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Das Parlament
Nr. 11
/ 09.3.2009
Aus Politik und Zeitgeschichte
Wirtschaft und Finanzen
Michael Klein
Lärmschutz wird nicht überprüft
Verkehr Die Planungsmaßnahmen für die Bahnausbaustrecke Karlsruhe-Basel, die dem Lärmschutz dienen, müssen nicht erneut geprüft werden. Dies beschloss der Bundestag am 5. März, in dem er mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD einen entsprechenden Antrag ( 16/6638 ) der
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Karl-Otto Sattler
Finale eines Marathons
Staatsfinanzen
Schuldenbremse im Grundgesetz beschlossen - neue Konflikte drohen
Zum Schluss ein schöner Moment: ein Gruppenbild auf der Treppe des Bundesrats. Die Föderalismuskommission II hat ihre Tätigkeit beendet. Es sei eine "mühselige Arbeit" gewesen, bilanziert Günther Oettinger - eine wohlwollende Beschreibung des harten Ringens um die Verankerung einer Schuldenbremse in
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Hans-Jürgen Leersch
Unfallkosten wieder absetzbar
FINANZEN Im "Interesse der Rechtssicherheit" wollen die Fraktionen von Union und SPD das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Dezember 2008 zur steuerlichen Entfernungspauschale durch eine rückwirkend ab 2007 geltende gesetzliche Regelung ersetzen. Dies geht aus einem von den beiden
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Hans-Jürgen Leersch
Ebay will keine Markenpiraten
WIRTSCHAFT Für Unternehmen im Internet sind neue rechtliche Regelungen erforderlich, um die weit verbreitete Rechtsunsicherheit bei der Verwendung von Markennamen oder unklaren örtlichen Zuständigkeiten von Gerichten zu beseitigen. Zu diesem Ergebnis kamen die meisten Sachverständigen bei einer
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Michael Klein
Bundesagentur braucht mehr Geld
Haushalt Die Bundesagentur für Arbeit (BA) braucht in diesem Jahr mehr Geld. Deshalb hat sie einen Nachtragshaushalt von insgesamt fünf Milliarden Euro beschlossen. Dies geht aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums hervor, den der Haushaltsausschuss am 4. März zur Kenntnis genommen hat.
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Michael Klein
»Ich habe nichts gewusst«
Korruption
Mehdorn lässt Datenabgleich extern aufklären
Vier Stunden geredet - und trotzdem nichts Neues gesagt. So fassten die meisten Abgeordneten die erste Anhörung des Bahnchefs Hartmut Mehdorn im Verkehrsausschuss zusammen, bei der es am 4. März erneut um die Überprüfung von Mitarbeitern der Deutschen Bahn AG (DB AG) ging. "Der Bahnvorstand hatte
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Sibylle Ahlers
Gefahr des Absturzes
TOURISMUS
Kurz vor der Tourismusmesse betont der Bundestag den Wert des Reiselandes Deutschland
Die Tourismusbranche gilt als weltweite Wachstumslokomotive. Doch statt Wachstum droht nun wie in anderen Branchen der Absturz. "Nach der dynamischen Aufwärtsentwicklung der vergangenen Jahre müssen wir 2009 mit einer Wachstumspause rechnen", beschrieb die Chefin der Deutschen Zentrale für
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Michael Klein
Vertrag mit Dänemark
Verkehr Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf ( 16/12069 ) zu dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über eine Feste Fehmarnbeltquerung vorgelegt. Kernstück des Vertrages vom 3. September 2008 ist der Bau einer festen Querung (Brücke oder Tunnel) für
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Karl-Otto Sattler
Finanzkapitäne in Not
Landesbanken
Die geplante Neuordnung wird aufgrund der Finankrise auf die kommenden Jahre verschoben
Was sind schon drei Milliarden Euro? Solche Summen muten angesichts der dramatischen Wirtschaftskrise fast wie Peanuts an. In den USA fuhr AIG 2008 einen Rekordverlust von 100 Milliarden Dollar ein, die US-Regierung stockt ihre Unterstützung für den Finanzkonzern auf 180 Milliarden Dollar auf.
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Michael Klein
Einheitliche Standards beim Haushalt
Haushalt Das Haushalts- und Rechnungswesen des Bundes und der Länder soll modernisiert werden. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf ( 16/12060 ) vorgelegt, mit dem die Voraussetzung für einheitliche Standards geschaffen werden soll. Das Haushaltsrecht des Bundes und der Länder ist durch
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Hans-Jürgen Leersch
Kurz notiert
Neues Bundesamt für Flugsicherung geplant Die Bundesregierung will ein Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung errichten. Sie hat dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf ( 16/11608 ) vorgelegt, mit dem Verordnungen zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums umgesetzt werden sollen. Danach
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Interview mit Marlene Mortler, Vorsitzende des Tourismusausschusses
FÜNF FRAGEN ZUR: TOURISMUSPOLITIK
Am 11. März beginnt die diesjährige ITB. Was ist der Reiz dieser Touristik-Messe? Die besondere Rolle der ITB wird schon anhand der Zahlen deutlich. Trotz Krise sind die 160.000 Quadratmeter Ausstellungsfläche ausgebucht. Rund 11.000 Aussteller aus 180 Ländern werden vertreten sein. Die ITB hat sich
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Hans-Jürgen Leersch
Schwebende Enteignung
FINANZEN
Eine große Mehrheit im Bundestag will die HRE verstaatlichen. FDP: Das ist Sozialismus
Die Debatten der letzten Wochen über die Lage der deutschen und der Weltwirtschaft hatten stets einen ähnlichen Einstieg: Die Lage wird schlechter, die Daten werden bedrohlicher, und die getroffenen Maßnahmen reichen noch nicht aus, um die Situation zu stabilisieren. Das Bild wiederholte sich am 6.
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Hans-Jürgen Leersch
Opel-Hilfe startet noch nicht
WIRTSCHAFT
Auch Koalitionsabgeordnete kritisieren mangelnde Informationen der Regierung
Wie groß ist die Krise bei Opel? Auch nach wochenlangen Gesprächen ist das in Berlin noch völlig unklar. Der Wirtschaftsausschuss des Bundestages kündigte am 4. März an, Vertreter des Automobilkonzerns Opel in die nächste Sitzung einzuladen. Die dürfte am 18. März stattfinden. Außerdem ermahnte der
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Nicole Tepasse
Alte Petitions-Software »nicht auf Höhe der Zeit«
TECHNIKFOLGENABSCHÄTZUNG Die alte Software für die elektronische Einreichung von Petitionen an den Deutschen Bundestag ist nicht auf der Höhe der Zeit. Zu diesem Ergebnis kommt das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag nach einer Untersuchung zu "Öffentlichen elektronischen
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Kurz notiert
Besserer Kapitalschutz mit Libyen und Jordanien Der gegenseitige Schutz von Kapitalanlagen zwischen Deutschland und Libyen sowie Jordanien soll verbessert werden. Dies sehen zwei von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwürfe zu Abkommen mit der Sozialistischen Libysch-Arabischen
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 11 vom 09.3.2009
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
