24.02.2015: EU will Stärkung der Kreislaufwirtschaft

Berlin: (hib/HAU) Im Interesse der Nachhaltigkeit muss die Kreislaufwirtschaft stärkere Beachtung finden. Das machte Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der EU-Kommission und verantwortlich für nachhaltige Entwicklung, am Dienstagmorgen vor dem Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung deutlich. „Die Kreislaufwirtschaft ist mir ein persönliches Anliegen, bei dem ich natürlich die Unterstützung der Mitgliedstaaten benötige“, sagte Timmermans vor den Abgeordneten.

Das Fehlen einer solchen Kreislaufbetrachtung, so der EU-Vizepräsident weiter, sei auch der Grund, warum Vorschläge zum Thema Abfall durch die Kommission wieder zurückgezogen worden seien. „Wenn man den ganzen Kreislauf betrachtet, muss schon bei der Produktion das Thema Nachhaltigkeit eine Rolle spielen“, sagte Timmermans und kündigte an, noch in diesem Jahr neue Vorschläge zu machen.

Seine Aufgabe in der Kommission - bezüglich der Nachhaltigkeit - besteht nach eigener Aussage darin, die Nachhaltigkeit in allen Bereichen zu integrieren, trotz unterschiedlicher Verantwortlichkeiten. „Ich muss das koordinieren, sonst gibt es keine kohärente Nachhaltigkeitsstrategie“, betonte der ehemalige niederländische Außenminister. Zugleich zeigte er sich optimistisch, dass dies gelingen könne. In der neuen Kommission, so Timmermans, gebe es schon jetzt eine bessere Koordinierung unter den verantwortlichen Vizepräsidenten. Gleichzeitig stimmte er Äußerungen aus dem Kreis der Abgeordneten zu, die sich für eine stärkere institutionelle Verzahnung der Nachhaltigkeit auf der EU-Ebene ausgesprochen hatten. Der Bundestag, so regte der EU-Vize an, sollte seine guten Erfahrungen mit der deutschen Architektur der Nachhaltigkeit auf europäischer Ebene einbringen.

Mit Blick auf das geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) forderte Timmermans, dem Thema mit Rationalität statt mit Emotionen zu begegnen. Es sei richtig, dass es noch viele Probleme gebe, die gelöst werden müssten. Nicht auszuschließen sei auch, dass es - falls die Probleme nicht gelöst werden können - zu keinem Abkommen komme. „Ängste, das Abkommen könne die Demokratie schwächen, sind aber nicht berechtigt“, befand der EU-Vizepräsident. Das gelte auch für die oft kritisierten Schiedsgerichtsverfahren, die „nicht das Ende der Demokratie“ wären, so denn kommen würden. TTIP, so Timmermans, biete vielmehr die Chance, „Normen für mehr Nachhaltigkeit zu setzen“.