Jeder Berufspendler und Geschäftsreisende kennt das Problem: die Straßen sind überfüllt, der Verkehr rollt im Schneckentempo, die Zeit vergeht in stundenlangen Staus. Und nicht nur Zeit. Der Wirtschaftsrat der CDU hat berechnet: In 200.000 Staus pro Jahr verpuffen mehr als 14 Milliarden Liter ...

WIRTSCHAFT Die Bundesregierung sieht im Wirtschaftsplan des ERP-Sondervermögens für dieses Jahr rund 4 Milliarden Euro vor, wie aus ihrem Entwurf eines ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2007 ( 16/4376 ) hervorgeht. Die Finanzierungshilfen, meist in Form zinsgünstiger Kredite, dienen vor allem dazu, die ...

Der Zugriff von US-Behörden auf Zahlungsverkehrsdaten des europäischen Finanzdienstleisters "Swift" hat jetzt FDP und Grüne im Bundestag auf den Plan gerufen. Wie die Liberalen in einem Antrag ( 16/4184 ) schreiben, muss Deutschland seine Ratspräsidentschaft in der EU nutzen, um den Zugriff ...

VERKEHR Die FDP will die Privatisierung der Deutschen Bahn AG auf der Grundlage des vom Bundesverkehrsministerium vorgelegten Entwurfs für ein Privatisierungsgesetz verhindern. In einem Antrag ( 16/4413 ) fordert sie, bei der Bahnprivatisierung das Verfassungsrecht zu beachten. In den Augen der FDP ...

Schaden-, Unfall- und Lebensversicherungsunternehmen verfügen nach Einschätzung der Bundesregierung über ausreichende Eigenmittel. Für die meisten Schaden- und Unfallversicherer hat die Novelle des Versicherungsaufsichtsgesetzes von 2003 zu sinkenden Eigenmittelquoten geführt, schreibt die Regierung ...