Jetzt auch noch die Rückkehr zur Eigenheimzulage: Die CSU löckt weiter wider den Stachel - nach Pendlerpauschale, Gesundheitsreform, Agrardiesel und Mehrwertsteuersenkung für Gaststätten. Parteichef Horst Seehofer will der CDU das staatliche Häuslebauer-Bonbon "für das gemeinsame Wahlprogramm ...

Bankiers-Ball paradox. Angesichts milliardenschwerer Verluste diverser Landesbanken wird intensiv über Fusionen zwischen den sieben eigenständigen Kreditinstituten dieser Art diskutiert. Andererseits zeichnet sich ab, dass es erst einmal acht Banken werden dürften: Bislang gehört die SaarLB zu 75 ...

VERKEHR Die Deutschen haben 2007 41,2 Millionen Autos besessen. Das geht aus dem Verkehrsinvestitionsbericht 2008 hervor, den die Bundesregierung als Unterrichtung ( 16/11850 ) vorgelegt hat. Zwischen dem 1. Januar 2007 und dem 1. Januar 2008 seien damit 0,4 Prozent mehr Pkw angemeldet gewesen als ...

WIRTSCHAFT Die Bundesregierung soll noch in dieser Wahlperiode ein Gesetz zur Vereinfachung der Umsetzung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) vorlegen. Dies fordern die Fraktionen von Union und SPD in einem gemeinsamen Antrag ( 16/12283 ), der vom Bundestag am 19. März beschlossen wurde. ...

VERKEHR Im Jahr 2007 hat der Bund rund 2,16 Milliarden Euro aus den Mauteinnahmen in Bundesfernstraßen, Schienenwege und Bundeswasserstraßen investiert. Dies geht aus dem Bericht über die Tätigkeit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft im Jahr 2007 hervor, den die Bundesregierung dem ...

WIRTSCHAFT Die Bundesregierung soll nach dem Willen des Nationalen Normenkontrollrates die Bürokratiebelastung der Bürger bei neuen Regelungsvorhaben abschätzen. Erste Vereinfachungen für besonders belastete Bevölkerungsgruppen könnten noch in dieser Wahlperiode auf den Weg gebracht werden, heißt es ...

FDP macht Druck zur Nutzung von CCS Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, schnellstmöglich die rechtlichen Grundlagen zur Einführung sogenannter CCS-Technologien zu schaffen. Das geht aus einem Antrag der Liberalen hervor ( 16/11751 ). Die Technologien zur Abtrennung und Ablagerung von ...

Manchmal wird ihm Angst und Bange. Dann mustert Albert Rupprecht mit zusammengekniffenen Augen den kleinen Panzerschrank kritisch in seinem Büro, darin ein Stapel Dokumente. "Ich schlucke ständig bei den Beträgen", sagt der CSU-Abgeordnete. "Jede Woche versuchen wir neu, die Katastrophe zu ...

FINANZEN Der Bundesrat hat dem Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz mit der Möglichkeit der Verstaatlichung von Banken zugestimmt. In der Sitzung der Länderkammer am 3. April kündigte die Bundesregierung jedoch einige Änderungen an, die im Rahmen eines anderen Gesetzgebungsverfahrens erfolgen ...

FINANZEN Das Rettungsübernahmegesetz, mit dem die zeitlich befristete Verstaatlichung von Banken möglich gemacht wird, ist gerade verabschiedet, doch die Auseinandersetzung über den richtigen Weg zur Stabilisierung angeschlagener Banken geht weiter. Das Wirtschaftsministerium hat einen Gesetzentwurf ...

Alles war gut vorbereitet. Für den 1. April hatte der Verkehrsausschuss zu einer nicht öffentlichen Sondersitzung geladen. Einziger Punkt der Tagesordnung: "Überprüfung von Mitarbeitern der Deutschen Bahn AG durch die Firma Network Deutschland GmbH im Auftrag der Deutschen Bahn AG". Vorgelegt werden ...