Hauptnavigation
Seiten-Navigation
Das Parlament
Nr. 13
/ 23.3.2009
Aus Politik und Zeitgeschichte
Europa und die Welt
Annette Sach
Verhängnisvolle Kettenreaktion
GIPFEL
Die EU-Staaten einigen sich in Brüssel auf ein neues Konjunkturprogramm und weitere Maßnahmen gegen die Krise
In Zeiten der Krise wirkt die Summe wie der sprichwörtliche "Tropfen auf den heißen Stein": Fünf Milliarden Euro soll das europäische Konjunkturpaket betragen, auf das sich die Staats- und Regierungschefs auf ihrem EU-Frühjahrsgipfel am 19. und 20. März in Brüssel geeinigt haben. Finanziert werden
...
Schwarzenberg für Erweiterung
EUROPA Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg plädiert für die Aufnahme weiterer Länder in die Europäische Union. Das machte er bei einem Gespräch mit Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am 18. März deutlich. Schon aus sicherheitspolitischen Gründen sollten insbesondere die Staaten
...
Johanna Metz
Krise im Sudan spitzt sich zu
MENSCHENRECHTE Die Lage im Sudan verschlechtert sich nach dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al Baschir weiter. Wie ein Vertreter des Auswärtigen Amtes am 18. März dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sagte, habe
...
Bernard Bode
»Lage ist schon etwas komplizierter«
AUSWÄRTIGES Einen Antrag der Linksfraktion ( 16/10845 , 16/11249 ), Deutschland solle die Initiative zur Einberufung einer regionalen Sicherheitskonferenz der zentralasiatischen Staaten beförden, lehnte der Bundestag am 19. März ab. Der Abgeordnete der Linksfraktion Norman Paech hatte zuvor nochmals
...
Johanna Metz
Kritik an Aufbaukonferenz für Gaza
ENTWICKLUNGSPOLITIK Die Ergebnisse der Konferenz in Scharm El-Sheikh für den Aufbau des Gazastreifens sind am 18. März bei den Mitgliedern des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf Kritik gestoßen. Die Abgeordneten zeigten sich besorgt darüber, dass die
...
Kurz notiert
Regierung soll ihre Klage gegen Italien zurücknehmen Die Bundesregierung soll die Klage Deutschlands vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Italien wegen Verletzung der Staatenimmunität zurückziehen. Das fordert die Linksfraktion in einem Antrag ( 16/12168 ). Den betroffenen NS-Opfern
...
Rudolf Balmer
Sorge um de Gaulles Erbe
FRANKREICH
Das Parlament stimmt nach einer kontroversen Debatte der Rückkehr in die Nato zu
Nach einer Parlamentsdebatte und anschließender Vertrauensabstimmung am 17. März in der französischen Nationalversammlung ist der Weg frei für Frankreichs Rückkehr in alle Instanzen der Nato. Als Staatsoberhaupt und oberster Befehlshaber der französischen Streitkräfte hatte Staatspräsident Nicolas
...
Norbert Rütsche
Der Sieger steht fest
MONTENEGRO
Die Adria-Republik wählt am 29. März vorzeitig ein neues Parlament
Die einzige wirklich spannende Frage nach Schließung der Wahllokale in der kleinen Adria-Republik mit 620.000 Einwohnern wird sein: Gewinnt die Liste "Europäisches Montenegro" aus Ministerpräsident Milo Djukanovics DPS und drei kleinen Bündnispartnern die absolute Mehrheit im 81 Sitze zählenden
...
Daniela Weingärtner
Verzögerung ohne Grenzen
informationsaustausch
Das neue Schengener System kommt später als geplant
Scharfe Kritik musste sich Innenkommissar Jacques Barrot am 11. März im Plenum des EU-Parlaments in Straßburg gefallen lassen. "Durch die Presse" habe man erfahren, "dass die Sicherheitstests für das neue Schengener Informationssystem II (SIS II) im Dezember fehlgeschlagen sind," beklagte die
...
Johanna Metz
Kampagne zur Europawahl
EUROPA Das Europäische Parlament startet zu den Europawahlen erstmals eine gemeinsame Kampagne für alle 27 Mitgliedstaaten der EU. Das berichtete der Vizepräsident des Europaparlaments, Alejo Vidal-Quadras, am 17. März auf der offiziellen Präsentation der Kampagne in Brüssel. Rund 375 Millionen
...
joh (mit dpa)
Emir löst Parlament auf
KUWAIT Das kuwaitische Parlament soll weniger als ein Jahr nach den Wahlen aufgelöst werden. Das gab Kuwaits Emir Scheich Sabah al-Ahmed al-Sabah am 18. März bekannt. Verfassungsgemäß müssen binnen zwei Monaten Neuwahlen anberaumt werden. Er werde nicht zögern, alle Entscheidungen zu treffen, die
...
Michael Borgstede
Schwierige Partnersuche
ISRAEL
Noch ist keine Koalition in Sicht. Präsident Peres hat Benjamin Netanjahu jetzt mehr Zeit gegeben
Seit fast einem Monat bemüht sich der designierte israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schon um die Bildung einer Regierungskoalition. Am 20. März bat er bei Präsident Schimon Peres nochmals um eine Verlängerung der Frist um 14 Tage. Dabei liegen in Mehrheitsverhältnisse in der Knesset
...
Matthias Knecht
Historischer Machtwechsel
EL SALVADOR
Bei den Präsidentschaftswahlen siegt der linksgerichtete Mauricio Funes
Siebzehn Jahre nach dem Ende von El Salvadors blutigem Bürgerkrieg kommt in dem zentralamerikanischen Land erstmals eine linksgerichtete Regierung an die Macht. Mauricio Funes (49) von der aus der früheren Guerilla hervorgegangenen FMLN gewann am 15. März die Präsidentschaftswahlen. Gemäß dem
...
Johanna Metz
Wahlen werden vorgezogen
ARGENTINIEN Die argentinische Präsidentin Cristina Kirchner will die ursprünglich für Oktober geplanten Parlamentswahlen auf den 28. Juni vorziehen lassen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf werde sie in Kürze dem Parlament zur Abstimmung zuleiten, sagte die Staatschefin am 20. März in der Stadt
...
Jerome Cholet
Turbulente Amtsübernahme
MADAGASKAR Auf dem im Indischen Ozean gelegenen Inselstaat ist es zu einem umstrittenen Machtwechsel gekommen. Am 16. März hatte die Armee den Präsidentenpalast gestürmt. Der Bürgermeister der Hauptstadt Antananarivo und Führer der Opposition, Andry Rajoelina, bezog daraufhin die Zimmer. Der
...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 13 vom 23.3.2009
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
