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Das Parlament
Nr. 11
/ 09.3.2009
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
Helmut Stoltenberg
Wie die Stimme zählen soll
NEGATIVES STIMMGEWICHT
Streit um die von Karlsruhe geforderte Wahlrechtsreform
Allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim sollen die Wahlen zum Bundestag sein, so will es Artikel 38 des Grundgesetzes. Eine Klausel im Bundeswahlgesetz verletzt freilich gleich zwei dieser fünf Wahlgrundsätze, wie das Bundesverfassungsgericht Anfang Juli vergangenen Jahres festgestellt
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Saskia Leuenberger
Neue Methoden gegenüber NPD nötig
Petitionsausschuss
175.500 Bürger fordern ein Verbot der NPD
Der Ruf nach einem erneuten NPD-Verbotsverfahren sorgt auch im Petitionsausschuss für Kontroversen. Bei einer Sitzung des Ausschusses am 2. März wurde die Forderung der "Vereinigung von Verfolgten des Naziregimes" nach einem NPD-Verbot von den Fraktionen unterschiedlich beurteilt. Für die Petentin
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Lena Diesing
Ersthelfer für Familien
KINDERKOMMISSION
Experten fordern frühe Hilfen für Familien mit Kleinkindern
Der neugeborene Stolz seiner Eltern schreit stundenlang. Was tun? Dieser Frage stehen viele junge Eltern ratlos gegenüber - und die Hilfsangebote für Familien mit kleinen Kindern sind rar. Die Kinderkommission hatte am 2. März sechs Fachleute zu einer öffentlichen Anhörung eingeladen, um zu
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Bernard Bode
Rechte von Opfern stärken
RECHT Die Interessen von Opfern und Zeugen im Strafverfahren sollen in Zukunft stärker berücksichtigt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von Union und SPD ( 16/12098 ) vor. So sollen beispielsweise Opfer von Zwangsverheiratung als Nebenkläger auftreten können. Der Katalog
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Sandra Ketterer
Elternzeit bleibt drei Jahre lang
FAMILIE Die Linksfraktion ist am 5. März im Plenum mit einem Antrag ( 16/7482 ) zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf gescheitert. Sie hatte eine Ausdehnung des Kündigungsschutzes, der während der dreijährigen Elternzeit gilt, auf die ersten sieben Lebensjahre des Kindes gefordert. Die
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Bernard Bode
Friedlicher Tod
PATIENTENVERFÜGUNG
Sachverständige sind sich einig: Eine gesetzliche Regelung ist unabdingbar - welcher der drei Gesetzentwürfe sich durchsetzen wird, ist allerdings weiter ungewiss
Eine gesetzliche Regelung der sogenannten Patientenverfügungen ist notwendig. Dieser Meinung waren fast alle Sachverständigen, die zu einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am 4. März geladen waren. Gegenteilige Behauptungen - wie sie etwa von der Bundesärztekammer vertreten würden -
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Götz Hausding
Wenn sonntagnachmittags die Amateure kicken
FUSSBALL
Sportpolitiker aller Fraktionen fordern von DFL und DFB mehr Rücksichtnahme auf die Interessen kleiner Vereine
Peter Rauen redete sich so langsam in Rage. Der neue Fernsehvertrag der Deutschen Fußballliga (DFL), so der CDU-Sportpolitiker während der Sitzung des Sportausschusses am 4. März, schlage "dem Fass den Boden aus". "Ich habe das Gefühl, damit wird die Solidarität im deutschen Fußball aufgekündigt."
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Saskia Leuenberger
Jurastudenten ohne Geld
PETITIONSAUsschuss
Gesetzeslücke beim BAföG entdeckt
Die Option klingt verlockend: Wer Jura studiert und einen juristischen Bachelor-Abschluss (bac. jur.) macht, erhöht seine Berufschancen im Ausland. Außerdem kann der bac. jur.-Abschluss als Rückfallposition dienen, falls das Staatsexamen nicht bestanden oder das Studium abgebrochen wird. Der
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Götz Hausding
Honorarreform soll 2009 greifen
GESUNDHEIT Der Streit um die Honorare für niedergelassene Ärzte hält an. Aus diesem Grund hat der Gesundheitsausschuss am 4. März den Vorsitzenden des Erweiterten Bewertungsausschusses, Professor Jürgen Wasem, zu einem Gespräch geladen. Der Bewertungsausschuss, in dem neben Vertretern der
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Götz Hausding
Mehr Druck beim Datenschutz
INNERES Der Innenausschuss dringt auf weitere gesetzliche Datenschutz-Regelungen. Die Abgeordneten beschlossen dazu am 4. März einen gemeinsamen Entschließungsantrag aller fünf Fraktionen zur Unterrichtung über den Tätigkeitsbericht 2005 und 2006 des Bundesdatenschutzbeauftragten ( 16/4950 ). In dem
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Claudia Heine
Reform der Jobcenter vertagt
Arbeit Regierungsvertreter haben in der Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 4. März noch einmal bekräftigt, die Neuorganisation der Jobcenter so schnell wie möglich auf den Weg bringen zu wollen. Man werde nicht zwei Jahre warten, sondern versuchen, "angesichts der aktuellen Lage auf
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Karl-Otto Sattler
Das Recht auf ungeschwärzte Akten
UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS
Streit um die Frage: Was ist ein Beweisantrag?
Die Wogen der Empörung schlagen hoch im Untersuchungsausschuss. Die "Blockade- und Verweigerungstaktik der Koalition" habe einen "neuen traurigen Höhepunkt" erreicht, entrüstet sich der FDP-Abgeordnete Max Stadler, "die Missachtung des Bundesgerichtshofs durch den Bundestag ist bislang beispiellos."
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Götz Hausding
Immunität aufgehoben
ERMITTLUNGEN Der Immunitätsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 5. März eine Beschlussvorlage verabschiedet, in der die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Jörg Tauss (SPD) empfohlen wurde. Damit sollte es der Staatsanwaltschaft ermöglicht werden, in vier von Tauss genutzten Objekten
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Götz Hausding
Mehr Geld für Unschuldige
BUNDESRAT Unschuldig Inhaftierte sollen höhere Entschädigungen erhalten. Der Bundesrat hat am 6. März einem Gesetzentwurf zugestimmt, der eine Erhöhung des Tagessatzes von 11 auf 25 Euro vorsieht. Diese Erhöhung, so der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann (CDU) während der
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Helmut Stoltenberg
Vorstoß zu Gewalttäterdatei
INNERES Die zentrale Datei "Gewalttäter Sport" soll nach dem Willen der FDP-Fraktion auf eine verfassungsmäßige Rechtsgrundlage gestellt werden. Dies soll sowohl für die Erhebung und Speicherung als auch für die Nutzung und Weitergabe der Daten gelten, wie aus einem Antrag der Fraktion ( 16/11752 )
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Kurz notiert
Abkommen zum Schutz von Kindern ratifizieren Das Haager Übereinkommen auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern, das die Bundesregierung 2003 unterschrieben hat, soll ratifiziert werden. Dazu hat die Regierung einen Gesetzentwurf ( 16/12068 ) vorgelegt.
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 11 vom 09.3.2009
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
