Hauptnavigation
Seiten-Navigation
Das Parlament
Nr. 06-07
/ 2.2.2009
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
Saskia Leuenberger
Ehrendenkmal am Reichstag?
Petitionen Der Bundestag soll sich mit der Frage befassen, ob vor dem Reichstagsgebäude ein Ehrenmal für im Auslandseinsatz ums Leben gekommene Soldaten, Polizisten und Angehörige von Rettungs- und Hilfsdiensten errichtet wird. Das Thema sei "diskussionswürdig", betonte der Petitionsausschuss am 28.
...
Kata Kottra / Steffi Menzenbach
Bei Anruf Vertrag - oder erst später
Rechtsausschuss
Sachverständige streiten über die Folgen unerlaubter Telefonwerbung
Bei einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung ( 16/10734 ) am 28. Januar diskutierten die Experten insbesondere die sogenannte "Bestätigungslösung" kontrovers. Diese hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum
...
Claudia Heine
Gerechtigkeit für Gewaltopfer
Soziales Positiv bewerten Experten die Vorschläge von FDP und Bündnis 90/Die Grünen, das Opferentschädigungsgesetz (OEG) zu erweitern. In der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 26. Januar ging es um das von beiden Fraktionen angestrebte Ziel, auch Menschen, die im Ausland Opfer von
...
Bernard Bode
Zur Abwehr des Terrorismus
STAATSSCHUTZSTRAFRECHT
Opposition: Gesetz ist nicht notwendig. »Gesinnungsstrafrecht« kritisiert
Ein Deutscher erhält den Auftrag, in seinem Heimatland einen Sprengstoffanschlag auf eine Bundeswehrkaserne und auf einen US-Luftwaffenstützpunkt zu verüben. In Vorbereitung der Tat lässt sich der Mann in einem islamistischen Ausbildungslager im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet im Umgang mit
...
Claudia Heine
Grüne Kritik am Konjunkturpaket
Chancengleichheit
Die Grünen fordern einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft
Die Feierlaune der Regierungsfraktionen zu stören, ist gewissermaßen Pflicht der Opposition. In ihrem Antrag "Gerechtigkeit und Chancen statt Ausgrenzung und Armut" ( 16/11755 ) kommen die Grünen dieser Pflicht ausführlich nach. Den Stolz von Union und SPD auf die Konjunkturpakete können die Grünen
...
Steffi Menzenbach
Handel mit der Gerechtigkeit?
StrafProzessrecht
Absprachen über Geständnis und Strafe sollen gesetzlich geregelt und so vor allem transparenter werden
Detlef Deal klingt ein bisschen nach Gundel Gaukeley. Doch Strafrechtler und Donaldisten wissen: Detlef Deal ist kein bislang unbekannter Gegenspieler von Dagobert Duck, sondern ein Strafverteidiger. Vor mehr als 25 Jahren thematisierte der Jurist Hans-Joachim Weider unter einem Pseudonym den
...
Susanne Kailitz
Migrantinnen im Zentrum
Integration
Frauen in zentraler, aber schwieriger Rolle
Bereits vor der Plenardebatte am 29. Januar war die Integration in aller Munde: Nur wenige Tage zuvor hatte das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung eine Studie vorgestellt, die zu dem Schluss kommt, dass die Gruppe der türkischstämmigen Migranten in Deutschland am schlechtesten
...
Helmut Stoltenberg
Streit um Guantánamo-Häftlinge
MENSCHENRECHTE In der Debatte über die mögliche Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen in Deutschland gab sich die Große Koalition am 30. Januar weiter uneins. Während sich Unions-Abgeordnete eher ablehnend zu entsprechenden Forderungen äußerten, zeigte sich die SPD-Fraktion ebenso wie Vertreter der
...
Götz Hausding
Ein »Sommermärchen« in klein
SPORT/TOURISMUS Alle hoffen auf einen ähnlichen Erfolg wie 2006. Und wissen doch, dass die Frauenfußball-WM 2011 in Deutschland einen sehr viel kleineren Rahmen haben wird. So beispielsweise die Präsidentin des Organisationskomitees (OK), Steffi Jones, die am 28. Januar bei einer gemeinsamen
...
Helmut Stoltenberg
Zivilschutzgesetz wird geändert
Inneres Der Bundestag hat den Weg zur Änderung des Zivilschutzgesetzes frei gemacht. Mit den Stimmen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion stimmte das Parlament am 29. Januar dem Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 16/11338 ) in der vom Innenausschuss geänderten Fassung ( 16/11780 ) zu. Das
...
Helmut Stoltenberg/SteffiMenzenbach
Neues System für Schengen
INNERES Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation ( 16/10816 ) hat den Bundestag passiert. Mit den Stimmen der Koalition verabschiedete das Parlament am 30. Januar die Vorlage in der vom Innenausschuss beschlossenen Fassung ( 16/11763 ). Mit dem
...
Kurz notiert
Reform des Aktienrechts Zu einer Modernisierung und Deregulierung des Aktienrechts hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf ( 16/11642 ) vorgelegt. Die Anforderungen an die Transparenz im Vorfeld der Hauptversammlung würden weiter modernisiert und der Zugang zu Informationen für den Aktionär
...
Karl-Otto Sattler
Die Mithörer
Untersuchungsausschuss
Am 29. und 30. Januar hat sich das Gremium mit der Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst befasst - und stochert weiter im Nebel des Geheimen
Stoff für einen Agentenkrimi. BND-Leute mieten incognito eine Dachgeschosswohnung, um von dort aus mit High-Tech-Kameras einen Journalisten, der wegen kritischer Bücher über den Geheimdienst Ärger macht, samt seinen Büromitarbeitern auszuspähen. Sogar das Altpapier des Publizisten wird ausgewertet,
...
Interview
Bessere Hilfe für »danach«
Ulrich Kirsch
Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes über die Betreuung der Soldaten nach Auslandseinsätzen
Nach dem Tod zweier Bundeswehrangehöriger in Afghanistan kürzlich hatten wir eine Diskussion über die Bezeichnung des Einsatzes. Um was handelt es sich : um Stabilisierungseinsatz oder Krieg, Terroropfer oder Gefallene? Während sich der Bundesverteidigungsminister lange Zeit zurückhielt, fiel der
...
Sandra Ketterer
Kindergärten fördern Chancengleichheit für Mütter
FRAUEN
Experten fordern einen Ausbau der Kinderbetreuung, um Gehaltsunterschiede zwischen den Geschlechtern zu reduzieren
Einer der Hauptgründe für deutliche Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen ist die Auszeit der Mütter für die Kindererziehung. Darin waren sich die Experten in einer Anhörung des Familienausschusses am 28. Januar einig. Weitere Faktoren seien häufigere Teilzeitarbeit von Frauen und die
...
Neue Energien für Hessen
Wiesbaden
CDU und FDP beenden Koalitionsverhandlungen
Knapp zwei Wochen nach den Landtagswahlen haben CDU und FDP in Hessen ihre Koalitionsverhandlungen beendet. Unter dem Motto "Vertrauen, Freiheit, Fortschritt" will die neue Landesregierung ins nächste Jahrzehnt starten. Der Vertrag sei eine "exzellente Grundlage" für die gemeinsame Arbeit, so
...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 06-07 vom 2.2.2009
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
