Mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau
Okertalsperre bei Schulenberg im Harz (picture-alliance)
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit soll im kommenden Haushaltsjahr knapp 4,54 Milliarden Euro ausgeben können. Damit liegt der Haushaltsansatz für 2016, der am Dienstag, 24. November 2015, abschließend beraten werden soll, nochmals deutlich über dem Regierungsentwurf (18/5500, 18/5502, 18/6115, 18/6124, 18/6125, 18/6126, Einzelplan 16). In diesem waren ursprünglich 4,07 Milliarden Euro für das Ressort von Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks (SPD) vorgesehen. Für das laufende Jahr sind im Haushalt 3,87 Milliarden Euro eingeplant.
Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
2,8 Milliarden Euro für Wohnungswesen und Städtebau
Die erneute Erhöhung hatte Hendricks bereits bei der Einbringung angekündigt. So sollen weitere knapp 500 Millionen Euro in den sozialen Wohnungsbau fließen. Bisher hatte der Bund den Ländern jährlich 518 Millionen Euro als Kompensationszahlung für weggefallene Finanzhilfen überwiesen.
Der Bereich Wohnungswesen und Städtebau soll damit im Gesamtetat mit rund 2,8 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Ein Grund dafür ist auch eine Änderung des Wohngeldgesetzes. Der Ansatz für diese Leistung steigt laut Regierungsentwurf von 530 Millionen Euro auf 730 Millionen Euro 2016.
Mehrausgaben für den Klimaschutz
Mehrausgaben sind auch beim Klimaschutz geplant. Mit dem Schwerpunkt auf internationalen Klimaschutzinitiativen sollen laut Regierung 2016 knapp 418 Millionen Euro ausgegeben werden, 45,8 Millionen Euro mehr als 2015. 62,9 Millionen Euro (2015: 62,1 Millionen Euro) sollen in den Bereich Naturschutz fließen. Im Bereich Umweltschutz liegt der Ansatz bei 124,6 Millionen Euro (plus 9 Millionen Euro).
Für das Personal hat das Ministerium rund 346 Millionen Euro (plus 13,6 Millionen Euro) und für sächliche Verwaltungsausgaben rund 296 Millionen Euro (plus 4,6 Millionen Euro) zur Verfügung. Die Einnahmen sollen um 62 Millionen Euro auf 659 Millionen Euro sinken.
Abgestimmt wird über den Einzelplan sowie über zwei Änderungsanträge der Grünen (18/6765, 18/6766). Danach sollten die bisher auf Regierungsmitglieder beschränkten Maßnahmen zur Klimaneutralisierung von Dienstreisen auch auf die Bundestagsabgeordneten ausgeweitet werden. Für die internationale Klimafinanzierung sollten zusätzliche 500 Millionen Euro und für Investitionen zum Schutz des Klimas und der Biodiversität im Ausland 250 Millionen Euro zusätzlich ausgegeben werden. Entschließungsanträge der Linken zum Umweltetat (18/6768, 18/6769, 18/6771) werden in der dritten Beratung am 27. November abgestimmt. (scr/24.11.2015)