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Das Parlament
Nr. 13
/ 23.3.2009
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
Kurz notiert
Gesetzentwurf der Gruppe Singhammer ( 16/11106 ) Mit dem Gesetzentwurf wollen 219 Abgeordneten um Johannes Singhammer (CSU) eine Verbesserung der Beratung von Schwangeren nach einer Pränataldiagnostik erreichen. Ergeben die Untersuchungen eine wahrscheinliche Behinderung des Kindes, soll der Arzt
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Sandra Ketterer
Eine Frage der Beratung
SPÄTABTREIBUNG
Experten und Politiker uneins über Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
Die Bemühungen um einen Kompromiss für eine bessere Beratung vor möglichen Spätabtreibungen gehen in die entscheidende Phase. Bei der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 16. März waren die zwölf Sachverständigen uneinig, ob für eine bessere Beratung eine
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Kata Kottra
Aktenschutz im Wahlkreisbüro
RECHT
Alle Fraktionen stimmen für erweiterten Beschlagnahmeschutz
Der Erweiterung des Beschlagnahmeschutzes bei Abgeordneten haben am 19. März alle Fraktionen zugestimmt ( 16/10572 ). Durch die Änderung wird das Zeugnisverweigerungsrecht auf Mitglieder der Bundesversammlung und deutsche Abgeordnete des Europäischen Parlamentes sowie ihre Mitarbeiter ausgeweitet.
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Karl-Otto Sattler
Schlapphüte unter strengerer Aufsicht
GEHEIMDIENSTE
Kontrolleure des Bundestags sollen mehr Kompetenzen erhalten
Die Aufarbeitung der Jounalistenbespitzelung durch den BND hat dem Untersuchungsausschuss interessante Einblicke gewährt: Neben den Details dieser Ausspähaktionen ließen auch Machtkämpfe und chaotische Zustände im BND die Abgeordneten staunen, der Vorsitzende Siegfried Kauder (CDU) sprach einmal von
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Helmut Stoltenberg
Dissens beim Datenschutz
verbraucherschutz
Die geplante Abschaffung des »Listenprivilegs« stößt in der Koalition auf Widerspruch
Nicht erst seit den jüngsten Skandalen bei der Bahn und der Telekom ist das Thema Datenschutz in aller Munde. Immer mehr Bürger sorgen sich angesichts zunehmender Berichte über unerlaubten Datenhandel, wer welche Angaben über sie sammelt und was damit geschieht. Sie möchten selbst über die
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Götz Hausding
Schneller, höher, weiter
DOPING
Die Risikobereitschaft mancher Athleten ist sehr groß
Wenn es um die Leistungssteigerung geht, ist manchem Athleten nach wie vor jedes Mittel recht - auch auf die Gefahr hin, damit gesundheitliche Risiken einzugehen. Zu dieser Einschätzung kamen mehrere anerkannte deutsche Dopingexperten während einer öffentlichen Sitzung des Sportausschusses am 18.
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Helmut Stoltenberg
Zankapfel Abschiebehaft
INNERES In Deutschland haben in den Jahren 2005 bis 2007 mehr als 40 Ausländer in Abschiebehaft Selbstmord begangen oder einen Suizidversuch unternommen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung ( 16/11384 ) auf eine Große Anfrage ( 16/9142 ) der Grünen hervor, über die der Bundestag am 19.
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Bernard Bode
»Verfassungsrechtliche Bedenken«
RECHT Auf ein überwiegend negatives Echo ist ein vom Bundesrat vorgelegter Gesetzentwurf ( 16/7957 ) zur Reform des strafrechtlichen Wiederaufnahmerechts am 18. März bei einer Anhörung des Rechtsausschusses gestoßen. Die Länderkammer will erreichen, dass ein vor Gericht Freigesprochener sich erneut
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Helmut Stoltenberg
Offener Streit um Heroin-Abgabe
GESUNDHEIT Die Abgabe von künstlichem Heroin an Schwerstabhängige sorgt zwischen den Koalitionsfraktionen weiter für offenen Dissens. Dies wurde am 19. März in der ersten Lesung zweier Gesetzentwürfe einer fraktionsübergreifenden Abgeordnetengruppe von SPD, FDP, Linksfraktion und Grünen ( 16/11515 )
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Kata Kottra
Reform des Bilanzrechts
RECHT Mit den Stimmen der Großen Koalition und der FDP-Fraktion hat der Rechtsausschuss am 18. März den Regierungsentwurf des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes ( 16/10067 ) in geänderter Fassung angenommen. Das Gesetz soll am 26. März verabschiedet werden. Es sieht unter anderem vor, dass Aktien
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Kurz notiert
Mehr Sicherheit bei Medizinprodukten Die Patientensicherheit bei der Anwendung von Medizinprodukten wie etwa Kathetern soll nach dem Willen der Bundesregierung weiter verbessert werden. Nach ihrem Gesetzentwurf ( 16/12258 ) zur "Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften" sollen die bisher
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Annika Joeres
Hängepartie an Ruhr, Rhein und Wupper
KOMMUNALWAHL
In Norhrhein-Westfalen ist der Termin weiter umstritten
Selbst Schützenkönige sind betroffen. Wenn die Vereinsmänner aus dem niederrheinischen Neuss am 30. August schon frühmorgens einen der größten deutschen Stadtumzüge beginnen, müssen sie und die Gäste einen Umweg über das Wahllokal nehmen - wahrscheinlich. Denn in Nordrhein-Westfalen ist im
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Bernard Bode
Anspruch ausweiten
RECHT Deutschen, die im Ausland Opfer einer Gewalttat oder eines terroristischen Anschlages werden, steht demnächst ein Anspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) zu. Das sieht zumindest ein Gesetzentwurf der Koalition ( 16/12273 ) vor, den der Bundestag am 19. März an den Rechtsausschuss
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Helmut Stoltenberg
Streit um Entschädigung
GESUNDHEIT Linksfraktion und Grüne sind mit Vorstößen zur Entschädigung von Blutern gescheitert, die durch Blutprodukte mit dem Hepatitis-C-Virus (HCV) infiziert wurden. Der Gesundheitsausschuss lehnte Anträge von Grünen ( 16/10879 ) und Linksfraktion ( 16/11685 ) am 18. März mit den Stimmen von
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Sandra Ketterer
Gleiche Löhne in weiter Ferne
FRAUEN Der Bundestag ist sich weiter uneinig, wie sich eine Angleichung der Gehälter von Männern und Frauen erreichen lässt. Die Abgeordneten lehnten jeweils gegen die Stimmen der Antragsteller am 19. März drei Oppositionsanträge ab, in denen unterschiedliche Maßnahmen zur Geschlechtergerechtigkeit
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Kurz notiert
Höchstsatz bei Geldstrafen auf 30.000 Euro angehoben Der Bundestag hat am 19. März den Höchstsatz bei Geldstrafen von 5.000 Euro auf 30.000 Euro täglich angehoben. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmten ebenso dafür wie FDP und Grüne. Die Linksfraktion enthielt sich der Stimme. Der
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 13 vom 23.3.2009
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
