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Bundestagswahl 2017

 

299 Abgeordnete schaffen mit Erststimmen den Einzug ins Parlament

Die Wahlkreise in Schleswig-Holstein

Die Wahlkreise in Schleswig-Holstein

© DBT

Spätestens im entscheidenden Moment, mit dem Stimmzettel in der Wahlkabine, lernt jeder Wähler sie kennen: die Kandidaten aus der eigenen Region für den Bundestag. Bereits in den Wochen vor der Wahl werben die Parteien verstärkt nicht nur für ihre Kanzlerkandidaten und Programme. Auch die Politiker aus der Region sind auf den Wahlplakaten an allen Orten präsent, die von den Wahlkampfstrategen als wichtig erachtet werden. Rund 61,5 Millionen Deutsche sind am 24. September 2017 aufgerufen, den 19. Deutschen Bundestag zu wählen.

Nach dem Zweistimmensystem des Bundeswahlgesetzes kann jeder Wähler mit der Erststimme einen Abgeordneten – seinen „Wahlkreisabgeordneten“ – direkt wählen. Die Hälfte der Volksvertreter erhält auf diese Weise ein sogenanntes Direktmandat. Gewählt wird nach den Grundsätzen der relativen Mehrheitswahl. Für jeden Wahlkreis werden eigene Stimmzettel mit den jeweiligen Kreiswahlvorschlägen der Parteien, aber auch von Wählergruppen und Wählervereinigungen erstellt.

Dem Gedanken einer angemessenen Repräsentation folgend und um allen Stimmen gleiches Gewicht zu verleihen, ist die Bundesrepublik für die Wahl und Dauer der Legislaturperiode in 299 annähernd gleich große Wahlkreise von jeweils knapp 250.000 Einwohnern eingeteilt.

Grundstruktur des Parlamentsbetriebs

Die Wahlkreise gehören zur organisatorischen Grundstruktur des Parlamentsbetriebs. Neben ihren fachlichen Schwerpunkten wie der Wirtschafts-, Sozial- oder Sicherheitspolitik stehen die unmittelbaren Belange ihres Wahlkreises im Zentrum der parlamentarischen Arbeit der Bundestagsabgeordneten. Die Abgeordneten bringen diese Belange, die Anliegen der Menschen vor Ort, die Bedürfnisse der lokalen Wirtschaft, in den Bundestag ein. Ein Großteil der Arbeit der Parlamentarier fällt daher im Wahlkreis an. Sie nehmen dort zahlreiche Termine wahr, bieten Sprechstunden an, unterhalten regionale Büros.

Die Grundsätze über Zahl, Zuschnitt und Verteilung der Wahlkreise sind geregelt in Paragraf 3 des Bundeswahlgesetzes. Er gibt unter anderem vor, dass die Wahlkreise aus zusammenhängenden Gebieten bestehen sollen. Wahlkreise dürfen die Grenzen der Bundesländer nicht überschreiten, und nach Möglichkeit sollen auch die Grenzen von Gemeinden, Kreisen und kreisfreien Städten eingehalten werden.

Außerdem muss die Zahl der Wahlkreise in den einzelnen Ländern deren Anteil an der Gesamtbevölkerung soweit wie möglich entsprechen. Und: „Die Bevölkerungszahl eines Wahlkreises soll von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl der Wahlkreise nicht um mehr als 15 vom Hundert nach oben oder unten abweichen; beträgt die Abweichung mehr als 25 vom Hundert, ist eine Neuabgrenzung vorzunehmen.“

Verteilung und Zuschnitt der Wahlkreise

Dass bei der Wahlkreisverteilung und -einteilung alles mit rechten Dingen zugeht, darüber wacht die vom Bundespräsidenten ernannte ständige Wahlkreiskommission, ein politisch unabhängiges, weisungsfreies Expertengremium, das die Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einteilung der Wahlkreise für die nächste Bundestagswahl vorbereitet. Sie besteht aus dem Präsidenten des Statistischen Bundesamtes, einem Richter des Bundesverwaltungsgerichts und fünf weiteren Mitgliedern.

Der Wahlkreiskommission fällt die Aufgabe zu, die Bevölkerungsentwicklung für jeden einzelnen Wahlkreis zu ermitteln, und, falls sich die Bevölkerungszahlen ändern, dem Deutschen Bundestag Vorschläge für eine Neuverteilung und einen Neuzuschnitt von Wahlkreisen zu unterbreiten. Innerhalb von fünfzehn Monaten nach Beginn der Wahlperiode des Bundestages muss die Kommission dem Bundesinnenministerium als zuständigem Ressort für die Bundestagswahlen darüber Bericht erstatten; das Ministerium übermittelt den Bericht dem Bundestag.

Bundestag hat Wahlgesetz geändert

Im Bundestag berät der Innenausschuss über die Vorschläge der Kommission und folgt diesen meist zum großen Teil auch bei der Verabschiedung eines Änderungsgesetzes des Bundeswahlgesetzes. Es hat sich als parlamentarische Praxis etabliert, dass der Gesetzentwurf hierzu aus der Mitte des Bundestages eingebracht wird. Bei der aktuellen Variante handelt es sich um das „Dreiundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes“ vom 3. Mai 2016 (18/7873, 18/8104).

In der 18. Wahlperiode (2013 bis 2017) hat die Wahlkreiskommission sowohl einen Bericht (am 22. Januar 2015) als auch einen ergänzenden Bericht (am 15. Januar 2016) vorgelegt. Darin kam die sie zu dem Schluss, die Einteilung der Wahlkreise für die Wahl zum Deutschen Bundestag stehe in mehreren Fällen „nicht mehr im Einklang mit den Grundsätzen der Wahlkreiseinteilung“.

In einigen Fällen machten Gebiets- und Verwaltungsreformen eine Neufassung von Wahlkreisen nötig. In anderen erforderten hohe Abweichungswerte bei der Bevölkerungsentwicklung, oberhalb der „zwingenden Neueinteilungsgrenze von +25 Prozent“, einen Neuzuschnitt. Zwischen zwei Bundesländern kommt es für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag sogar zur Umverteilung eines Wahlkreises.

Neuzuschnitt bayerischer und thüringischer Bundestagswahlkreise

So stellte die Wahlkreiskommission fest, dass aufgrund der Bevölkerungsentwicklung die Zahl der Wahlkreise in den Bundesländern Bayern und Hessen entsprechend ihrem veränderten Anteil an der Gesamtbevölkerung angepasst werden müsse.

Sie schlug vor, dem Land Hessen einen Wahlkreis zu nehmen, Bayern dagegen einen weiteren Wahlkreis zuzuschlagen. In ihrem Bericht macht die Kommission zudem alternative Vorschläge sowie detaillierte Ausführungen zu den Möglichkeiten, wie die Wahlkreise innerhalb beider Bundesländer zu reorganisieren seien. In dem Bericht vom Januar 2015 hieß es aber auch, aktuelle Zensuszahlen deuteten darauf hin, dass in absehbarer Zeit nicht Hessen, sondern Thüringen einen Wahlkreis werde abgeben müssen.

Nachdem die hessische Landesregierung sowie Landesverbände der im Bundestag vertretenen Parteien Widerspruch gegen die Empfehlung der Wahlkreiskommission eingelegt hatten, und der Bundesinnenminister einen ergänzenden Bericht der Wahlkreiskommission zur Wahlkreiseinteilung in den Ländern Thüringen und Hessen auf Basis neuen Zahlenmaterials angefordert hatte, erhärteten neue Bevölkerungsvorausberechnungen die Annahme, dass in naher Zukunft – nach Vorliegen amtlicher Zahlen zur deutschen Bevölkerung mit Stand Ende Juli 2015 – voraussichtlich nicht Hessen, sondern vielmehr Thüringen einen Wahlkreisverlust erleiden dürfte.

Bewährtes Berechnungsverfahren

Die Zahl der Wahlkreise pro Bundesland wird mit einem Berechnungsverfahren ermittelt, das auch für die Verteilung der Sitze auf die Landeslisten angewandt wird, dem sogenannten Divisorverfahren mit Standardrundung nach Sainte-Laguë/Schepers. Da die für den Bericht und das Gesetz verwendeten Zahlen wegen der laufenden Bevölkerungsentwicklung zum Zeitpunkt der Wahl nie aktuell sind, werden zusätzlich zu bereits vorliegendem statistischem Material Prognosen herangezogen, um zu möglichst wirklichkeitsnahen Ergebnissen zu gelangen.

Im Wahlgesetz heißt es nun: „Ausgehend von den neuesten verfügbaren Zahlen der deutschen Bevölkerung in den Ländern zum Stand 31. Juli 2015 entspricht die Zahl der Wahlkreise in Bayern und Thüringen nicht mehr deren Bevölkerungsanteil.“ In der Neufassung des Bundeswahlgesetzes steigt daher die Zahl der Wahlkreise in Bayern, das einen stetigen Bevölkerungszuwachs verzeichne, um einen auf 46, in Thüringen sinkt sie dagegen angesichts der rückläufigen Bevölkerungsentwicklung von neun auf acht.

Wegen dieser Umverteilung zwischen den Ländern sieht das Gesetz neue Abgrenzungen der Wahlkreise innerhalb beider Länder vor. Außerdem ändert sich wegen der Neuverteilung bei den bisherigen Wahlkreisen 194 bis 224 die Nummerierung.

Für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag werden innerhalb sieben weiterer Bundesländer Wahlkreise umstrukturiert, um den zu hohen Abweichungswerten bei den Bevölkerungszahlen oder kommunalen Gebiets- und Verwaltungsreformen Rechnung zu tragen. „Elf Wahlkreise überschreiten derzeit bzw. bis zur nächsten Bundestagswahl die zwingende Neueinteilungsgrenze von ± 25 Prozent … und sind daher neu einzuteilen“, heißt es dazu im aktuellen Bundeswahlgesetz. Das Bundeswahlgesetz listet sämtliche 299 Wahlkreise mit den dazugehörenden Städten und Gemeinden auf. (ll/13.04.2017)