärt werden, wer in Deutschland welchen Beitrag leisten müsse, um das deutsche Klimaziel, 40 Prozent Kohlendioxid bis 2020 einzusparen, tatsächlich zu erreichen.
Konkret kritisierte sie, dass in Deutschland nach wie vor bis zu 50 Jahre alte Braunkohlekraftwerke in Betrieb seien, die viermal so viel Kohlendioxid ausstießen wie ein Gaskraftwerk. Außerdem warf sie Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vor, im Streit um die von ihm vorgeschlagene Klimaschutzabgabe nur drei Tage nach Ende des G7-Gipfels „eingeknickt“ zu sein.
Altmaier: Klares Bekenntnis mit hoher Signalwirkung
Altmaier bezeichnete die Einigung der G7-Staaten hingegen als ein „klares Bekenntnis“ mit hoher Signalwirkung. „Der Beschluss zur Dekarbonisierung wird bei den Öl- und Kohlegesellschaften und den Unternehmen, die sich mit fossiler Energiegewinnung beschäftigen, zu einem Nachdenken und zu Planänderungen führen“, zeigte er sich überzeugt.
Auch in der Bundesregierung sei man sich einig darüber, die deutschen Klimaziele bis 2020 und darüber hinaus einhalten zu wollen. Das Erreichen der Ziele sei bislang nicht sichergestellt, räumte Altmaier ein. „Deshalb müssen wir über zusätzliche Maßnahmen nachdenken.“ Entscheidend sei dabei nicht, ob am Ende die Klimaabgabe oder eine andere Maßnahme ergriffen werde: „Es geht um die Erreichung des Ziels.“
Rolle der nationalen Parlamente in der Klimapolitik
In der von Regine Günther, der Leiterin des Fachbereichs Klima- und Energiepolitik des World Wide Fund For Nature (WWF), geführten Diskussion richtete Höhn ein besonderes Augenmerk auf die Rolle der nationalen Parlamente in Fragen der Klimapolitik. So verwies sie darauf, dass das deutsche Klimaziel bis 2020 von allen Fraktionen des Bundestages beschlossen worden sei. Daran sei die Regierung nun gebunden.
International nähmen die Parlamentarier ihren Einfluss als Teil der deutschen Delegationen bei Verhandlungen und Klimakonferenzen wahr. Eine besondere Bedeutung habe zudem das sogenannte Weimarer Dreieck, also die Kooperation zwischen Deutschland, Frankreich und Polen. Eine Vorschlag Frankreichs aufgreifend regte Höhn die Verabschiedung eines gemeinsamen Antrags von Bundestag und französischer Assemblée nationale im Vorfeld der wichtigen Klimakonferenz Ende des Jahres in Paris an. (joh/17.06.15)