Deutschland und Österreich: Zwei Länder - ein Thema
(DBT/Bontjes)
Das persönliche Gespräch mit dem Vorsitzenden des Ausschusses Digitale Agenda, Jens Koeppen, MdB, über den digitalen Wandel in Österreich und Deutschland war dem Bundesratspräsidenten Österreichs Gottfried Kneifel während seines einwöchigen Besuchs in Deutschland ein besonderes Anliegen, richtet doch der Bundesratspräsident den Fokus seiner Präsidentschaft auf das Thema Digitaler Wandel und Politik. Damit trafen zwei Politiker zusammen, die „von Berufs wegen“ bei dieser Aufgabe in hoher Verantwortung stehen und über fundierte Kenntnisse dazu verfügen.
Kneifel ließ sich zu Beginn des Treffens vom Ausschussvorsitzenden Koeppen erläutern, wie der Ausschuss Digitale Agenda, dessen Einsetzung eine zentrale Forderung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ der 17. Wahlperiode war, arbeitet und welche Ziele die Digitale Agenda verfolgt. Digitale Kompetenz müsse eine „vierte Kulturtechnik“ neben Lesen, Schreiben und Rechnen werden, die bereits im Kindergartenalter zu erlernen sei, forderte Kneifel, Initiator des Mitte November 2015 vorgelegten Grünbuch des Bundesrats „Digitaler Wandel und Politik“, zustimmend. Auf knapp 120 Seiten bilde die Bildungspolitik in dem Grünbuch einen Kernpunkt, vor allem die breitflächige Nutzung aller Möglichkeiten der digitalen Technik im Unterricht durch Lehrer wie Schüler.
Angesprochen auf die Aufgaben der Europäischen Union betonte Koeppen vor allem zwei Gebiete, auf denen Europa nicht hinter den USA und Asien zurückbleiben dürfe. Zum einen sei eine ausgewogene Datenschutzgrundverordnung unerlässlich. Diese solle einen fairen Ausgleich zwischen Datenschutzniveau und wirtschaftlicher Nutzung von Daten für Innovationen, insbesondere bei neuen digitalen Geschäftsmodellen, schaffen. Zum anderen sollten die Investitionsmöglichkeiten verbessert werden. Ein Gedanke dazu sei, Wagniskapital für Start-up-Firmen weitgehend steuerfrei zu belassen.
Das Thema Steuern beschäftigte auch den österreichischen Gast. Kneifel stellte dar, dass sein Land durch den zunehmenden Online-Handel jährlich ca. 500 Millionen Euro an Einnahmen aus der Mehrwertsteuer verlieren werde. Eingeführt werde daher das Modell einer „digitalen Kette“, das Transparenz verschaffe und es ermögliche, Werteverschiebungen zwischen den Staaten nachzuverfolgen. Die zunehmende Digitalisierung werde den Ruf nach europaweiter Steuerharmonisierung nach sich ziehen, waren sich Kneifel und Koeppen einig.
Die Gesprächspartner stellten fest, dass der aktuelle Befassungsgrad der Politik mit der Digitalisierung in beiden Ländern ähnlich hoch ist. Die Digitalisierung erfasse sämtliche Lebensbereiche und bedeute tiefgreifende technische, soziale und kulturelle Veränderungen. Welche neuen Wege können in der Gesellschaft, in unserem Zusammenleben, durch digitalen Wandel beschritten werden? Welche Politik braucht es dafür? Wie kann die für eine gelebte Demokratie unersetzliche politische Partizipation der Bevölkerung durch digitale Beteiligung optimiert werden?
Die Zeit reichte nicht aus, um alle aufgeworfenen Fragen abschließend zu erörtern. Beiden Politikern war bewusst, dass die bestehenden Aufgaben komplex sind und deren Bewältigung mit viel Arbeit einhergeht. Mit dem Ziel, sich gemeinsam für ein starkes digitales Europa einzusetzen, verabschiedeten sich die Gesprächspartner und vereinbarten die Fortsetzung des Gedankenaustauschs bei nächster Gelegenheit.