Zunächst ist die kommunale Eigenverantwortung gefragt", betont Bernd Scheelen, "das muss in guten wie in schlechten Zeiten gelten." Die Skepsis des Kommunalfachmanns der SPD-Bundestagsfraktion richtet sich gegen Pläne, über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) letztlich Bundesgeld zur Rettung ...

Investor, was nun? J. Christopher Flowers, amerikanischer Finanzinvestor mit weltweitem Arbeitsgebiet, kämpft persönlich um seine letzten in Deutschland investierten Millionen. Am 16. März tritt Flowers in einer Anhörung des Finanzausschusses als Sachverständiger auf. Der US-Amerikaner soll ...

UMWELT Die Deutsche Bahn AG soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Jahr 2030 zu 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien beziehen. Bei Ausschreibungen infolge auslaufender Lieferverträge solle schon jetzt Strom aus erneuerbaren Energien für die DB Energie GmbH vorgeschrieben ...

LANDWIRTSCHAFT Verkauf und Aussaat der gentechnisch veränderten Maissorte MON810 soll in Deutschland verboten werden. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 16/11919 ). Die Bundesregierung soll sich zudem auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass es nicht zur Zulassung von zwei ...

FINANZEN Das britische Krongebiet Jersey, eine im Ärmelkanal zwischen England und Frankreich liegende Insel mit autonomer Steuerverwaltung, will sich in einem bilateralen Abkommen mit der Bundesregierung verpflichten, den deutschen Steuerbehörden alle für die Besteuerung erforderlichen Auskünfte zu ...

Haushalt Die Bundeswehr soll in Zukunft nur noch die Geräte beschaffen, die sie auch gebrauchen kann. Dies beschloss der Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) einstimmig. Grundlage der Entscheidung war ein Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH), in dem es um die Anmietung ungeeigneter Flugzeugschlepper ...

Grüne wollen besseres Energiesparlampen-Recycling Die Rücknahme von Energiesparlampen soll nach dem Willen von Bündnis 90/Die Grünen verbessert werden. In einem Antrag ( 16/11387 ) fordern sie gesetzliche Rahmenbedingungen, um ein besseres Angebot für die Rücknahme von gebrauchten Energiesparlampen ...