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Das Parlament
Nr. 08 / 16.02.2009
Steffi Menzenbach / Benjamin Stahl
Das Gesetz, ein scheues Reh
Umweltrecht
Noch vor den parlamentarischen Beratungen ist das Umweltgesetzbuch erneut gescheitert
Integrierte Vorhabengenehmigung ist ein sperriges Wort. Juristendeutsch, langweilig. Und doch hat sich rund um die kurz "iVG" genannte Genehmigung ein Streit entzündet, der das Ende des Umweltgesetzbuches (UGB) eingeläutet hat. Vielleicht ist es nur ein vorläufiges Ende, wahrscheinlich ist aber
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Hans-Jürgen Leersch
18,4 Milliarden Euro neue Schulden
KONJUNKTURPAKET
FDP will über den Bundesrat höhere Steuersenkungen durchsetzen
Begleitet von einer Flut schlechter Wirtschaftsnachrichten und -daten hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen am 13. Februar das zweite Konjunkturpaket mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro beschlossen. Die Kraftfahrzeugsteuer, die künftig stärker auf den
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Helmut Stoltenberg
Letzte Hürde genommen
BUNDESRAT
Länderkammer billigt Mindestlohn-Gesetze
Das Tauziehen um Mindestlöhne ist ein Dauerthema in der Großen Koalition, doch konnte am 13. Februar im Bundesrat zumindest ein Kapitel dieses Streits beendet werden: Die vom Bundestag im Januar beschlossenen Neufassungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und des Gesetzes über
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Aus Politik und Zeitgeschichte
Nr. 08 / 16.02.2009
Hans-Georg Golz
Editorial
Die ökonomische und gesellschaftliche Globalisierung setzt die Nationalstaaten unter Druck. Transnationaler Regelungsbedarf wächst. Fragen nach Möglichkeiten und Grenzen politischer Steuerung sind angesichts der wachsenden internationalen Verflechtung, aber auch angesichts begrenzter Staatlichkeit ...
Henrik Enderlein
Global Governance der internationalen Finanzmärkte
Einleitung Die aktuelle Finanzkrise führt uns vor Augen, welche Folgen eine Entkopplung von Real- und Finanzwirtschaft nach sich ziehen kann: Wenn Volumina und Bedeutung von Finanzanlagen in keinem Verhältnis mehr zu ihren zu Grunde liegenden volkswirtschaftlichen Transaktionen stehen, sind eine ...
Gerd Winter
Transnationale Regulierung: Gestalt, Effekte und Rechtsstaatlichkeit
Einleitung Die Befreiung von Investitionen, Warenproduktion, Handel und Kapitaltransfers aus den Fesseln des nationalen Rechts hat vielen Menschen und Unternehmen zusätzlichen Wohlstand gebracht. Sie hat aber auch gewaltige Probleme geschaffen. 1 Die Standortkonkurrenz hat in den entwickelteren ...
Jana Hönke
Sicherheit in Räumen begrenzter Staatlichkeit
Einleitung Dieser Artikel beschäftigt sich mit der Governance von Sicherheit in Räumen begrenzter Staatlichkeit, einem Bereich, der in der liberalen Staatstheorie der Polizei zugeschrieben wird. Das staatliche Gewaltmonopol ist das zentrale Argument zur Legitimierung des Staates und gilt als ...
Susanne Buckley-Zistel
Frieden und Gerechtigkeit nach gewaltsamen Konflikten
Einleitung There can be no peace without justice, no justice without law and no meaningful law without a Court to decide what is just and lawful under any given circumstance", lauteten die Worte des Anklägers Benjamin B. Ferencz in Nürnberg im Jahre 1946. 1 Damit drückte er bereits aus, was heute ...
Jörn Grävingholt
Demokratieförderung: Quo vadis?
Einleitung In den 1990er Jahren entwickelte sich Demokratieförderung zu einem zentralen Paradigma westlicher Entwicklungs- und Außenpolitik, das für wichtige globale Herausforderungen die Lösung bieten sollte. Sie sollte zur Verringerung der weltweiten Armut ebenso beitragen wie zur Verhinderung von ...
Tobias J. Knoblich
Zur Begründung von Cultural Governance
Einleitung Für die neuen Formen gesellschaftlicher, ökonomischer und politischer Koordination und Steuerung in komplexen institutionellen Strukturen, in Regierungssystemen moderner Staaten, in der öffentlichen Verwaltung, in Bereichen des Dritten Sektors (Verbände, Universitäten) und in privaten ...
Kathrin Braun
Bioethik in der Politik
Einleitung Angesichts der fundamentalen Unsicherheiten, welche Wissenschaft und Technologie mit sich bringen,&fa;1&fe; brauchen wir, so die Wissenschaftsforscherin Sheila Jasanoff, ein neues Verhältnis zwischen ExpertInnen, BürgerInnen und Politik sowie neue Formen der Legitimierung der Wissenschaft ...
Zusammenfassung dieser Beilage
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 08 vom 16.02.2009
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
