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Das Parlament
Nr. 5
/ 26.1.2009
Aus Politik und Zeitgeschichte
Wirtschaft und Finanzen
Michael Klein
Mit Vollgas aus der Krise
Konjunkturpaket II
Koalition will mit 50 Milliarden Euro die Folgen der Rezession mildern
Deutschland bekommt ein zweites Konjunkturpaket - und die Abgeordneten des Bundestages müssen mit nächtlichen Sondersitzungen rechnen. Nach bisherigen Planungen soll das Maßnahmenpaket am 27. Januar vom Bundeskabinett dem Bundestag zugeleitet werden. Dieser will sich am 30. Januar erstmals damit
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Annette Sach
Künftig Sache des Bundes
ATOMGESETZ
Novelle regelt Zuständigkeiten und Stilllegung von Schachtanlage Asse II neu
Auch wenn die Novelle zur Änderung des Atomgesetzes zwei wesentliche Änderungen für den Betrieb von Atomanlagen vorsieht, ging es bei der ersten Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfes ( 16/11609 ) fast nur um einen Aspekt: die Zukunft des Atommülllagers Asse II. Für die
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Hans-Jürgen Leersch
Experten empfehlen Pfandbriefe als Geldanlage
WIRTSCHAFT Der Pfandbrief hat nach Ansicht von Experten trotz der Finanzkrise eine Zukunft. "Der Pfandbrief hat andere Krisen überstanden als diese Finanzmarktkrise", versicherte Louis Hagen vom Verband deutscher Pfandbriefbanken am 21. Januar in einer Anhörung des Finanzausschusses zum Entwurf
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Hans-Jürgen Leersch
Strom soll aus Sahara kommen
WIRTSCHAFT Angesichts der Lieferausfälle bei Erdgas aus Russland wird für Fraktionen und die Bundesregierung die Nutzung der Sonnenenergie interessanter. Die Bundesregierung hält den Bau von Solarkraftwerken in der Wüste Sahara langfristig für eine Alternative zur verstärkten Nutzung des Erdgases.
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Michael Klein
Keine neue Konkurrenz
Verkehr Im öffentlichen Personenfernverkehr bleibt alles wie es ist. Der Bundestag lehnte am 22. Januar Anträge der FDP-Fraktion ( 16/384 ) und von Bündnis 90/Die Grünen ( 16/842 ) ab, in denen mehr Wettbewerb im Buslinienfernverkehr gefordert wurde. Nach dem Willen der FDP sollte die
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Franz Ludwig Averdunk
Brücken zum Wachstum
WIRTSCHAFT
Fraktionen streiten über den Jahreswirtschaftsbericht und das Konjunkturpaket
Je weniger es zerredet wird, desto größer wird die Wirkung dieses Pakets sein": Seit dem vergangenen Donnerstag ist das zweite große schwarz-rote Konjunkturprogramm auf dem parlamentarischen Weg - und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) gab der Hoffnung Ausdruck, dass sich die Abgeordneten bei
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Hans-Jürgen Leersch
Post will keine Umsatzsteuer zahlen
WIRTSCHAFT
Monopolkommission sieht Nachteile für Konkurrenzfirmen
Sachverständige und die Deutsche Post AG haben sich gegen die von der FDP-Fraktion geforderte Aufhebung der Umsatzsteuerbefreiung des Unternehmens ausgesprochen. Die Umsatzsteuerbefreiung der Deutschen Post stelle für den deutschen Gesetzgeber aufgrund europarechtlicher Vorgaben zwingendes Recht
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Sandra Ketterer
Gastwirte fordern schnelles Internet und Zuganbindung
TOURISMUS Für die Förderung des ländlichen Tourismus sind vor allem der Ausbau des Schienennetzes und der Breitbandverkabelung notwendig. Darin waren sich die meisten Experten bei einer öffentlichen Anhörung des Tourismusausschusses auf der "Internationalen Grünen Woche" in Berlin am Montag einig.
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Kurz notiert
IWF will armen Ländern mehr Stimmrechte geben Die Position der ärmsten und wirtschaftlich kleinsten Mitgliedsländer im Internationalen Währungsfonds (IWF) soll durch eine Veränderung der Stimmrechte gestärkt werden. Dies sehen Änderungen im IWF-Übereinkommen vor, denen der Bundestag am 22. Januar
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Karl-Otto Sattler
Gute Banken, schlechte Bank
Finanzkrise
Rettung oder Ruin: Die Finanzwelt wünscht sich einen staatlichen »Giftschrank« - die Politik wehrt sich dagegen
Zur Zeit", sagt Otto Bernhardt, "lehnt die Unionsfraktion mehrheitlich eine Bad Bank ab" - also eine "schlechte Bank", wo krisengeschüttelte Banken ihre "toxischen" Wertpapiere, die immer gigantischere Verluste bescheren, beim Staat bunkern können. Der CDU-Finanzpolitiker sieht die Gefahr, dass bei
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Michael Klein
Keine Verstaatlichung
Energiekosten
Bundestag lehnt auch Sozialtarife ab
Das Leitungsnetz der E.ON wird nicht verstaatlicht. Einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion ( 16/8494 ) lehnte der Bundestag am 22. Januar auf Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses ( 16/11627 ) ab. Die Abgeordneten verweisen darauf, dass die E.ON AG, deren Tochterunternehmen E.ON-Netz
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Hans-Jürgen Leersch
Frauen dürfen unter Tage arbeiten
WIRTSCHAFT Frauen dürfen in Zukunft auch unter Tage arbeiten. Der Bundestag beschloss am 20. Januar im Rahmen des von der Bundesregierung angestrebten Bürokratieabbaus das dritte Mittelstandsentlastungsgesetz ( 16/10496 , 16/11622 ), das unter anderem eine Änderung des Bundesberggesetzes enthält.
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Michael Klein
Wassertourismus besser vermarkten
Verkehr Die Infrastruktur und das Marketing für den Wassertourismus in Deutschland wird verbesserten. Einen entsprechenden Antrag von CDU/CSU und SPD ( 16/10593 ) hat der Bundestag auf Empfehlung des Verkehrsausschusses ( 16/11303 ) am 22. Januar angenommen. Nach Angaben des Bundesverbandes
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Michael Klein
»Stadtumbau Ost« fortsetzen
Bau Die Haushaltsmittel für die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" sollen in den nächsten Jahren auf "hohem Niveau" verstetigt werden. Dies fordern die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD in einem Entschließungsantrag ( 16/10852 ), dem der Ausschuss für Verkehr,
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Hans-Jürgen Leersch
Änderung bei Abgeltungsteuer
FINANZEN Der Finanzausschuss des Bundestages hat eine wichtige Klarstellung für Sparer, die Investmentfondsanteile besitzen, vorgenommen. Im Zusammenhang mit den Beratungen über das Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz ( 16/10531 , 16/10721 ) fügte der Ausschuss am 21. Januar einen Änderungsantrag
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Kurz notiert
Zuschüsse für Aus- und Weiterbildung Die Aus- und Weiterbildung in Unternehmen des mautpflichtigen Güterkraftverkehrs wird weiter gefördert. Der Haushaltsausschuss stimmte am 21. Januar einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 77 Millionen Euro zu. Davon werden laut einem
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 5 vom 26.1.2009
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
