Seit geraumer Zeit berät der Bundestag über die gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen. Welchem der drei vorliegenden Gesetzentwürfe neigt die Deutsche Hospiz Stiftung zu? Wir sollten die guten Ansätze aus dem Stünker- und dem Bosbach-Entwurf zusammentragen. Die Gruppe um Wolfgang Bosbach hat ...

Wohl kaum ein Gesetz hat die Gemüter der Unions-Abgeordneten so erhitzt wie das sogenannte Enteignungsgesetz. Von einem "Verrat an der Sozialen Marktwirtschaft" ist da die Rede, gar von einem "Sündenfall". Die verbalen Attacken spiegeln den Frust der Union über einen weiteren Rettungsplan der ...

Das Wahlrecht muss geändert werden. Daran hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung im vergangenen Jahr keinen Zweifel gelassen. Es darf nicht sein, dass in einer bestimmten Konstellation mit sogenannten Überhangmandaten eine Zweitstimme für eine Partei dazu führt, dass sie im ...

Egal, wie die Bundestagswahlen im September ausgehen, einige altbekannte Gesichter aus den Reihen der SPD werden danach nicht mehr unter der Reichstagskuppel Platz nehmen. Neben ehemaligen Ministern des Schröder-Kabinetts, wie Otto Schily, Hans Eichel oder Peter Struck wird auch Walter Kolbow nicht ...