Weitere BKA-Zeugen im Untersuchungsausschuss

Ging das Bundeskriminalamt (BKA) zu milde mit einem Kinderporno-Nutzer in den eigenen Reihen um? Der 2. Untersuchungsausschuss will dem am Donnerstag, 19. März 2015, ab 13 Uhr unter der Leitung von Dr. Eva Högl (SPD) weiter nachgehen. Führende Mitarbeiter des BKA und des Bundesinnenministeriums sind als Zeugen in den Sitzungssaal E 300 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin geladen. Die Ermittlungen zur Rolle des BKA im Fall des „Beamten X“ sowie seinem Umgang mit dem Fall Edathy, der aus demselben Großverfahren hervorging, sollen dann eine Woche später mit der neuerlichen Vernehmung des früheren BKA-Präsidenten Jörg Ziercke abgeschlossen werden.

BKA-Vizepräsident als Zeuge

Über die Schreibtische der beiden Zeugen aus dem BKA sind wesentliche Entscheidungen in den beiden Fällen Beamter X und Edathy gegangen. Peter Henzler war unmittelbarer Vorgesetzter des Beamten X. In einem anderen Teil der von ihm geführten Abteilung wurden die Kinderporno-Ermittlungen geführt, bei denen der Beamte X als Konsument entlarvt wurde. Seit April 2013 ist Henzler Vizepräsident des BKA.

In diese Zeit fällt die Entdeckung des damaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy als Kunde derselben kanadischen Firma, von der der Beamte X Kinderpornografie bezogen hatte. Zweiter Zeuge ist Heiko Brass. Als Leiter des Leitungsstabs führt er die Dienststelle im BKA, die dem Präsidenten unmittelbar zuarbeitet.

Rolle des Bundesinnenministeriums

Als vorgesetzte Behörde muss das Bundesinnenministerium in wesentliche Entscheidungen des Bundeskriminalamts eingebunden werden. Eine solche war das Disziplinarverfahren gegen den Beamten X, nachdem dieser vor Gericht als Nutzer von Kinderpornografie überführt worden war.

Zuständig dafür war im Ministerium der Abteilungsleiter Paul Fietz. Auch er soll als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss aussagen.

Vernehmung Zierckes folgt

Mit dem Ergebnis der Aussagen von dann 22 Zeugen aus dem Bundeskriminalamt sowie zahlreicher weiterer Zeugen will der Untersuchungsausschuss schließlich am 25. März Jörg Ziercke konfrontieren.

Der Ende vergangenen Jahres ausgeschiedene BKA-Präsident war bereits am 15. Januar vernommen worden, nachdem er durch die Aussage von Sebastian Edathy in Verdacht geraten war, Dienstgeheimnisse verraten zu haben. Ziercke hatte dies damals vehement zurückgewiesen. (pst/06.03.2015)

Zeit: Donnerstag, 19. März 2015, 13 Uhr
Ort:  Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 300

Liste der geladenen Zeugen

• Peter Henzler, Vizepräsident im Bundeskriminalamt
• Heiko Brass, Leitender Regierungsdirektor, Bundeskriminalamt
• Paul Fietz, Ministerialdirektor, Bundesinnenministerium