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Das Parlament
Nr. 44
- 45 / 30.10.2006
Aus Politik und Zeitgeschichte
Plenum und Ausschüsse
Uta Martensen
Zu politisch für das Amt
Ehrung für einen "legendären Präsidenten"
Der Start war nicht eben glanzvoll. Erst im dritten Wahlgang wurde Eugen Gerstenmaier im November 1954 zum ersten Mal zum Bundestagspräsidenten gewählt - und auch da nur mit einer Mehrheit von 14 Stimmen. Er sei "zu politisch für das Amt", wurde ihm entgegengehalten. Doch im ...
MAR
Zur Person: Prof. D. Dr. Eugen Gerstenmaier
Am 25. August 1906 wurde Eugen Gerstenmaier in Kirchheim/Teck (Württemberg) geboren. Zunächst absolvierte er eine kaufmännischen Lehre, machte später das Abitur nach und studierte von 1931 bis 1935 evangelische Theologie, Philosophie und Literaturwissenschaft. Er habilitierte ...
mar
Kurnaz wird Fall für den Ausschuss
Ergänzung des Untersuchungsauftrags
Der so genannte BND-Untersuchungsausschuss wird sich auch mit dem Fall des in Bremen geborenen Türken Murat Kurnaz befassen, der unter Terrorverdacht mehrere Jahre in Guantanmo inhaftiert war. Der Bundestag hat dazu am 27. Oktober einen Gruppenantrag der Opposition ( 16/3028 ) in der vom ...
suk
Keine Bildungs-Bundesliga
Bildungsausschuss wertet Exzellenzinitiative aus
Bildung und Forschung. Führt die Exzellenzinitiative zu einer Spaltung der deutschen Hochschullandschaft in "Gewinner" und "Verlierer"? Das befürchten Linksfraktion und Bündnisgrüne. Am 25. Oktober diskutierten die Abgeordneten die Ergebnisse der ...
mpi
Reform soll Ärztemangel lindern
Vertragsarztrecht
Gesundheit. Nachdem die Koalitionsfraktionen die Entschuldung der Krankenkassen an den Gesetzentwurf zur Reform des Vertragsarztrechts ( 16/2474 ) angehängt haben, ist ihr Kerngehalt in der Plenardebatte am 27. Oktober ein wenig untergegangen. Dabei stoßen die meisten Neuregelungen ...
mik
Mitgliedsbeiträge bei Vereinen
Petitionen
Petitionen. Für eine Überprüfung der steuerlichen Berücksichtigung von Mitgliedsbeiträgen bei gemeinnützigen Vereinen hat sich der Petitionsausschuss eingesetzt. Deshalb beschloss er am 25. Oktober einvernehmlich, die zugrunde liegende Eingabe dem ...
mpi
Gerechtigkeit für Unternehmerfrauen
Antrag
Arbeit und Soziales. Zu einer Sicherung des Sozialversicherungschutzes von in Familienbetrieben arbeitenden Angehörigen möchte die FDP beitragen. In einem Antrag ( 16/3047 ) fordert sie, diejenigen Familienangehörigen müssten Arbeitslosengeld oder Rente bekommen, die jahrelang ...
bob
Journalisten besser schützen
Anhörung zur Pressefreiheit
Zu begrüßen sei unter anderem, dass nur ein Richter darüber entscheiden soll, ob Materialien eines Journalisten beschlagnahmt werden könne. Pöppelmann wies darauf hin, auch bei Durchsuchungen und Beschlagnahmen in Redaktionen oder Arbeitsräumen von Journalisten werde ...
suk
Weitere Überprüfungen befürwortet
Stasi-Unterlagen
Kultur und Medien. Die Pläne von Unionsfraktion, Sozialdemokraten sowie von Bündnis 90/Die Grünen, das Stasi-Unterlagengesetz so zu ändern, dass die Mitglieder von Bundes- und Landesregierungen sowie Spitzenbeamte und Berufsrichter im Verdachtsfall weiterhin auf eine ...
ank
Liberale lehnen Einführung ab
Elektronischer Personalausweis
Inneres. Die Einführung eines elektronischen Personalausweises zur Speicherung biometrischer Daten soll abgelehnt und entsprechende Bestimmungen sollen aufgehoben werden. Eine derart umfangreiche Erfassung und Speicherung biometrischer Daten ist zur Identifizierung nicht notwendig und birgt ...
vom
Regierung hält an neuer Meldeschwelle fest
Unternehmensbeteiligungen
Finanzen. Die Bundesregierung hält daran fest, im Wertpapierhandelsgesetz eine Pflicht zur Meldung einer Unternehmensbeteiligung von mindestens drei Prozent einzuführen. Damit reagiert sie auf die Stellungnahme des Bundesrates ( 16/2917 ) zum Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz ( ...
bob
Anwesenheit vor Gericht zulassen
Elternrechte bei verletzten Kindern
Recht. Erziehungsberechtigten eines minderjährigen Verletzten soll ein Anwesenheitsrecht in der Hauptverhandlung ermöglicht werden. Dies ist in einem Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 16/3038 ), dem so genannten zweiten Justizmodernisierungsgesetz, vorgesehen. Das Parlament hat am 26. ...
bob
Linke: Vorstandsbezüge begrenzen
Aktiengesellschaften
Recht. Die Linksfraktion spricht sich dafür aus, dass die Gesamtbezüge der Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften nicht mehr als das Zwanzigfache eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in der untersten Lohngruppe betragen dürfen. Die Abgeordneten haben dazu ...
vom
"Große Chance für weniger Bürokratie"
Anreizregulierung auf Energiemärkten
Sie soll die Regulierung der Entgelte für den Zugang zu den Energieversorgungsnetzen ersetzen, die sich bisher an den Kosten des Netzbetriebs orientiert. Darüber hinaus soll sie den Netzbetreibern zusätzliche Anreize geben, ihre Kosten zu senken und die Effizienz des Netzbetriebs zu ...
vom
Investoren den Pioniervorteil lassen
Regulierung auf Telekommunikationsmärkten
Wirtschaft und Technologie. Die Unterscheidung zwischen neuen Märkten und neu entstehenden Märkten ("emerging markets") hat die Sachverständigen bei einer öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses am 23. Oktober beschäftigt. Gegenstand war der ...
hau
Auf die gute fachliche Praxis kommt es an
Genveränderte Pflanzen
Ernährung und Landwirtschaft. Experten weisen den Regeln der "guten fachlichen Praxis" beim Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) eine hohe Bedeutung zu. Dies wurde während einer öffentlichen Anhörung am 25. Oktober im Ernährungsausschuss ...
vom
Regierung will Vorschriften bündeln
Tele- und Mediendienste
Wirtschaft und Technologie. Die Bundesregierung will die Vorschriften für Tele- und Mediendienste in einem Telemediengesetz zusammenführen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste ( ...
suk
"Grundstückseigentümer schützen"
Altlastensanierung
Umwelt. Die Linksfraktion will das Bundes-Bodenschutzgesetz so ändern, dass die Kostentragungspflicht von Grundstückseignern für eine eventuelle Altlastensanierung auf den Verkehrswert des Grundstücks nach der Sanierung begrenzt wird. Ist das Grundstück der wesentliche Teil ...
vom
Sachkundeprüfung wird zur Pflicht
Versicherungsvermittler
Wirtschaft und Technologie. Versicherungsvermittler benötigen künftig eine Erlaubnis, um ihre Tätigkeit ausüben zu können. Dies hat der Bundestag am 26. Oktober gegen das Votum der Linksfraktion und der Bündnisgrünen bei Enthaltung der FDP beschlossen, als er einen ...
vom
Quote kommt zum 1. Januar 2007
Biokraftstoffe
Eine wesentliche Änderung am ursprünglichen Regierungsentwurf besteht darin, dass die Beimischungsquote für Benzin im Jahr 2007 von zwei Prozent auf 1,2 Prozent herabgesetzt wird. Die Differenz von 0,8 Prozent wird stattdessen auf die Quote des Jahres 2009 aufgeschlagen werden, die ...
vom
Das Steuerrecht überfordert die deutschen Finanzämter
Analyse des Bundesrechnungshofs
Finanzen. Die Probleme beim Vollzug der Steuergesetze in den Finanzämtern haben sich in den letzten 13 Jahren nicht verflüchtigt, sondern sind im Gegenteil größer geworden. Diese Bilanz zog Klaus Schleicher vom Bundesrechnungshof am 25. Oktober im Finanzausschuss. Eine ...
mik
Steinmeier: Auswärtiges Amt finanziell besser ausstatten
Etatberatungen im Haushaltsausschuss
Haushalt. "Wir leben außenpolitisch in bewegten Zeiten - ungelöste Konflikte türmen sich aufeinander". Dies erklärte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am 25. Oktober im Haushaltsausschuss bei den Beratungen des Etats 2007 des Auswärtigen ...
hil
"Gleitender Übergang" inverbessertes Planungsrecht
Infrastruktur
Verkehr und Bau. Autobahnen, Bundesstraßen und andere Infrastrukturvorhaben sollen künftig schneller und einfacher als bisher geplant und gebaut werden. Das hat der Bundestag am 27. Oktober mit einer geänderten Fassung des Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetzes beschlossen ( ...
vom
Weniger Einnahmen befürchtet
Jahressteuergesetz 2007
Finanzen. Die Bundesregierung lehnt eine Gleichbehandlung von Kapitalversicherungen mit Rentenwahlrecht mit Rentenversicherungen ohne Kapitalwahlrecht ab. Dies geht aus ihrer Gegenäußerung ( 16/3036 ) zur Stellungnahme des Bundesrates zum Jahressteuergesetz 2007 ( 16/2712 ) hervor. Der ...
mpi
Bundestag ebnet Weg in die EU
Bulgarien und Rumänien
Einstimmig fiel die Abstimmung zu einem weiteren Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 16/2954 ) aus, mit dem der Zuzug rumänischer und bulgarischer Arbeitnehmer begrenzt wird. Danach bleiben die geltenden Beschränkungen beim Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt für eine Übergangszeit ...
bob
Mandat um ein Jahr verlängern
Antrag zu "Operation Enduring Freedom"
Auswärtiges. Für die "Operation Enduring Freedom" (OEF), der Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA, sollen insgesamt 1.800 Soldaten der Bundeswehr für weitere zwölf Monate (bis zum 15. November 2007) bereitgestellt werden. Dafür spricht sich die ...
bob
Bundeswehrmandat um sechs Monate verlängert
Sudan
Auswärtiges. Die Bundesregierung wird für weitere sechs Monate Soldaten in den Süden Sudans schicken. Die Frist für das so genannte vereinfachte Zustimmungsverfahren ist abgelaufen, ohne dass eine Fraktion einen Antrag auf Befassung der Bundestages mit den Thema gestellt hat. ...
bob
Bundesrechnungshof fertigt Gutachten an
Mögliche Fusion von KfW und GTZ
Entwicklungszusammenarbeit. Die Entscheidung über eine mögliche Fusion der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wird voraussichtlich bis Frühjahr nächsten Jahres offen bleiben. Dies hat die Bundesregierung in der ...
ank
"Sog des Vertrauensverlustes"
Verschiedene Positionen zur zivil-militärischen Zusammenarbeit
Entwicklungszusammenarbeit. Verschiedene Positionen zur zivil-militärischen Zusammenarbeit, insbesondere im Hinblick auf konkrete Erfahrungen mit den Provincial Reconstruction Teams (PRTs) in Afghanistan, wurden am 25. Oktober bei einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für ...
bob
"Nicht an Problemen vorbeisehen"
Deutsche Wirtschaft und Menschenrechte
Menschenrechte. Deutschen Unternehmen nützt es auf Dauer nichts, wenn sie an menschenrechtlichen Problemen in China "vorbeischauen". Davon ist der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), überzeugt. Nooke nahm am 25. Oktober vor dem zuständigen ...
bob
Linksfraktion erwartet neutrale Position
Kontaktgruppen für den Kosovo
Auswärtiges. Die Linksfraktion setzt sich dafür ein, dass sich die Kontaktgruppe für den Kosovo ausschließlich auf die Rolle der neutralen Moderation zwischen den Konfliktparteien beschränkt. Wie sie in einem Antrag ( 16/3093 ) ausführt, beanspruche die ...
bob
FDP will Ende der Stellenkürzungen
Auswärtiger Dienst
Auswärtiges. Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, den Planstellenabbau im Auswärtigen Amt ab dem kommenden Haushaltsjahr nicht mehr fortzusetzen. Eine weitere Ausdünnung der Auslandsvertretungen, insbesondere im Rechts- und Konsularbereich, sei "nicht mehr ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 44 vom 30.10.2006
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
